Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Beigeordneter Dr.Gotzen,
sehr geehrter Herr Kämmerer Schmitz,
geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

Sie werden es nicht gerne hören. Aber einen Großteil unserer finanziellen Misere macht die Tatsache aus, dass sie im letzten Jahr den Neubau eines Schwimmbades beschlossen haben. Der rasante Verbrauch der Ausgleichsrücklage, das für die kommenden Jahre voraus gesagte Liquiditätsdefizit und das ab 2012 drohende Haushalssicherungskonzept sind zwar nicht allein auf diese Entscheidung zurück zu führen, korrelieren aber sehr eng mit ihr. Hätte es noch Chancen gegeben weitgehend unbeschadet durch die wirtschaftlich schwierigen Jahre zu kommen, so hat ausgerechnet das Konjunkturpaket der Bundesregierung in Erkelenz das Gegenteil bewirkt. So bleibt nur die Hoffnung, dass die Funktion und Schönheit dieses Projektes für die mangelnde Spielräume und Entbehrungen der nächsten Jahre entschädigen. Den Beweis aber, dass dieses Projekt zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich finanzierbar ist, konnten seine Befürworter und auch Sie, Herr Bürgermeister, noch nicht antreten.

Aber keine Angst, ich möchte nicht länger bei den Entscheidungen der Vergangenheit verharren. Wichtiger ist es nun sich mit den Gegebenheiten der Gegenwart und den Möglichkeiten der Zukunft zu befassen. Mit der Arbeitsgruppe „Sparen“ ist in diesem Jahr ein Start gelungen, der nicht nur Hoffnung auf die effektive Erarbeitung zukünftiger Einsparpotentiale macht, sondern auch darauf, dass langfristig der Einfluss der Ratsmitglieder bei der Aufstellung des Haushaltsetats steigt. Mit diesem Haushaltsentwurf hat ein neuer Kämmerer, wie man so schön sagt, sein Gesellenstück abgelegt. Die Bürgerpartei dankt Ihnen, Herr Schmitz, für die geleistete Arbeit. Wir wünschen uns für die Zukunft eine harmonische und fruchtbare Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Erkelenz. Mögen Ihnen und Ihrer Software auch in Zukunft nur Fehler passieren, die bei der Korrektur das Ergebnis der Stadt Erkelenz verbessern. Danke auch für die neue Haushaltssystematik, die das Lesen vereinfacht, auch wenn das ungewohnt Einfache einem zunächst etwas Schwierigkeiten machte.

Ein neuer Kämmerer und die alten Warnungen. „Alle Investitionen müssen auf den Prüfstand gestellt werden“. So heißt es auch dieses Jahr wieder im Vorbericht des Haushaltsentwurfes. Wollen Sie, Herr Schmitz, das wirklich? Und wenn ja, warum macht es dann keiner? Darüber nach zu denken, ob Maßnahmen wirklich Priorität haben, ob sie nicht verschoben oder gestreckt werden können, ist doch in unserer Lage unabdingbar. Und so schwer es fällt, sollte dabei die Ratio das Lustprinzip überwiegen.

Was aber kann im Haushaltsentwurf 2011 noch auf dem Prüfstand? Die 7 Millionen fürs Schwimmbad und Nebenanlagen schon nicht. Hier sind die Würfel gefallen. Die ca. 3,5 Millionen für Strukturmaßnahmen in den Umsiedlungsstandorten. Wer wollte ernsthaft unseren durch Vertreibung gebeutelten Mitbürgern diese Maßnahmen verweigern. Und auch bei den Erweiterungen und Umbauten der Kindergärten werden wohl keine großen Ansatzpunkte sein. Hier überall muss genau hin geschaut werden, um unnötigen Kosten und Kostensteigerungen vorzubeugen. Die Maßnahmen selber sind aber nicht in Frage zu stellen.

Was bleibt dann noch. Der neue Tanklastzug zum Beispiel. 325.000 Euro, kein Pappenstiel. Wenn er dringend nötig ist, keine Frage. Aber wird er dringend benötigt? Oder wird er schnell noch erworben, weil seine Anschaffung im nächsten Jahr unter behördlicher Aufsicht vielleicht nicht mehr möglich ist? Gleiches kann auch für die Fahrzeuge des Bauhofes gelten. Damit wir uns richtig verstehen. Die Bürgerpartei sagt nicht das diese Investitionen falsch sind. Sie will sie nur auf den Prüfstand stellen. Dabei darf es keine Tabus geben. Das muss man auch für die Straßenerneuerungen, Brückensanierungen und Grundstückskäufe gelten.
Insgesamt ist der noch zu beeinflussende investive Bereich aus Sicht der Bürgerpartei wenig spektakulär und könnte Zustimmung finden. Ist also die Ausgabenseite gar nicht das Problem? Liegt es mehr an der Einnahmeseite, wie kürzlich eine Studie der Gewerkschaft Verdi festgestellt hat? Also Steuern erhöhen und sich etwa 2 Millionen jährlich sichern, wie die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Prüfungsbericht durchblicken lässt.

Die Bürgerpartei wird keine Gebührenerhöhungen und Steuererhöhungen mittragen. So hat es Ratsherr Diart nachdrücklich in der Arbeitsgruppe „Sparen“ und in den Gremien des Rates formuliert. Wir sind froh, dass die Mehrheit dieses Rates zumindest in Bezug auf die Steuererhöhungen diese Einstellung teilt. In beiden Bereichen ist man uns auch in der Arbeitsgruppe Sparen entgegen gekommen. Das Klima war dort sehr konstruktiv und von dem Wunsch beseelt überparteilich zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Würde immer so ehrlich, demokratisch und fair miteinander gearbeitet, wäre das ein Gewinn für unsere Stadt.

So hat die Arbeitsgruppe alle Produktbereiche auf den Prüfstand gebracht und nach Berechnungen des Kämmerers den Haushalt um ca. 400.000 Euro entlastet. Die Investitionen hat sie nicht geprüft, es hätte auch ihre Möglichkeiten und Kompetenzen gesprengt. Den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand konnten sie dafür kaum bearbeiten. Hier sehen aber alle Studien die größte Einsparpotentiale für Verwaltungen. Für die Ratsvertreter ist es kaum möglich von außen zu beurteilen was gebraucht wird oder gegebenenfalls eingespart werden kann. War die neue Software des Kämmerers z.B. wirklich dringend notwendig oder hat hier auch der Lusttrieb mitgespielt?

Nun, was spricht also dagegen den Haushaltsentwurf 2011 mitzutragen? Das die Investitionen nicht auf dem Prüfstand waren. Das wahrscheinlich noch schnell welche getätigt werden, die ab nächsten vielleicht nicht mehr möglich sind. Kleine Kritikpunkte, die eine Ablehnung nicht rechtfertigen. So war bis vor wenigen Tagen für mich klar, das ich am heutigen Tag die Zustimmung der Bürgerpartei zum Haushaltsentwurf verkünde würde.

