Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Beigeordneter Dr.Gotzen,
sehr geehrter Herr Kämmerer Schmitz,
geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

Sie werden es nicht gerne hören. Aber einen Großteil unserer finanziellen Misere macht die Tatsache aus, dass sie im letzten Jahr den Neubau eines Schwimmbades beschlossen haben. Der rasante Verbrauch der Ausgleichsrücklage, das für die kommenden Jahre voraus gesagte Liquiditätsdefizit und das ab 2012 drohende Haushalssicherungskonzept sind zwar nicht allein auf diese Entscheidung zurück zu führen, korrelieren aber sehr eng mit ihr. Hätte es noch Chancen gegeben weitgehend unbeschadet durch die wirtschaftlich schwierigen Jahre zu kommen, so hat ausgerechnet das Konjunkturpaket der Bundesregierung in Erkelenz das Gegenteil bewirkt. So bleibt nur die Hoffnung, dass die Funktion und Schönheit dieses Projektes für die mangelnde Spielräume und Entbehrungen der nächsten Jahre entschädigen. Den Beweis aber, dass dieses Projekt zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich finanzierbar ist, konnten seine Befürworter und auch Sie, Herr Bürgermeister, noch nicht antreten.

Aber keine Angst, ich möchte nicht länger bei den Entscheidungen der Vergangenheit verharren. Wichtiger ist es nun sich mit den Gegebenheiten der Gegenwart und den Möglichkeiten der Zukunft zu befassen. Mit der Arbeitsgruppe „Sparen“ ist in diesem Jahr ein Start gelungen, der nicht nur Hoffnung auf die effektive Erarbeitung zukünftiger Einsparpotentiale macht, sondern auch darauf, dass langfristig der Einfluss der Ratsmitglieder bei der Aufstellung des Haushaltsetats steigt. Mit diesem Haushaltsentwurf hat ein neuer Kämmerer, wie man so schön sagt, sein Gesellenstück abgelegt. Die Bürgerpartei dankt Ihnen, Herr Schmitz, für die geleistete Arbeit. Wir wünschen uns für die Zukunft eine harmonische und fruchtbare Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Erkelenz. Mögen Ihnen und Ihrer Software auch in Zukunft nur Fehler passieren, die bei der Korrektur das Ergebnis der Stadt Erkelenz verbessern. Danke auch für die neue Haushaltssystematik, die das Lesen vereinfacht, auch wenn das ungewohnt Einfache einem zunächst etwas Schwierigkeiten machte.

Ein neuer Kämmerer und die alten Warnungen. „Alle Investitionen müssen auf den Prüfstand gestellt werden“. So heißt es auch dieses Jahr wieder im Vorbericht des Haushaltsentwurfes. Wollen Sie, Herr Schmitz, das wirklich? Und wenn ja, warum macht es dann keiner? Darüber nach zu denken, ob Maßnahmen wirklich Priorität haben, ob sie nicht verschoben oder gestreckt werden können, ist doch in unserer Lage unabdingbar. Und so schwer es fällt, sollte dabei die Ratio das Lustprinzip überwiegen.

Was aber kann im Haushaltsentwurf 2011 noch auf dem Prüfstand? Die 7 Millionen fürs Schwimmbad und Nebenanlagen schon nicht. Hier sind die Würfel gefallen. Die ca. 3,5 Millionen für Strukturmaßnahmen in den Umsiedlungsstandorten. Wer wollte ernsthaft unseren durch Vertreibung gebeutelten Mitbürgern diese Maßnahmen verweigern. Und auch bei den Erweiterungen und Umbauten der Kindergärten werden wohl keine großen Ansatzpunkte sein. Hier überall muss genau hin geschaut werden, um unnötigen Kosten und Kostensteigerungen vorzubeugen. Die Maßnahmen selber sind aber nicht in Frage zu stellen.

Was bleibt dann noch. Der neue Tanklastzug zum Beispiel. 325.000 Euro, kein Pappenstiel. Wenn er dringend nötig ist, keine Frage. Aber wird er dringend benötigt? Oder wird er schnell noch erworben, weil seine Anschaffung im nächsten Jahr unter behördlicher Aufsicht vielleicht nicht mehr möglich ist? Gleiches kann auch für die Fahrzeuge des Bauhofes gelten. Damit wir uns richtig verstehen. Die Bürgerpartei sagt nicht das diese Investitionen falsch sind. Sie will sie nur auf den Prüfstand stellen. Dabei darf es keine Tabus geben. Das muss man auch für die Straßenerneuerungen, Brückensanierungen und Grundstückskäufe gelten.
Insgesamt ist der noch zu beeinflussende investive Bereich aus Sicht der Bürgerpartei wenig spektakulär und könnte Zustimmung finden. Ist also die Ausgabenseite gar nicht das Problem? Liegt es mehr an der Einnahmeseite, wie kürzlich eine Studie der Gewerkschaft Verdi festgestellt hat? Also Steuern erhöhen und sich etwa 2 Millionen jährlich sichern, wie die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Prüfungsbericht durchblicken lässt.

