Schulpsychologe für Erkelenzer Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Bürgerpartei beantragt, der Rat möge beschließen, zu einem schnellstmöglichen Zeitpunkt einen Schulpsychologen/eine Schulpsychologin einzustellen! Begründung: Erkelenz ist eine Schulstadt mit nahezu 7500 Schülern. Wir als Stadt sowie die übergeordnete Schulbehörde sind dazu verpflichtet unseren Kindern … Weiterlesen →

Baumsatzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion der Bürgerpartei beantragt, der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen eine Baumsatzung für die Stadt Erkelenz zu erstellen. Begründung: Eine Baumsatzung soll den Baumbestand im Stadtgebiet Erkelenz reglementieren und garantieren. Geschützte Bäume sind … Weiterlesen →

Namentliche Protokollierung von Abstimmungen

                       Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Bürgerpartei beantragt, der Rat möge beschließen, die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz dahingehend zu ändern, künftig Abstimmungen namentlich zu protokollieren. Gemäß §50 I der GO NRW letzter Satz, der lautet: „Die Geschäftsordnung kann … Weiterlesen →

Fragestunde für Einwohner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Bürgerpartei beantragt, der Rat möge beschließen, die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz zu ändern. Die Geschäftsordnung soll künftig um den Punkt „Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen“ erweitert werden, der da lauten soll: 1) In … Weiterlesen →

Linsabbiegespur Aachener Str. erweitern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister. Die Bürgerpartei beantragt, der Stadtrat möge beschließen die Verkehrsinsel auf der Aachener Straße zu entfernen und die Fläche der Linksabbiegespur zuzuordnen. Begründung: Regelmäßig kommt es auf der Aachener Straße zu Verkehrsbehinderungen, weil die Linksabbiegerspur in das … Weiterlesen →

Zufahrt Aachener Straße /Goswinstr.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister. Die Bürgerpartei beantragt, der Stadtrat möge beschließen die Zufahrt der Aachener Straße in Richtung Innenstadt von der Goswinstraße (L19) für Pkw´s wieder zu ermöglichen ! Begründung: Durch die neue Verkehrsregelung am Freiheitsplatz, ist es nicht mehr … Weiterlesen →

Politische Veranstaltungen in Schulen

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,   der Rät möge beschließen die Verwaltung zu beauftragen künftig Veranstaltungen, für die sich eine politische Gruppierung verantwortlich zeichnet, in Schulen zu unterbinden. Die Verteilung von Schriften und Publikationen, für die sich politische Gruppierungen oder politisch … Weiterlesen →