Doch nun kommt die Fraktionsverbindung von SPD und CDU mit ihrem unglücklichen Antrag zum Klimaschutzkonzept. Und paukt nun in alter Manier gegen den Widerstand der Opposition ihr Vorhaben durch. Dabei ist es unbestritten, das die Notwendigkeit besteht, das Klima zu schützen und wir alle den Wunsch hegen, in Erkelenz dazu beizutragen. Ob die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes dazu wirklich notwendig ist darf nach den Erfahrungen anderer Kommunen bezweifelt werden. Und warum gerade jetzt in dieser finanziell schweren Zeit? Haben die Ratsherren von CDU und SPD die ökologische Entwicklung der letzten 25 Jahre verschlafen? In dieser Zeit haben sie es trotzt finanzieller Möglichkeiten jedenfalls nicht für notwendig erachtet tätig zu werden.

Sicher, sie haben den Beschlussentwurf geschickt abgeändert. Sie verschieben die Entscheidung in das nächste Jahr. Und sie verschieben eine Stelle, von der Sie behaupten, dass sie sie sowieso brauchen. Aber, um mit Ratsherr Hübgens zu sprechen: „Brauchen wir das jetzt? Und können wir das finanzieren. Auf beides lautet die Antwort „Nein“.“ Und ich kann ihn weiter zitieren: „Hätten wir gewusst, das sie für Ehrenamtskarte und Behindertenbeauftragten eine Koordinierungsstelle brauchen, hätten wir gegen diese Beschlüsse gestimmt.“

Es ist für uns alle absehbar, dass wir auch im nächsten Jahr kein Geld für ein Konzept und für neue Stellen haben. Genauso absehbar ist, dass es auch nicht intern die Erarbeitung eines Konzeptes geben kann, jedenfalls nicht wie sie es sich wünschen. Warum also jetzt, den mühsam erreichten Erfolg der Arbeitsgruppe „Sparen“ zunichte machen und darauf hoffen, dass sich im nächsten Jahr die Dinge wundersam verändern?

Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat kürzlich in den Haushaltsberatungen mit Hinblick auf eine Partei gesagt: „Es gibt welche, die wollen Weihnachten aber nicht die dazu gehörende Adventszeit.“
Sie meine Damen und Herren von CDU und SPD wollen Weihnachten. Sie wollen auch die Adventszeit. Aber sie glauben leider auch noch, dass der Weihnachtsmann das alles finanziert. Leider haben Sie mit ihren Begehren den weihnachtlichen Frieden etwas gestört.

Zum Abschluss darf ich noch einmal zum Ausdruck bringen, dass es wie der Kämmerer sagt, ein wenig Anlass zur Hoffnung gibt. Die Arbeitsgruppe „Sparen“, Rückflüsse aus der Kreisumlage und die verbesserte Konjunkturlage. Lassen sie uns diese zarten Pflanzen pflegen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Kolleginnen und Kollegen des Rates !

Die heutige HH-rede steht unter dem Motto „klingt gut, könnte aber besser sein“.

In jeder Haushaltsrede appellieren wir an den vernünftigen Menschenverstand, zuerst sämtliche Möglichkeiten unnötige und unvernünftige Ausgaben zu senken, bevor man den vermeintlich einfacheren Weg geht unseren Bürgern in die Tasche zu greifen.
Aufgrund der allgemeinen schlechten HH-Lage und der knappen Mittel fällt es der Verwaltungsspitze immer schwerer richtige große Groschengräber zu schaufeln. Trotzdem geben wir unseres Erachtens immer noch viel zu viel Geld für Unsinniges ausgegeben.
Leider wird uns immer wieder vorgeworfen, dass wir nur das Negative sehen und das Gute schlechtreden. Bevor es besser wird, muss man aber Fehler der Vergangenheit benennen dürfen, um auch aus schlechten Entscheidungen zu lernen ohne gleich als Nestbeschmutzer zu gelten.
D.h. wir wollen einen Schritt weitergehen in dem wir nicht nur alles Schlechte benennen, sondern wie wir es besser machen können.
Daher erkennen wir an, dass das GIPCO u.a. die finanzielle Basis für Erkelenz ist. Hierfür gilt unser Dank der Verwaltung, dem Bürgermeister und allen Fraktionen die seit Jahren daran mitgearbeitet haben.
Und……., hat das jetzt so weh getan auch mal Gutes anzuerkennen ? Nein, natürlich nicht. Auch meine Fraktion und ich sind stolz Erkelenzer zu sein.

Trotzdem müssen wir ein paar Fakten benennen, um nicht ins „wir schaffen das“ oder „ist doch alles gut“, zu verfallen. Stillstand ist Rückschritt. Daher gilt es Neues zu schaffen bzw. alte Gewohnheiten aufzubrechen.
1. Für das kommend HH-jahr werden „nur noch“ 1,7 Mio. Minus prognostiziert.
„Nur noch“ klingt fast so gut, wie „die Neuverschuldung ist gesunken“. Wir sind es leider gewohnt durch stetige Wiederholung gewohnt, Schlechtes als Gutes zu verpacken. Sagen wir es doch frei heraus: Nächstes Jahr wird der städtischen HH mit ca. 1,7 Mio. minus abschließen.
Nur mit dieser Ehrlichkeit haben wir eine Chance besser zu werden, ohne uns Fakten immer wieder schön zu reden.
Im Vergleich mit anderen Gemeinden stehen wir ja noch gut da usw. Nur, wollen wir uns mit Anderen vergleichen, die von Hause aus schlecht haushalten? Nein, wir sollten uns an den Besten orientieren. Warum sollte Erkelenz nicht schuldenfrei sein wie Monheim, anstatt nur besser als Wegberg?

2. Von der NVV erhalten wir jedes Jahr 3,38 Mio. Lizenzgebühren.
Wir haben uns bei den diversen Umstrukturierungen der NVV stets enthalten. Wir hoffen, dass unser Kämmerer noch weiß, wo unsere Anteile und vor allem an was wir unsere Anteile überhaupt noch haben. RWE und auch die Bankenwirtschaft verschiebt ihre nicht rentablen Teile in separate Konzernteile oder in sogenannte „Badbank“.
Nicht, dass es hier eines Tages ein böses Erwachen gibt, dass unsere Anteile nichts mehr Wert bzw. in einem Konzernteilteil liegt der abgewickelt werde muss. Wir geben Ihnen heute schon die Erlaubnis, uns dann wie in vielen anderen Fällen zu zitieren, dass wir dies vorausgeahnt haben.