Die Bürgerpartei wird keine Gebührenerhöhungen und Steuererhöhungen mittragen. So hat es Ratsherr Diart nachdrücklich in der Arbeitsgruppe „Sparen“ und in den Gremien des Rates formuliert. Wir sind froh, dass die Mehrheit dieses Rates zumindest in Bezug auf die Steuererhöhungen diese Einstellung teilt. In beiden Bereichen ist man uns auch in der Arbeitsgruppe Sparen entgegen gekommen. Das Klima war dort sehr konstruktiv und von dem Wunsch beseelt überparteilich zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Würde immer so ehrlich, demokratisch und fair miteinander gearbeitet, wäre das ein Gewinn für unsere Stadt.

So hat die Arbeitsgruppe alle Produktbereiche auf den Prüfstand gebracht und nach Berechnungen des Kämmerers den Haushalt um ca. 400.000 Euro entlastet. Die Investitionen hat sie nicht geprüft, es hätte auch ihre Möglichkeiten und Kompetenzen gesprengt. Den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand konnten sie dafür kaum bearbeiten. Hier sehen aber alle Studien die größte Einsparpotentiale für Verwaltungen. Für die Ratsvertreter ist es kaum möglich von außen zu beurteilen was gebraucht wird oder gegebenenfalls eingespart werden kann. War die neue Software des Kämmerers z.B. wirklich dringend notwendig oder hat hier auch der Lusttrieb mitgespielt?

Nun, was spricht also dagegen den Haushaltsentwurf 2011 mitzutragen? Das die Investitionen nicht auf dem Prüfstand waren. Das wahrscheinlich noch schnell welche getätigt werden, die ab nächsten vielleicht nicht mehr möglich sind. Kleine Kritikpunkte, die eine Ablehnung nicht rechtfertigen. So war bis vor wenigen Tagen für mich klar, das ich am heutigen Tag die Zustimmung der Bürgerpartei zum Haushaltsentwurf verkünde würde.

Doch nun kommt die Fraktionsverbindung von SPD und CDU mit ihrem unglücklichen Antrag zum Klimaschutzkonzept. Und paukt nun in alter Manier gegen den Widerstand der Opposition ihr Vorhaben durch. Dabei ist es unbestritten, das die Notwendigkeit besteht, das Klima zu schützen und wir alle den Wunsch hegen, in Erkelenz dazu beizutragen. Ob die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes dazu wirklich notwendig ist darf nach den Erfahrungen anderer Kommunen bezweifelt werden. Und warum gerade jetzt in dieser finanziell schweren Zeit? Haben die Ratsherren von CDU und SPD die ökologische Entwicklung der letzten 25 Jahre verschlafen? In dieser Zeit haben sie es trotzt finanzieller Möglichkeiten jedenfalls nicht für notwendig erachtet tätig zu werden.

Sicher, sie haben den Beschlussentwurf geschickt abgeändert. Sie verschieben die Entscheidung in das nächste Jahr. Und sie verschieben eine Stelle, von der Sie behaupten, dass sie sie sowieso brauchen. Aber, um mit Ratsherr Hübgens zu sprechen: „Brauchen wir das jetzt? Und können wir das finanzieren. Auf beides lautet die Antwort „Nein“.“ Und ich kann ihn weiter zitieren: „Hätten wir gewusst, das sie für Ehrenamtskarte und Behindertenbeauftragten eine Koordinierungsstelle brauchen, hätten wir gegen diese Beschlüsse gestimmt.“

Es ist für uns alle absehbar, dass wir auch im nächsten Jahr kein Geld für ein Konzept und für neue Stellen haben. Genauso absehbar ist, dass es auch nicht intern die Erarbeitung eines Konzeptes geben kann, jedenfalls nicht wie sie es sich wünschen. Warum also jetzt, den mühsam erreichten Erfolg der Arbeitsgruppe „Sparen“ zunichte machen und darauf hoffen, dass sich im nächsten Jahr die Dinge wundersam verändern?

Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat kürzlich in den Haushaltsberatungen mit Hinblick auf eine Partei gesagt: „Es gibt welche, die wollen Weihnachten aber nicht die dazu gehörende Adventszeit.“
Sie meine Damen und Herren von CDU und SPD wollen Weihnachten. Sie wollen auch die Adventszeit. Aber sie glauben leider auch noch, dass der Weihnachtsmann das alles finanziert. Leider haben Sie mit ihren Begehren den weihnachtlichen Frieden etwas gestört.

Zum Abschluss darf ich noch einmal zum Ausdruck bringen, dass es wie der Kämmerer sagt, ein wenig Anlass zur Hoffnung gibt. Die Arbeitsgruppe „Sparen“, Rückflüsse aus der Kreisumlage und die verbesserte Konjunkturlage. Lassen sie uns diese zarten Pflanzen pflegen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Kolleginnen und Kollegen des Rates !

Die heutige HH-rede steht unter dem Motto „klingt gut, könnte aber besser sein“.

In jeder Haushaltsrede appellieren wir an den vernünftigen Menschenverstand, zuerst sämtliche Möglichkeiten unnötige und unvernünftige Ausgaben zu senken, bevor man den vermeintlich einfacheren Weg geht unseren Bürgern in die Tasche zu greifen.
Aufgrund der allgemeinen schlechten HH-Lage und der knappen Mittel fällt es der Verwaltungsspitze immer schwerer richtige große Groschengräber zu schaufeln. Trotzdem geben wir unseres Erachtens immer noch viel zu viel Geld für Unsinniges ausgegeben.
Leider wird uns immer wieder vorgeworfen, dass wir nur das Negative sehen und das Gute schlechtreden. Bevor es besser wird, muss man aber Fehler der Vergangenheit benennen dürfen, um auch aus schlechten Entscheidungen zu lernen ohne gleich als Nestbeschmutzer zu gelten.
D.h. wir wollen einen Schritt weitergehen in dem wir nicht nur alles Schlechte benennen, sondern wie wir es besser machen können.
Daher erkennen wir an, dass das GIPCO u.a. die finanzielle Basis für Erkelenz ist. Hierfür gilt unser Dank der Verwaltung, dem Bürgermeister und allen Fraktionen die seit Jahren daran mitgearbeitet haben.
Und……., hat das jetzt so weh getan auch mal Gutes anzuerkennen ? Nein, natürlich nicht. Auch meine Fraktion und ich sind stolz Erkelenzer zu sein.

Trotzdem müssen wir ein paar Fakten benennen, um nicht ins „wir schaffen das“ oder „ist doch alles gut“, zu verfallen. Stillstand ist Rückschritt. Daher gilt es Neues zu schaffen bzw. alte Gewohnheiten aufzubrechen.
1. Für das kommend HH-jahr werden „nur noch“ 1,7 Mio. Minus prognostiziert.
„Nur noch“ klingt fast so gut, wie „die Neuverschuldung ist gesunken“. Wir sind es leider gewohnt durch stetige Wiederholung gewohnt, Schlechtes als Gutes zu verpacken. Sagen wir es doch frei heraus: Nächstes Jahr wird der städtischen HH mit ca. 1,7 Mio. minus abschließen.
Nur mit dieser Ehrlichkeit haben wir eine Chance besser zu werden, ohne uns Fakten immer wieder schön zu reden.
Im Vergleich mit anderen Gemeinden stehen wir ja noch gut da usw. Nur, wollen wir uns mit Anderen vergleichen, die von Hause aus schlecht haushalten? Nein, wir sollten uns an den Besten orientieren. Warum sollte Erkelenz nicht schuldenfrei sein wie Monheim, anstatt nur besser als Wegberg?

2. Von der NVV erhalten wir jedes Jahr 3,38 Mio. Lizenzgebühren.
Wir haben uns bei den diversen Umstrukturierungen der NVV stets enthalten. Wir hoffen, dass unser Kämmerer noch weiß, wo unsere Anteile und vor allem an was wir unsere Anteile überhaupt noch haben. RWE und auch die Bankenwirtschaft verschiebt ihre nicht rentablen Teile in separate Konzernteile oder in sogenannte „Badbank“.
Nicht, dass es hier eines Tages ein böses Erwachen gibt, dass unsere Anteile nichts mehr Wert bzw. in einem Konzernteilteil liegt der abgewickelt werde muss. Wir geben Ihnen heute schon die Erlaubnis, uns dann wie in vielen anderen Fällen zu zitieren, dass wir dies vorausgeahnt haben.

