Rheinische Post -Videoaufzeichung in Sitzungen

Die RP berichtet über unseren Antrag „Videoaufzeichnungen in Sitzungen“ (s. unten). Leider ist die Berichterstattung, wie des Öfteren nicht objektiv. Bei dem Antrag, den sie auf der Internetseite, www.buergerpartei.de, im Original lesen können, ging es nicht um Wahlkampf, denn diesen Antrag hatte die Bürgerpartei bereits 2013 schon einmal gestellt. Der wurde seinerzeit mit den Argumenten der hohen Kosten, die ja heutzutage nicht mehr relevant sind und mit der Begründung das einige Ratsmitglieder quasi nicht in der Lage wären, bei dem Gedanken jetzt von der breiten Masse beobachtet zu werden, nicht frei sprechen könnten.
Dies war auch jetzt wieder Thema, worauf der Fraktionsvorsitzende Frings konterte, dass wenn man sich zur Wahl stelle, um die Interessen der Bürger vertreten zu können, müsste man auch in der Lage sein deren Willen öffentlich zu vertreten. Der der das nicht könne, habe in diesem Rat nichts zu suchen, so Frings. Weiterhin kam von den anderen Parteien die hirnrissige Ausrede, man habe Angst, dass mit den gemachten Aufnahmen der Sitzungen, strafrechtliche Filmmanipulationen getätigt werden könnten. Dies ist Polemik und einfach lächerlich, da auch die anderen Ratsmitglieder wissen müssten, dass sich Videos heutzutage vor Manipulationen schützen lassen. Der wahre Grund ist, man will nicht, dass der Bürger quasi Life miterleben kann, was sich denn so in den Sitzungen abspielt. Dies sprach Frings auch wörtlich aus. Auch vergaß die Rheinische Post zu erwähnen, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU bis vor das EuGH ziehen wird, um zu verhindern, dass Inhalte einer öffentlichen Sitzung auch im Internet veröffentlicht werden. Dies zeigt das wahre Demokratieverständnis und welche Panik und Angst vorherrscht, dass die echte Öffentlichkeit erfährt, was in den Sitzungen
Da man sich den Argumenten der Bürgerpartei nicht entziehen konnte, hat man von allen anderen Parteien signalisiert über das Thema nach den Wahlen erneut zu reden, worauf die Bürgerpartei den Antrag zurückgezogen hat.
Im nächsten Rat wird die Bürgerpartei den Antrag erneut stellen und dann hoffentlich mit anderen Mehrheitsverhältnissen!

Parkdeck Ostpromenade erweitern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der Bürgerpartei beantragt erneut, das Parkdeck Ostpromenade, im Gegensatz zu den Planungen des InHK, bei dem ein Abriss und eine neue private Bebauung mit Tiefgarage geplant ist, um 2 Etagen aufzustocken. Dies soll mittels einer Leichtbau Metallkonstruktion erfolgen. Des Weiteren soll überprüft werden Fördermittel zu generieren.

Begründung:
In der Innenstadt fehlen definitiv Parkplätze. Auch die umstrittene Verkehrsführung trägt dazu bei, dass sich immer weniger Autofahrer in die Innenstadt wagen. Wie auch aus Gutachten hervorgeht, geht dies auch sehr zu Lasten des Einzelhandels in der Innenstadt. Um der Innenstadt Erkelenz wieder zur Attraktivität zu verhelfen, ist es deshalb dringend erforderlich, in der Innenstadt Parkplätze zu schaffen.

Dafür bietet sich das bestehende Parkdeck auf der Ostpromenade an. Eine Aufstockung von 2 Etagen in einer offenen Leichtmetallbauweise wäre kostengünstig und sofort möglich!
Sollte diese Aufstockung vom Parker nicht angenommen werden, so wie man in der Vergangenheit Argumentiert hat, dann wäre es sinnvoll die ca. 90 neuen Parkplätze dem Personal der Stadtverwaltung zuzuordnen.

In der Stadtverwaltung arbeiten zurzeit ca. 200 Mitarbeiter, Tendenz steigend. Rechnen wir einmal großzügig, dass nur die Hälfte der Mitarbeiter mit dem PKW zur Arbeit fahren, stehen dem nur 19 Mitarbeiterparkplätze auf dem Innenhof entgegen.

Der Burgparkplatz wird überwiegend vom Personal der Stadtverwaltung belegt, da man es ja von Seiten der Stadt verpasst hat, wie jedem anderen Immobilienbesitzer in der Stadt auferlegt wird, Parkplätze zu schaffen oder nachzuweisen.

KH Frings
(Fraktionsvorsitzender )

Sozialer Wohnungsbau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt, der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, nach Möglichkeiten zu suchen, den sozialen Wohnungsbau in Erkelenz zu forcieren.
Dies kann durch Bebauungsplanänderungen gemäß §7 und § 9 BGB, durch Auflagen beim Verkauf von städtischen Grundstücken oder z. B. bei der GEE durch eine erweiterte Erschließung des Oerather Mühlenfeld erfolgen .

Begründung:
Der soziale Wohnungsbau ist in Erkelenz beinahe zum Erliegen gekommen. Es werden zwar an allen Ecken der Stadt riesige Gebäude neu erstellt, die aber leider nur als Eigentums- oder Mietwohnungen für gut betuchte Rentner oder Privatpersonen zu finanzieren sind.

Städtische Sozialwohnungen wurden im großen Stile abgerissen, siehe Bauxhof und Parkweg, um diese privaten Investoren für ihre Geschäfte zur Verfügung zu stellen.

Für Ersatz wurde nicht gesorgt, obwohl der Wohnungsmarkt in Erkelenz förmlich danach schreit, bezahlbare Wohnungen für Normalrentner, oder Bürger, die dem Niedriglohnsektor entspringen, geschweige denn für Menschen in Hartz IV oder der Grundsicherung, zu schaffen.