3. Es soll ein Kunstrasenplatz in der Innenstadt mit Gesamtkosten von 407.000 € entstehen.
Davon sollen 2 Vereine insgesamt 100.000 € und die Stadt Erkelenz die Folgekosten übernehmen.
Dagegen wurde der Kunstrasenplatz in Schwanenberg durch den örtlichen Hauptnutzer und Verein zu 100 % selbst getragen. In Kückhoven dagegen wurde der Kunstrasenplatz ganz abgelehnt.
Wir sehen hier keinen einheitlichen Weg, wann Kunstrasenplätze geschaffen werden oder auch nicht bzw. unter welchen Bedingungen die Vereine mal viel, mal wenig dazu bezahlen müssen.
Seien Sie doch mal offen, ehrlich und transparent, um den Gerüchten in der Bevölkerung entgegen zu treten, dass die Finanzierung u.a. von Kunstrasenplätzen sehr willkürlich erscheint.

Alleine aus diesem Grund der Willkür und Intransparenz müssten wir den HH ablehnen. Dann würden wir aber die beiden Vereine in der Innenstadt bestrafen.

4. Im kommenden HH soll ein Blockheizkraftwerk Gerderath gebaut werden
Grundsätzlich ein umweltpolitische vernünftige Sache.
Die Erfahrungen mit dem neuen Schwimmbad und dem tollen Contracting-Modell sollte uns aber eine Lehre sein, es diesmal besser zu machen,
 Vielleicht könnte man diesmal darauf achten, dass wir den selbst produzierten Strom aus dem Blockheizkraftwerk selbst nutzen können bzw. zu einem reellen Marktpreis verkaufen können.

5. Schlechte Entscheidungen
Die Liste der schlechten Entscheidungen aus den letzten Jahren kosten uns bis heute viel Geld, welches wir heute für sinnvollere Projekte oder sogar zur Tilgung unserer Schulden, trotz niedrigere Zinsen einsetzen könnten.
a) Trotz eines anderslautenden Ausschussbeschluss wurde eine Nachfinanzierung des
Burgdaches durch städtische Steuermittel durchgepeitscht. Ca. 30 Minuten vor Ratssitzungsbeginn, wurde uns eine sogenannte „Tischvorlage“ vorgelegt, in der wir entgegen aller vorheriger Beschlüsse 65.000 € bewilligen sollten.
Uns ist schleierhaft warum eine Woche zuvor diese Vorlage im Hauptausschuss nicht behandelt wurde. Unseres Erachtens war die Entscheidung damals schon absehbar. Hier entsteht der Eindruck, dass mit einer unter künstlichen Zeitdruck herbeigeführte Entscheidung Politik gemacht werden soll. Ehrlichkeit und Transparenz sieht anders aus. Zukünftig werden wir solch eine Verfahrensweise ablehnen.
Kurz zur Erinnerung: Das Burgdach an sich war schon sehr umstritten, aber die Finanzierung sollte durch Spenden und Sponsoren erbracht werden. So wurde es beauftragt und siehe da auf einmal, waren die Spenden doch nicht üppig wie erwartet.
War der Rückhalt für den Bau des Burgdaches bei unseren Bürgerinnen und Bürgern vielleicht doch nicht so groß, wie vorher behauptet. Es kommt der Verdacht auf, dass nur einige Wenige Personen ein besonderes Interesse an dem Bau des Daches hatten.
Jetzt, wo es fertig ist sind viele, aber bei weitem nicht alle, voll des Lobes. Nur Spenden wollte keiner für dieses Dach. Das sagt doch einiges aus, nicht wahr?

b) Klimaschutzbeauftragte
Wir sind von der Notwendigkeit dieser Stelle nicht überzeugt. Nur um sich mit irgendwelchen Zertifikaten zu schmücken, werden hier Kosten und Aufwand produziert. Selbst wenn die Konzepte auf dem Papier irgendeinen ökologischen Nutzen bringen sollten, macht RWE mit der Verstromung von Kohle direkt vor unserer Haustür alle Anstrengungen zunichte. Wir könnten 100 Klimaschutzbeauftragte einstellen und könnten nicht Mal 1% des ökologischen Mega-Gaus den RWE anrichtet dadurch kompensieren. D.h. wir fordern den Klimaschutzbeauftragten so schnell wie möglich wieder abzuschaffen.

6. Licht am Horizont
Aber es gibt auch Licht am Horizont, leider aus unserer Sicht viel zu spät.
a) Die in unserem Innenstadtkonzept aus dem Jahr 2003 von uns vorgeschlagene
Brötchentaste kommt nun doch. Nachdem sich erstmalig alle Oppositionsparteien für die Sache gegen die CDU gestellt haben, knickt diese wohl ein und wird den Antrag gezwungener Maßen oder vielleicht nach reiflichen Überlegung, zustimmen.
Die Verwaltungsspitze versucht zwar anscheinend noch die Entscheidung zu verzögern, angeblich um die Maßnahme rechtlich vorab zu prüfen, obwohl der bürger- und politische Wille eindeutig dafür ist.
Das Positive daran ist, dass die Sache (Brötchentaste) im Vordergrund steht und nicht wer die Idee initiiert hat. Wir finden das ist ein gutes Signal für die Zukunft.
b) Auch Maßnahmen um die Kölner Straße wiederzubeleben hatten wir in unserem Innenstadtstadtkonzept 2003 gefordert. Damals wollten wir noch intakte Strukturen retten.
Jetzt über 10 Jahre später und nach vielen gescheiterten Experimenten (Kunstobjekte, Parksituation, etc.) der Verwaltungsspitze, sind viele Kunden weg.
Diese wiederzugewinnen ist schwierig bis Aussichtslos.
Wir geben der Wiederbelebung der Kölner Straße trotzdem eine Chance und hoffen, dass die sehr guten und konstruktiven regelmäßigen interfraktionelle Treffen aller Fraktionen weiter Früchte tragen werden. In der kurzen Zeit seitdem diese Treffen stattfinden sind viele konkrete Anträge entstanden, die viel bewegen und schnell in konkrete Anträge münden.
So stellen wir uns konstruktive Politik in der Sache für unsere Bürger vor, die das Prädikat „Weiter so“ zu Recht verdient.
c) Trotz dieser positiven Entwicklungen müssen wir leider feststellen, dass das Zwischenmenschliche auf der Strecke bleibt. Kein Bürgermeisterfrühstück mehr, keine Dankesfest für die vielen ehrenamtlichen Bürger und schon gar keine gemeinschaftliche Bildungsreise des Stadtrats! Mit Geld hat das nichts zu tun, da die Kosten hierfür überschaubar sind.
Wir hoffen, dass auch bei den anderen Fraktionen der Wunsch besteht Zwischenmenschliches und Engagement wieder mehr wert zu schätzen.
 Wir die Bürgerpartei, werden in Kürze einen Antrag zur Wiederbelegung solcher informeller Treffen stellen und hoffen auf Ihre breite Unterstützung.