3. Es soll ein Kunstrasenplatz in der Innenstadt mit Gesamtkosten von 407.000 € entstehen.
Davon sollen 2 Vereine insgesamt 100.000 € und die Stadt Erkelenz die Folgekosten übernehmen.
Dagegen wurde der Kunstrasenplatz in Schwanenberg durch den örtlichen Hauptnutzer und Verein zu 100 % selbst getragen. In Kückhoven dagegen wurde der Kunstrasenplatz ganz abgelehnt.
Wir sehen hier keinen einheitlichen Weg, wann Kunstrasenplätze geschaffen werden oder auch nicht bzw. unter welchen Bedingungen die Vereine mal viel, mal wenig dazu bezahlen müssen.
Seien Sie doch mal offen, ehrlich und transparent, um den Gerüchten in der Bevölkerung entgegen zu treten, dass die Finanzierung u.a. von Kunstrasenplätzen sehr willkürlich erscheint.

Alleine aus diesem Grund der Willkür und Intransparenz müssten wir den HH ablehnen. Dann würden wir aber die beiden Vereine in der Innenstadt bestrafen.

4. Im kommenden HH soll ein Blockheizkraftwerk Gerderath gebaut werden
Grundsätzlich ein umweltpolitische vernünftige Sache.
Die Erfahrungen mit dem neuen Schwimmbad und dem tollen Contracting-Modell sollte uns aber eine Lehre sein, es diesmal besser zu machen,
 Vielleicht könnte man diesmal darauf achten, dass wir den selbst produzierten Strom aus dem Blockheizkraftwerk selbst nutzen können bzw. zu einem reellen Marktpreis verkaufen können.

5. Schlechte Entscheidungen
Die Liste der schlechten Entscheidungen aus den letzten Jahren kosten uns bis heute viel Geld, welches wir heute für sinnvollere Projekte oder sogar zur Tilgung unserer Schulden, trotz niedrigere Zinsen einsetzen könnten.
a) Trotz eines anderslautenden Ausschussbeschluss wurde eine Nachfinanzierung des
Burgdaches durch städtische Steuermittel durchgepeitscht. Ca. 30 Minuten vor Ratssitzungsbeginn, wurde uns eine sogenannte „Tischvorlage“ vorgelegt, in der wir entgegen aller vorheriger Beschlüsse 65.000 € bewilligen sollten.
Uns ist schleierhaft warum eine Woche zuvor diese Vorlage im Hauptausschuss nicht behandelt wurde. Unseres Erachtens war die Entscheidung damals schon absehbar. Hier entsteht der Eindruck, dass mit einer unter künstlichen Zeitdruck herbeigeführte Entscheidung Politik gemacht werden soll. Ehrlichkeit und Transparenz sieht anders aus. Zukünftig werden wir solch eine Verfahrensweise ablehnen.
Kurz zur Erinnerung: Das Burgdach an sich war schon sehr umstritten, aber die Finanzierung sollte durch Spenden und Sponsoren erbracht werden. So wurde es beauftragt und siehe da auf einmal, waren die Spenden doch nicht üppig wie erwartet.
War der Rückhalt für den Bau des Burgdaches bei unseren Bürgerinnen und Bürgern vielleicht doch nicht so groß, wie vorher behauptet. Es kommt der Verdacht auf, dass nur einige Wenige Personen ein besonderes Interesse an dem Bau des Daches hatten.
Jetzt, wo es fertig ist sind viele, aber bei weitem nicht alle, voll des Lobes. Nur Spenden wollte keiner für dieses Dach. Das sagt doch einiges aus, nicht wahr?

b) Klimaschutzbeauftragte
Wir sind von der Notwendigkeit dieser Stelle nicht überzeugt. Nur um sich mit irgendwelchen Zertifikaten zu schmücken, werden hier Kosten und Aufwand produziert. Selbst wenn die Konzepte auf dem Papier irgendeinen ökologischen Nutzen bringen sollten, macht RWE mit der Verstromung von Kohle direkt vor unserer Haustür alle Anstrengungen zunichte. Wir könnten 100 Klimaschutzbeauftragte einstellen und könnten nicht Mal 1% des ökologischen Mega-Gaus den RWE anrichtet dadurch kompensieren. D.h. wir fordern den Klimaschutzbeauftragten so schnell wie möglich wieder abzuschaffen.

