Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir stellen folgenden Antrag:
- Der Stadtrat möge beschließen, dass sich Parteien und politische Gruppierungen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung darauf verständigen, Wahlplakate ab sofort nur noch an festgelegten Plätzen innerhalb der Stadt sowie unserer Stadtteile zu platzieren.
- Die Vorschläge hierfür erarbeitet eine externe Arbeitsgruppe (AG), bestehend aus jeweils einem Vertreter der im Erkelenzer Stadtrat vertretenen politischen Parteien und Gruppierungen, mit Unterstützung eines Vertreters der Stadtverwaltung.
- Die Vorschläge sind dem Stadtrat zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Die Einberufung der AG, obliegt der Stadtverwaltung.
Begründung:
– Regelmäßig vor Wahlen ist es im Stadtgebiet Erkelenz Tradition, mit einer Vielzahl von Plakaten der unterschiedlichen Parteien und politischen Gruppierungen für die jeweiligen Argumente zu werben.
– Der Schilderwald im Zuge der letzten Kommunalwahl 2020 führte zu einer regelrechten Reizüberflutung. Außerdem laufen Verkehrsteilnehmer Gefahr, durch die massive Plakatierung im Straßenverkehr abgelenkt zu werden. Allein die reine Anzahl an Plakaten, insbesondere aber die Exemplare, die durch Wind und Wetter beschädigt wurden, stehen im direkten Gegensatz zu einer Verschönerung des Ortsbildes. Nicht zuletzt würde eine Einschränkung der Plakatierung auch unserer Umwelt zu Gute kommen.
– Während des Wahlkampfes 2020 haben wir auch von unseren Bürger*innen immer wieder gehört, dass Sie sich viel weniger Plakate an wenigen Orten/Plätzen wünschen.
– Auch viele andere Parteien des Stadtrates haben ähnliche Wünsche während der letzten Wochen geäußert.
KH Frings
Fraktionsvorsitzender