Wie im letzten Jahr können wir sagen, dass der Haushalt nach langer Zeit einmal frei von allzu viel, unsinnigen Ausgaben ist und angeblich stehen auch bis 2019 keine Steuererhöhungen an.
Leider fehlt es hier an Grundehrlichkeit. Steuern müssen nicht erhöht werden, da sich die Stadt bei den Gebühren bedient und heute auch schon zugibt, dass die Gebühren in den nächsten Jahren angehoben werden müssen, damit keine Steuererhöhungen erfolgen müssen.
Die Abwassergebühren sind nur durch die örtlichen Gegebenheiten in Erkelenz nur bei 1,82€ /cbm !
 Klingt gut, könnte aber besser sein.
Würde der Abwasserbetrieb nicht jedes Jahr seine Gewinne von ca. 2,4 Mio. € an den städt. HH abgeben, könnten der Kubikmeter schätzungsweise bei 1,60€ oder weniger liegen. Andere Gemeinden verzichten auf solch eine Gewinnabgabe ganz oder zum Teil.
Das ist mit der Gewinnabgabe ist clever gemacht, funktioniert aber nur, weil die Gebühren im Ansatz sehr niedrig sind. Nur so clever sind unsere Bürger auch und durchschauen, dass die Steuererhöhung hinter den Gebühren des Abwasser HH versteckt ist.
Nach intensiver Prüfung vieler HH-positionen, haben wir dieses Jahr nur wenige Punkte gefunden, die wir nicht mittragen können. Im Gegensatz zu den HH der Vorjahre, sind diese auch nicht mehr so schwerwiegend, dass wir den HH ablehnen müssen.
Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung zum HH 2017 enthalten.

Haushaltsrede 2016

Ich will sie hier nicht mit Zahlen langweilen, wie es sicherlich meine Nachredner machen werden. Ich will eher einen kleinen Rückblick auf das vergangene Jahr geben.
Es war ja schon ein bisschen verrückt, das vergangene Jahr, oder? Merkwürdiges passierte hier und da und alles sicherlich nur durch Zufall. Da hat es doch tatsächlich im Feuerwehrmuseum gebrannt. Selbstbezeichnend für Erkelenz oder Ironie des Schicksals? Rauchwolken, nicht gut fürs Klima. Zum Glück haben wir ja jetzt eine Klimaschutzsiedlung und wie zu hören ist auch bald einen Klimaschutzbeauftragten. Die Bevölkerung in Peking freut sich sicherlich darüber. Da wo einst Spätaussiedler und Flüchtlinge wohnten, können demnächst nur gut betuchte Klimabewußte wohnen.
Apropos Flüchtlinge, wo tun wir die hin? Eine diesbezügliche Anfrage von uns aus dem BZA Erkelenz Mitte am 15.10.2013, wurde nie beantwortet. Man hat die mit Flüchtlingen belegten und noch leer stehenden Häuser im Bauxhof quasi verschenkt und abgerissen, um jetzt für hunderttausende Euro Privatwohnungen anzumieten, Hotels zu kaufen und neue Unterkünfte zu bauen. Da das nicht reicht werden im nächsten Jahr auch Turnhallen für Flüchtlinge bereitgestellt. Wieder einmal haben wir von der Bürgerpartei recht behalten und dafür musste man kein Hellseher sein. Der klare Menschenverstand scheint aber hier in diesem Hause stellenweise abhanden gekommen zu sein. Die im Bund reden über Obergrenzen von Flüchtlingen, wir sollten lieber in Erkelenz über Obergrenzen von Ratsmitgliedern schlichten Gemütes reden, die anscheinend noch nicht einmal ihre Sitzungsvorlagen lesen können.
Manche Ratsherren aber wissen ihre Mitgliedschaft im Rat zu nutzen, besonders in der CDU. Wenn ich da an einen denke, der auf seltsame Weise von der Stadt ein Grundstück am Stadtpark kaufen konnte. Es ist natürlich reiner Zufall, dass jetzt nach der Fertigstellung seines Bauwerks der Stadtpark renoviert wird. Es ist sicherlich auch reiner Zufall, dass auf Antrag der CDU ein Kinderspielplatz aufgegeben wurde der an die Gärten der Bewohner gegenüber des Stadtparks grenzt. Die können da jetzt billig Privatparkplatze kaufen und sind mit den Umbaumaßnahmen des Stadtparks vor ihrer Haustür einverstanden.
Überraschend der plötzliche Sinneswandel der Verwaltung und der großen Parteien (außer den Grünen) in Sachen Parkplätzen. Da heißt es jetzt nach jahrelangem: „Das Blech muss raus aus der Stadt“, wir schaffen mehr Parkplätze. Auf dem Johannismarkt und in der Kölner Straße will man nachrüsten. Auch der sogenannte Fellerpropeller steht auf der Abschussliste, das allerdings die Person deren Stimme den Bau dieser „Bushaltestelle“ ermöglichte, jetzt seinen Abbruch forderte, zeigt wie verrückt die Erkelenzer Politik sein kann. Bereits in meiner Haushaltsrede 2003 habe ich die Millionen Ausgaben diesbezüglich kritisiert und sie hier angefleht: „Lasst die Finger von der Kölner Straße“! Aber nein, auf die Bürgerpartei hört man nicht und hat erneut Millionen vergraben, mit dem Ergebnis – Erkelenz einstiges Tor in die Stadt, Hauptgeschäftsstraße ist tot. Da helfen auch die do it yourself Kunstwerke nicht. Permanent an die 5 Leerstände und nur die Eigner geführten Geschäfte können überleben. Jetzt, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, will man etwas ändern, aber die geplante Umkehr der Einbahnstraßenreglung, ist auch keine Lösung. Wir sollten, wie die SPD es fordert, für die Stadt ein neues Verkehrskonzept erstellen, natürlich ohne die Grünen Radfahrer. Die Öffnung des Fellerpropellers und eine neue Einbahnstraßenreglung von der Post bis zur Ausfahrt Parkdeck, sollten unbedingt in Erwägung gezogen werden.
Was ist eigentlich in der Verwaltung los? Noch nie hat es so viele Kündigungen und Dauerkrankmeldungen seitens der Mitarbeiter gegeben. Viele gute Leute verlassen die Verwaltung, da heißt es, es mache keinen Spaß mehr in Erkelenz zu arbeiten. Auch wir hier müssen feststellen, dass es wenig zwischenmenschliche Pflege gibt. Kein gemütliches Beisammensein mehr, wie früher, wo so manche politische Feinde Brüderschaft getrunken haben. Kein Bürgermeisterfrühstück mehr, keine Dankesfest für die vielen ehrenamtlichen Bürger und schon gar keine gemeinschaftliche Bildungsreise des Stadtrats! Jetzt sagen sie nicht, das wäre alles dem Rotstift zum Opfer gefallen!
Schön, für uns allerdings recht fragwürdig ist, das im wahrsten Sinne des Wortes, die Scheiße die die Bürger hinterlassen den Haushalt erheblich aufpeppen. Auch dieses Jahr fließen aus dem Abwasserhaushalt 2,4 Millionen Euro in´s Stadtsäckel. Ein Tropfen auf den heißen Stein des Jugendamtes. Mehr als 20 Millionen sind hier für 2016 veranschlagt.
Hallo, müssen wir hier nicht einmal nachdenken? Aus Angst Fehler zu machen werden lieber 5 Kinder zu viel in Obhut genommen als eins zu wenig? Das kann keine Lösung sein. Wir brauchen im Jugendamt Fachpersonal und eine frische, kompetente Leitung die nicht aus der Schule eines Herrn Fabry oder Langenbach stammt.
Der Haushalt ist nach langer Zeit einmal frei von allzu viel, unsinnigen Ausgaben und wenn man den Grafiken auf Seite 15 und 16 Glauben schenken kann, stehen auch bis 2019 keine Steuererhöhungen an. Das heißt, wir von der Bürgerpartei stimmen diesem Haushalt zu!