6. Licht am Horizont
Aber es gibt auch Licht am Horizont, leider aus unserer Sicht viel zu spät.
a) Die in unserem Innenstadtkonzept aus dem Jahr 2003 von uns vorgeschlagene
Brötchentaste kommt nun doch. Nachdem sich erstmalig alle Oppositionsparteien für die Sache gegen die CDU gestellt haben, knickt diese wohl ein und wird den Antrag gezwungener Maßen oder vielleicht nach reiflichen Überlegung, zustimmen.
Die Verwaltungsspitze versucht zwar anscheinend noch die Entscheidung zu verzögern, angeblich um die Maßnahme rechtlich vorab zu prüfen, obwohl der bürger- und politische Wille eindeutig dafür ist.
Das Positive daran ist, dass die Sache (Brötchentaste) im Vordergrund steht und nicht wer die Idee initiiert hat. Wir finden das ist ein gutes Signal für die Zukunft.
b) Auch Maßnahmen um die Kölner Straße wiederzubeleben hatten wir in unserem Innenstadtstadtkonzept 2003 gefordert. Damals wollten wir noch intakte Strukturen retten.
Jetzt über 10 Jahre später und nach vielen gescheiterten Experimenten (Kunstobjekte, Parksituation, etc.) der Verwaltungsspitze, sind viele Kunden weg.
Diese wiederzugewinnen ist schwierig bis Aussichtslos.
Wir geben der Wiederbelebung der Kölner Straße trotzdem eine Chance und hoffen, dass die sehr guten und konstruktiven regelmäßigen interfraktionelle Treffen aller Fraktionen weiter Früchte tragen werden. In der kurzen Zeit seitdem diese Treffen stattfinden sind viele konkrete Anträge entstanden, die viel bewegen und schnell in konkrete Anträge münden.
So stellen wir uns konstruktive Politik in der Sache für unsere Bürger vor, die das Prädikat „Weiter so“ zu Recht verdient.
c) Trotz dieser positiven Entwicklungen müssen wir leider feststellen, dass das Zwischenmenschliche auf der Strecke bleibt. Kein Bürgermeisterfrühstück mehr, keine Dankesfest für die vielen ehrenamtlichen Bürger und schon gar keine gemeinschaftliche Bildungsreise des Stadtrats! Mit Geld hat das nichts zu tun, da die Kosten hierfür überschaubar sind.
Wir hoffen, dass auch bei den anderen Fraktionen der Wunsch besteht Zwischenmenschliches und Engagement wieder mehr wert zu schätzen.
 Wir die Bürgerpartei, werden in Kürze einen Antrag zur Wiederbelegung solcher informeller Treffen stellen und hoffen auf Ihre breite Unterstützung.

Wie im letzten Jahr können wir sagen, dass der Haushalt nach langer Zeit einmal frei von allzu viel, unsinnigen Ausgaben ist und angeblich stehen auch bis 2019 keine Steuererhöhungen an.
Leider fehlt es hier an Grundehrlichkeit. Steuern müssen nicht erhöht werden, da sich die Stadt bei den Gebühren bedient und heute auch schon zugibt, dass die Gebühren in den nächsten Jahren angehoben werden müssen, damit keine Steuererhöhungen erfolgen müssen.
Die Abwassergebühren sind nur durch die örtlichen Gegebenheiten in Erkelenz nur bei 1,82€ /cbm !
 Klingt gut, könnte aber besser sein.
Würde der Abwasserbetrieb nicht jedes Jahr seine Gewinne von ca. 2,4 Mio. € an den städt. HH abgeben, könnten der Kubikmeter schätzungsweise bei 1,60€ oder weniger liegen. Andere Gemeinden verzichten auf solch eine Gewinnabgabe ganz oder zum Teil.
Das ist mit der Gewinnabgabe ist clever gemacht, funktioniert aber nur, weil die Gebühren im Ansatz sehr niedrig sind. Nur so clever sind unsere Bürger auch und durchschauen, dass die Steuererhöhung hinter den Gebühren des Abwasser HH versteckt ist.
Nach intensiver Prüfung vieler HH-positionen, haben wir dieses Jahr nur wenige Punkte gefunden, die wir nicht mittragen können. Im Gegensatz zu den HH der Vorjahre, sind diese auch nicht mehr so schwerwiegend, dass wir den HH ablehnen müssen.
Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung zum HH 2017 enthalten.