Anfrage der Fraktion der BÜRGERPARTEI e.V. Thema: Beraterverträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, angesichts der öffentlichen Diskussion möchten wir eine Anfrage an Sie als Dienstherrn der Verwaltungsangestellten richten. Der Dienstherr eines Verwaltungsmitarbeiters hat einer Nebenbeschäftigung der Verwaltungsangestellten im Einzelfall zuzustimmen. Unsere Frage lautet: Sind Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt … Weiterlesen →

Vorgehen gegen FOC Hückelhoven

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz beantragt, die Verwaltung möge unverzüglich, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, gegen den Bebauungsplan für das ehemalige Zechengelände, welcher es ermöglichen soll dort ein FOC zu errichten, … Weiterlesen →

Stärkung der Bezirksauschüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mathissen,   die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz stellt folgenden Antrag:   Der Rat möge beschließen, die Bezirksausschüsse der Stadt im Zuge von mehr Bürgerbeteiligung und Demokratisierung zu stärken ! a) Planungen, die … Weiterlesen →