Da wurde einer des Apfeldiebstahls bezichtigter für unschuldig erklärt – mit der Begründung, man habe bei seiner Hausdurchsuchung keine Birnen gefunden.

Änderung der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stellt die Fraktion der BÜRGERPARTEI e.V. einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung.

 Bedingt durch die Änderung der Strukturen innerhalb von Rat und Verwaltung ist es erforderlich, die Geschäftsordnung dahingehend anzupassen. Zudem haben wir versucht Lücken zu füllen, um eine reibungslose Arbeit des Rates und der Ausschüsse zu gewährleisten. Zudem haben wir versucht, den Begriff des „Ratsherren“, der für weibliche Ratsmitglieder sicher nicht angebracht ist, in „Ratsmitglieder“ zu ändern.

Wir möchten Sie bitten, unsere Änderungsvorschläge durch Ihre Mitarbeiter prüfen zu lassen. Für Rückfragen stehen wir natürlich jederzeit zur Verfügung.

Als Anlage zu diesem Schreiben finden Sie eine Diskette, die die alte und die neue Geschäftsordnung des Rates beinhaltet (in Microsoft WORD V7.0 Format). 
 
Erkelenz, den 11.10.1999

Ordnungsamt Umleitung des Schwerverkehrs in „Erkelenz – Nord

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
hiermit stellt die Fraktion der BÜRGERPARTEI e.V. einen Antrag auf Umleitung des Schwerverkehrs in Erkelenz- Nord

Bürger aus dem Bereich Karolingerring / Frankenring haben sich an uns gewandt mit der Bitte um Unterstützung. Schwerverkehr, der das neu zu bebauende Gebiet in Erkelenz Nord bedient, fährt durch die erwähnten Straßen, die Aufgrund ihrer Struktur als Spielstraßen ausgelegt sind (Pflasterung) und als solche auch von Kindern genutzt werden. Kinder spielen dort und haben dort ihren Weg zu den öffentlichen Verkehrsmitteln und den Fußweg zum Kindergarten. Besorgte Eltern baten nun darum, den Schwerverkehr über den neu errichteten Kreisverkehran der B57  in das Baugebiet zu leiten. Das würde die Sicherheit der Kinder sowie die Wohnqualität in diesem Gebiet beträchtlich steigern. Wir sehen hierdurch keine Einschränkung des Schwerverkehrs. Im Gegenteil, wir sehen
 
1.  Erhöhung der Sicherheit von Kindern und Passanten in einem Wohngebiet
 
2.  Weniger reparaturträchtige Nutzung der gepflasterten Straßen durch Schwerverkehr
 
3.  Kosten für die Reinigung der Straßen in diesem Gebiet sinken
 
Da die Verkehrsführung auf diesen Straßen allein Sache der Stadt ist, liegt hier die Kompetenz dieses Problem zu bearbeiten.

Anliegend finden sie einen Vorschlag der neuen Verkehrsführung sowie die Unterschriften von 111 besorgten Bürgern aus dem Wohngebiet.
 
Erkelenz, den 11.10.1999

Reparatur und Erweiterung des Freizeitgeländes „Grünzug Süd

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit möchten wir Sie bitten, sich eines Problems anzunehmen, dass verschiedentlich von Jugendlichen an uns herangetragen wurde.
 
Verschiedene Jugendliche und Bürger haben sich an uns gewandt mit der Bitte, den „Bolzplatz“ im Grünzug Süd zu überarbeiten. Nachdem wir ein Schreiben erhielten und von Jugendlichen angesprochen wurden, hatten wir einen Lokaltermin. Einige der Verbesserungsvorschläge fanden wir sehr gut und möchten uns auf diesem Weg für dieses Anliegen einsetzen. Folgende Punkte möchten wir Sie bitten, an den Bauhof der Verwaltung weiter zu geben:
 
1.  Der Abfluss von Regenwasser ist verstopft, sodass nach Regenfällen das gesamte Gelände unter Wasser steht. Wir bitten den Abfluss zu reinigen und frei zu machen.
 
2.  Der Zaun des Bolzplatzes sollte repariert werden und es sollte erwogen werden, den Zaun des Platzes evtl. zu erhöhen, sodass Passanten von ballspielenden Jugendlichen und Kindern nicht gefährdet werden.
 
3.  Am Platz selbst, bzw. am Eingang  sollten Mülleimer angebracht werden.
 
4.  Aufbringen von Bodenmarkierungen
 
5.  Anbringen von zwei Basketball-Körben.
 
 Die Grünanlage bzw. der „Bolzplatz“ wird rege von den Jugendlichen dieses Stadtteils genutzt, sodass wir sicher sind, Jugendlichen bei der Freizeitgestaltung zu helfen und aus der oft zitierten Lethargie der „Null-Bock-Generation“ herauszuholen und ihnen die Möglichkeit für eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu geben.
 
Anliegend finden Sie noch einige Bilder, die uns von den Jugendlichen überlassen wurden.

  
Erkelenz, den 20.11.1999

Schaffung von Parkplätzen am Burgparkplatz

Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen:

Den „historischen“ Grünstreifen vom Burgparkplatz bis hin zur Roermonder Straße und von der Einfahrt Sportplatz bzw. Schwimmbad bis hin zur Berufsschule zu Parkflächen umzufunktionieren. Die Befestigung der Parkflächen soll mittels Recycling-Rasengitterelementen erfolgen. Dadurch bleibt das Bild des Grüngürtel erhalten und lässt trotzdem das Beparken durch Pkw‘ s zu. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll durch Landesmittel bzw. bis zur Kostendeckung durch eine Parkplatzbewirtschaftung erfolgen. Danach soll das Parken dort kostenlos sein. 

Begründung:
Die Geschäftsleute der Innenstadt bzw. deren Kunden sind in der Vergangenheit durch ein, unserer Meinung nach falsches Verkehrs- und Parkraumbewirtschaftungskonzept benachteiligt worden. Um die Innenstadt für Geschäftsleute und ihre Kunden attraktiver zu gestalten, halten wir u. a. diese Maßnahme für dringend erforderlich.
 
Erkelenz 12/1999

Änderung des Beginns der Rats- und Ausschusszeiten auf 18.30 h

Die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen:

Alle Rats- und Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich um 18.30 Uhr beginnen.

Begründung:
1. Ein Großteil der politisch interessierten Bürger hat aufgrund beruflicher Verpflichtungen keine Möglichkeit, an Rats- und Ausschusssitzungen, deren Beginn 17.00 bzw. 17.30 Uhr ist, teilzunehmen. 
2. Durch die zeitliche Verschiebung der Rats- und Ausschusssitzungen auf 18.30 Uhr ist eine Kostensenkung zu erwirken, da berufliche Ausfallzeiten für Ratsmitglieder größtenteils wegfallen.
 
Erkelenz, den 02.11.1999

Verfügungshöhe des Bürgermeisters bei einfachen Geschäften der laufenden Verwaltung

Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt, der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen:
 
Die Verfügung des Stadtrates, nach der der Bürgermeister der Stadt Erkelenz als Verwaltungschef in einfachen Geschäften der laufenden Verwaltung über Finanzmittel bis zu 100.000 DM frei entscheiden kann, ohne eine Genehmigung des Rates einzuholen, aufzuheben. Dazu bedarf es einer Änderung der Hauptsatzung Artikel 11 und 13. Die darin formulierten Entscheidungsgewalten bei einem „Kostenaufwand bzw. bei einer Auftragssumme von über 100.000,- DM“ sind abzuändern in „Kostenaufwand bzw. Auftragssumme über 50.000,- DM“.
 
Begründung: 
Die Summe, über die der Bürgermeister frei entscheiden kann, ist bedeutend zu hoch. Gerade in Bereich bis zu 100.000 DM liegen viele Anschaffungen oder Auftragsarbeiten, die einer demokratischen Abstimmung zugeführt werden müssen. Der Vergleich zu Nachbarstädten zeigt deutlich, dass ein Betrag von 100.000 DM bei weitem zu hoch angesetzt ist. In Wegberg darf z.B. in gleicher Position nur über einen Betrag von 10.000 DM verfügt werden. In Hückelhoven darf der Verwaltungschef über 50.000 DM verfügen, muss aber ab 5000,- DM eine Mitteilung an den Rat bzw. die Ausschüsse machen. In Mönchengladbach sind die Summen gestaffelt. Nur in Grundstücksangelegenheiten darf die dortige Verwaltungschefin über einen Betrag bis zu 100.000,- DM frei verfügen, aber auch nur dann, wenn diese Summe im Haushalt zuvor dafür bereitgestellt wurde.

Erkelenz, den 22.11.1999

Haushaltsrede 2000

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz nimmt zum ersten Mal an einer Haushaltsdebatte teil. Trotzdem haben wir uns in der Vergangenheit immer sehr intensiv mit den städtischen Finanzen beschäftigt und uns auch dazu kritisch geäußert. Besonders dann, wenn wir die Belange von Bürgern nicht ausreichend vertreten sahen und wenn Fehlinvestitionen und Steuerverschwendung unserer Meinung nach vorherrschten. Dabei ist unsere Kritik vielleicht manchmal hart, sie ist aber sachbezogen.
Wenn wir in der Vergangenheit Personen kritisch ins Visier genommen haben, dann nur, um ihnen ihr bürgerfeindliches Handeln bewußt zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Wirken wieder mehr im Sinne der Bürger auszurichten. Ich sage das hier noch einmal deutlich, weil es mir wichtiger ist, dass wir über politische Inhalte streiten und nicht über persönliche Befindlichkeiten.
 
Die städtischen Finanzen sind seit Jahren nicht erfreulich. Kurz gesagt, mit annähernd 160 Millionen DM Schulden sind wir ja eigentlich pleite. Schuld daran trifft vor allem die regierende CDU-Fraktion, die seit Jahren in trauter Einigkeit mit dem früheren Stadtdirektor Fehlinvestitionen und Steuerverschwendung in hohem Maße durchgeführt hat.
Ich will die ganze Liste, angefangen von der Leonardskapelle, dem Feuerwehrmuseum und und und … bishin zur überdimensionierten Kläranlage nicht weiter durchgehen. Sie ist in diesem Hause regelmäßig, meistens um ein weiteres Projekt verlängert, oft genug zur Sprache gekommen.
Die Rendezvous-Bushaltestelle „Kölner Tor“ kann hier stellvertretend für alle anderen Fehlinvestitionen und Verschwendungen stehen.
Noch Jahre, nachdem dort der letzte Bus gehalten hat, wird diese Rendezvoushaltestelle als Beleg unseliger Feller-CDU-Politik gelten.
Der ehemalige Stadtdirektor hat für sein bürgerfernes Wirken mittlerweile die Quittung erhalten. Die Mehrheitsfraktion dieses Hauses im Prinzip auch. Sie ist nämlich keine Mehrheitsfraktion mehr. Jedoch die verehrten Kollegen der FDP-Fraktion, die in den vergangenen Jahren härteste Kritiker der CDU-Finanzpolitik waren, spielen nun den Mehrheitsbeschaffer und legitimieren im Nachhinein die Feller–CDU-Sünden. Unverständlich, sicher nicht nur für die Vertreter der Bürgerpartei.
Trotzdem sieht die Bürgerpartei mit Hoffnung der nächsten Legislaturperiode entgegen.
An der Spitze der Verwaltung steht ein neuer Mann, von dem wir uns wünschen, dass er bürgernäher als sein Vorgänger agiert und dass er die Worte sozial und demokratisch wiederbelebt. Bei den städtischen Finanzen sieht unser Stadtkämmerer, Herr Grün, ein Licht am Ende des Tunnels. Das ist allerdings wahrlich kein Erfolg der Erkelenzer Finanzpolitik.
Die Steuerquellen sprudeln wieder, die Schlüsselzuweisungen steigen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind weiterhin erfreulich gut.
Nachdem quasi seit der Steinzeit eine CDU mit einer Mehrheitsfraktion regiert, die nach Känguruh-Art große Sprünge mit leeren Beuteln veranstaltet und dabei viel Geld herausgeworfen hat, ist Vorsicht geboten, denn bei denen verteuern sich regelmäßig die Objekte drastisch.
Sie, Herr Grün, trauen dem kleinen Licht am Ende des Tunnels auch noch nicht so recht. Vielleicht ist es ja doch ein entgegenkommender Zug?
Sie prognostizieren uns für die kommenden Jahre ein Anwachsen der „Freien Spitze“ und ein Anwachsen unserer Rücklagen. Für dieses Jahr müssen Sie aber im Finanzplan von einer Zunahme der Verschuldung um 3.9 Mill. DM, oder aber, wenn wir von der Pro-Kopf-Verschuldung sprechen, von einer Zunahme pro Kopf von 92.-DM ausgehen. Das schreiben Sie in Ihrem Finanzplan, nachdem Sie dann in den folgenden Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung stetig aber langsam abbauen wollen. Sie selbst sprechen davon, dass keine Nettoneuverschuldung stattfindet, da wir im Jahr 2000 nicht mehr Kredite aufnehmen als wir tilgen und weil Sie hoffen, durch Umschuldungen die ausgewiesene Steigerung der Verschuldung ausgleichen zu können. Das ist für den Laien, und damit für den Bürger, schwer verständlich und muss auch mit großer Vorsicht betrachtet werden. Auch schwer verständlich für den Bürger ist, dass die anfallenden Zinsen und die Tilgung der Kredite größtenteils durch zu diesem Zweck neu aufgenommene Kredite bezahlt werden.
Gleichzeitig muss auch mit Sorge betrachtet werden, dass sich auch das Ausgabeverhalten der Stadt Erkelenz nicht verändert. Weiterhin sind Großplanungen wie Rathäuser für 10 Mio. DM, Hallenbad für mehrere Millionen, deren Konzept sich mit 100.000 DM schon in diesem Haushalt niederschlägt usw., geplant. Gleichzeitig verbrauchen sich die Verkaufserlöse städtischer Anlagen. Die Folgekosten der bereits verwirklichten CDU-Träume erhöhen sich stetig, ohne dass denen jemand in der CDU-Fraktion Beachtung schenken mag. So ist der Investitionsbedarf auch für die kommenden Jahre sehr hoch.
So geht die Konsolidierungspoltik in dieser Stadt auch weiter nur zu Lasten der Armen, durch Einsparungen bei freiwilligen Leistungen, im sozialen Bereich, im Bereich von Sport und Kultur und bei den Bezirksausschüssen. Die Großprojekte, deren Sinn und Zweck oft von den Bürgern nicht verstanden werden, stellt man jedoch nicht in Frage. Wie schnell kann bei sich verändernden Rahmenbedingungen das kleine Licht im Tunnel wieder dunkel werden. Es ist jetzt an der Zeit, hier einmal ganz deutlich zu fragen: Brauchen wir dies oder das wirklich? Was ist dringend notwendig und was nicht?
Die Stadt Erkelenz bleibt leider weiterhin Spielball nicht zu beeinflußender Kräfte, weil die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses Sparwillen und Initiative für eine gerechte Konsolidierungspolitik vermissen lassen. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Die Hirngespinste der beiden Fraktionsführer von CDU und FDP sind eine Gefahr für die Stadt.
Das Licht am Ende des Tunnels, Herr Grün, ein wahrer Hoffnungsschimmer oder nur ein Trugbild, eine Fata Morgana? Wir haben Ihren Haushalt sorgfältig bearbeitet. Das ist nicht einfach. Dieser Wälzer von 448 Seiten ist schwer zu durchforsten. Das soll er wahrscheinlich auch. Unzählige Posten sind für uns unerklärbar. Seltsames, auf das ich hier und jetzt nicht weiter eingehen möchte, geht dort vor sich. Er ist aber von den Schlüsselpositionen und Eckdaten her gesehen in Ordnung. Wir danken Ihnen für Ihre gewissenhafte Arbeit. Obwohl wir der Ausgabe „Konzept Hallenbad“ und besonders dem Baumschulpark Mennekrath, bei dem Sie ja als Gast in unserem Fraktionsraum einen Tippfehler von einer Million andeuteten, mit Skepsis gegenüber stehen. Auch im Punkte „Rathauserweiterung“ bekommen wir Magenschmerzen. Wir werden aber dem Haushalt in der Gesamtheit zustimmen.
Wir wollen diesen Haushalt mittragen, um gemeinsam mit der Verwaltung und dem neuen Bürgermeister sowie den konstruktiven Kräften dieses Hauses eine Basis zu schaffen für sichere und stabile Verhältnisse in der Stadt Erkelenz, für den Abbau der städtischen Verschuldung und für eine bürgernahe und soziale Ausgabenpolitik.
Den Investitionsplan werden wir allerdings ablehnen. Darin kann man mal wieder sehen, was man hier alles macht, Hauptsache, es gibt Zuschüsse. Wenn es dafür Zuschüsse geben würde, hätte man sicher schon längst eine U-Bahn unter der Stadt gebaut!
Das sinnlose Drauflosbauen nur der Zuschüsse wegen muss endlich ein Ende haben!
Der Investitionsplan enthält eine Bereitstellung von zig Mill. DM für die Rathauserweiterung, die wir in dieser Form ablehnen. Er enthält Bereitstellungen von hohen Mitteln für das Hallenbad und natürlich den Baumschulpark Mennekrath. Er enthält auch die Bereitstellung von 850.000 DM für die Umgestaltung der Kölner Straße. Sicher lehnen wir von der Bürgerpartei eine Verbesserung der Struktur dieser Straße nicht ab. Aber bitte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, lassen Sie doch die Finger von der Kölner Straße. Sie haben dort genug angerichtet! Sie haben die schlechteste aller Gutachtervariationen ausgesucht.
Sie haben sie noch mit eigenen skurrilen Ideen weiter verfälscht. Sie haben mit Ihrem Feller-Propeller nicht nur die Stadt geteilt, sondern auch sinnlos Geld vergeudet. Bitte, geben Sie den Bewohnern der Kölner Straße und den gequälten Anwohnern der Parallel- und Seitenstraße endlich Ruhe.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates. Wir gehen in das neue Jahrtausend nicht ganz mit der Zuversicht von Kämmerer Grün, auch nicht mit dessen Zufriedenheit über die finanzpolitische Arbeit der Vergangenheit. Aber wir von der Bürgerpartei gehen mit Hoffnung in das nächste Jahrtausend. Mit der Hoffnung, die ein kleines Licht am Ende des Tunnels auch geben soll.
 
Aufgrund der o.g. Ratssitzung wurde folgender gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mathissen,
in der letzten Ratssitzung am 14.12.99 wurde unser Fraktionsvorsitzender K-H Frings in seinen Rechten als Ratsmitglied der Stadt Erkelenz erheblich eingeschränkt. Während seiner Haushaltsrede, die Ihnen ja im Original-Wortlaut vorliegt und die ja nachweislich keine persönlichen Angriffe und Beleidigungen enthielt, wurde er empfindlich vor allem durch die Mitglieder der CDU-Fraktion gestört und teilweise an der Ausführung des Debattenbeitrages behindert. Diese rein politische Rede, die im Gegensatz zu anderen Reden eher gemäßigt war und im übrigen so war, wie es in allen anderen Parlamenten üblich ist, wurde im einzelnen von Mitgliedern der CDU-Fraktion durch tumultartiges Verhalten gestört, so dass unser Fraktionsvorsitzender Frings daran gehindert wurde, seine Ausführungen in Ruhe, für jeden verständlich, darzulegen. Weiterhin wurde er persönlich angegriffen und beleidigt. Auch seine berufliche Tätigkeit wurde in unzulässiger Weise mit der als Ratsherr verknüpft und verunglimpft. Der Fraktionsvorsitzende Frings war gezwungen, um die Situation nicht eskalieren zu lassen, seine Ausführungen immer wieder zu unterbrechen und konnte im Endeffekt seine Rede nur gekürzt vortragen.
Das entspricht nicht dem demokratischen Stil eines Stadtrates und verletzt in grober Weise die Rechte als Ratsmitglied und die der Fraktion der Bürgerpartei.
Wir bitten Sie darauf hinzuwirken, dass ein solches Verhalten in diesem Hause sich in Zukunft nicht wiederholt. Des weiteren bitten wir Sie, die Fraktion der CDU für ihr undemokratisches Verhalten zu rügen und kraft Ihres Amtes als Bürgermeister darauf Einfluss zu nehmen, dass sich die CDU für ihr undemokratisches Verhalten entschuldigt. Das Verhalten der CDU war in keiner Weise gerechtfertigt

Erkelenz, den 12/1999

„Brötchentaste“ – oder besser kostengünstiger Parken

Am Mittwoch, den 22.02.2017 hat der Stadtrat der Stadt Erkelenz mit den Stimmen der Oppositionsparteien gegen die Stimmen der CDU die Einführung der Brötchentaste durchgesetzt. Damit hat sich der Bürgewille nach langer Zeit endlich durchgesetzt. Zur Erinnerung: Im November 2003 haben wir den Antrag gestellt die Brötchenstaste einzuführen. Man muss einen langen Atem haben, um vernünftige Politik in Erkelenz durchzusetzen. Weiter unten der am 13.10.2016 gemeinsam gestellte Antrag von Bündnis90/Grüne, Bürgerpartei, FW/UWG, FDP und SPD.

Hier der Originalantrag der Bürgerpartei Erkelenz:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister !
Die Bürgerpartei beantragt, die Verwaltung möge veranlassen, dass künftig Autofahrer in allen Parkraumbewirtschaftungszonen der Stadt die ersten 15 Minuten kostenlos parken können. Eine mögliche Überwachung der kostenlosen Parkzeit kann mittels einer sogenannten „Brötchentaste“ an den Parkautomaten oder kostengünstiger durch Parkscheiben erfolgen.

Begründung:
Dies ist ein weiterer Punkt aus unserem, Ihnen, dem Rat und der Verwaltung, vorgelegten Innenstadtkonzept vom 4. 11. 2002, wo es unter Phase 1 heißt:
Kurzzeitparken (Brötchen holen, Zeitung kaufen usw.) soll in Zukunft erlaubt sein. Kontrolle kann über die Parkscheibe erfolgen. Politessen werden angehalten, Verstöße bis zu 15 Min. nicht zu ahnden.
Dies wurde von der Verwaltung mit der lapidaren Antwort „Man sei gesetzlich dazu verpflichtet eine Parkgebühr zu erheben“ abgelehnt.
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung diese „Verpflichtung“ aufgehoben.
Um den anhaltenden Kaufkraftverlust der Innenstadt zu stoppen, halten wir es für erforderlich, umgehend die von uns vorgeschlagene Regelung einzuführen.

Erkelenz 11/2003


Antrag vom 13.10.2016:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Ratsfraktionen von Bündnis90/Grüne, Bürgerpartei, FW/UWG, FDP und SPD stellen den Antrag, der Rat der Stadt möge in seiner nächsten Sitzung wie folgt beschließen:

1. Im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung wird in den mittels Parkscheinpflicht bewirtschafteten Parkzonen die Möglichkeit geschaffen, für 15 Minuten kostenlos zu parken (Brötchentaste).
2. Hierzu sollen die Parkscheinautomaten in der Erkelenzer Innenstadt so
programmiert werden, dass für eine Kurzparkzeit von 15 Minuten ein kostenloses Ticket gezogen werden kann und erst bei Eingabe einer gewünschten Parkzeit von mehr als 15 Minuten die Gebührenpflicht, dann ab der ersten Minute, einsetzt.
3. Um die Zeit- und Gebührenintervalle der Parkscheinautomaten einfacher und übersichtlicher zu gestalten, soll die Taktung auf 10 Min = 10 Cent umgestellt werden.

Begründung :
ln den vergangenen Jahren ist sowohl seitens des Gewerberings als auch durch mehrere Ratsfraktionen immer wieder die Einführung einer Brötchentaste in Erkelenz gefordert worden.
Dass eine entsprechende Umstellung der Parkscheinautomaten technisch möglich, kurzfristig realisierbar und auch mit nur geringem Aufwand verbunden ist, hat die Verwaltung auf Anfrage bereits in der Ratssitzung vom 01.04.2009 bestätigt.

Zur Stärkung des Gewerbestandortes „Innenstadt“ halten die Antragsteller es für notwendig, eine solche gebührenfreie Kurzparkmöglichkeit für die Erledigung kurzfristiger Besorgungen zu eröffnen, damit Käufer diesbezüglich keinen Anreiz haben, zum Supermarkt auf der „grünen Wiese“ oder in Nachbarstädte auszuweichen.

Der für die Umstellung notwendige, jedoch geringe finanzielle Aufwand sowie auch die Verringerung der entsprechenden Erträge aus Parkgebühren stehen unseres Erachtens in keinem Verhältnis zu den daraus resultierenden Vorteilen für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt. Zudem hat der Gewerbering bereits mehrfach seine Bereitschaft signalisiert, sich an den Umstellungskosten im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beteiligen.

Der vom Bürgermeister in seiner damaligen Auskunft befürchtete Ausfall an Parkgebühren infolge von Missbrauch durch Mehrfachbetätigung der Brötchentaste dürfte sich wohl in Grenzen halten. Zwar ist ein solcher Missbrauch technisch möglich und damit auch nicht auszuschließen. Andererseits ist es aber auch sehr lästig, eine längere Einkaufstour alle 15
Minuten für den erneuten Gang zum Parkscheinautomaten zu unterbrechen, so dass sich die
Missbrauchsfälle in einem überschaubaren Rahmen bewegen dürften. Zudem könnte eine solche Maßnahme gerade in der Anfangszeit durch einen verstärkten Einsatz der städtischen Politessen begleitet werden.

Schließlich bedarf aus Sicht der Antragsteller auch die derzeitige Gestaltung der Zeit- und Gebührenintervalle der Parkscheinautomaten einer Vereinfachung. Die jetzige Taktung ist unübersichtlich und führt zu unrunden Gebührenbeträgen. Da die Parkscheinautomaten nicht über eine Geldwechselfunktion verfügen, führt dies sehr häufig mangels entsprechenden Kleingeldes zu unnötigen Überzahlungen.
Die neue Taktung wirkt dem entgegen, so dass die damit verbundene, der Finanzierung der Brötchentaste dienende Gebührenerhöhung durch die deutliche Verringerung von Überzahlungen zumindest teilkompensiert wird.

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