KH Frings
(Fraktionsvorsitzender )

Namentliche Protokollierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Bürgerpartei beantragt erneut, der Rat möge beschließen, die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz dahingehend zu ändern, künftig Abstimmungen namentlich zu protokollieren. Der § 8 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz Absatz 3 soll also wie folgt geändert werden:

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Videoaufzeichung in Rats- und Auschusssitzungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt erneut, der Rat möge beschließen, künftig den öffentlichen Teil der Rats- und Ausschusssitzungen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, per Webcam aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen über die lnternetseite der Stadt Erkelenz den Bürgern zugänglich zu machen.

Begründung:
Gerade im digitalen Zeitalter sollte jede Möglichkeit wahrgenommen und umgesetzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes Angebot zu bieten, das kommunalpolitische Interesse zu wecken und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Eine solche transparente Kommunalpolitik wäre auch ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung.

Ein Internet-Angebot, wie Live-Stream und archivierte Aufzeichnungen, gibt es bereits in vielen Kommunen.

Es stellt sich eigentlich nur die Frage, ob die Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe und Transparenz am kommunalpolitischen Geschehen gewähren wollen.

Die Erkelenzer Stadtverwaltung hat sich in den letzten Jahren zu einer modernen Verwaltung entwickelt, die auch mit einer vorbildlichen Internet Präsentation und den darin enthaltenen Serviceleistungen seine Bürger gut informiert und somit an der Entwicklung der Stadt teilhaben lässt.

Ein weiterer Schritt zur transparenten und Bürger freundlichen Verwaltung wäre da die Aufzeichnung, bzw. Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen.

Viele Bürger würden von dem Service Gebrauch machen, Rats- und Ausschusssitzungen via Internet beizuwohnen.

Aus Zeitgründen und aus Gründen der Terminierung der Sitzungen, ist es vielen Bürgern nicht möglich den Sitzungen im Sitzungssaal beizuwohnen.

Besonders Senioren, für die das Internet bereits zum Alltag gehört, würden von diesem Angebot Gebrauch machen.

Es ist nicht erforderlich diese lnformationsmöglichkeit per Livestream (zeitgleiche Übertragung) zur Verfügung zu stellen.

Auch verstößt eine Übertragung der Sitzungen nicht gegen die Persönlichkeitsrechte einzelner Ratsmitglieder.

Die Finanzierung darf auch kein Ablehnungsgrund sein, da es sich um unerhebliche Kosten handelt, die wenn gewünscht von uns auch über Sponsoren gedeckt werden können!

Auch kann es kein Ablehnungsgrund, wie beim letzten Mal sein, das sich einige Rats- und Ausschussmitglieder, in dem Bewusstsein gefilmt zu werden, nicht richtig ausdrücken können.

Wer sich für ein Amt im Stadtrat oder in einem der Ausschüsse bewirbt, der sollte schon in der Lage sein, seine Meinungsäußerungen vor Publikum kund zu tun.

Webcam

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Bürgerpartei beantragt erneut, der Stadtrat und dessen Ausschüsse, mögen beschließen, die Verwaltung zu beauftragen eine Möglichkeit zur Installation einer Webcam im Zentrum von Erkelenz zu finden.

Begründung:
Viele Städte präsentieren sich bereits mittels einer Webcam. Gerade unsere wunderschöne Innenstadt mit dem alten Rathaus, Markt und der Fußgängerzone, sind es Wert, auch für Menschen die sich nicht in Erkelenz aufhalten, betrachtet zu werden. Die durch Webcams im Internet ausgestrahlten Bilder sind zulässig, sofern von den Betreibern der Kamera die genannten rechtlichen Vorgaben umgesetzt und beachtet werden. Entscheidend ist neben dem Standort der Kamera auch die Auflösung der ausgestrahlten Bilder.

Die Auflösung der Webcam sollte idealerweise so gewählt sein, dass Örtlichkeiten, für den Betrachter im Internet zwar deutlich erkennbar bleiben, dazu sind in der Regel jedoch auch Panoramaaufnahmen aus einer gewissen Entfernung ausreichend.

Die Kosten für die Webcam z.B. im Marktbereich oder auf dem Burgdach, sollen über Sponsoring gedeckt werden.

Wir können bereits einige Sponsoren benennen und würden auch bei der Suche von weiteren Sponsoren behilflich sein.

Baumsatzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Bürgerpartei beantragt erneut, der Stadtrat und dessen Ausschüsse, mögen beschließen, die Verwaltung zu beauftragen eine Baumsatzung für die Stadt Erkelenz zu erstellen.

Begründung:
Eine Baumsatzung soll den Baumbestand im Stadtgebiet Erkelenz reglementieren und garantieren. Geschützte Bäume sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren.
Weiterhin soll eine Baumsatzung zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, der Gestaltung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes, der Sicherung der Naherholung, der Abwehr schädlicher Einwirkungen, der Erhaltung oder Verbesserung des Stadtklimas, der Erhaltung eines artenreichen Baumbestandes und der Förderung der Naturverbundenheit und des Baumschutzbewusstseins der Bürger beitragen.

Das heißt nicht, dass das Fällen von Bäumen generell untersagt werden soll, sondern nur situationsbedingt.

Es darf nicht sein, dass Bäume gefällt werden, nur weil das Laub der Bäume als störend empfunden wird!

Der Kommunalwahlkampf 2020 beginnt schon schmutzig !

Die CDU setzt auf die „Dummheit“ der Kückhovener Bürger!
In einem vierseitigen Pamphlet versucht man den Bürgern zu suggerieren, dass der Kückhovener Ratsherr Karl-Heinz Frings durch seine Ablehnung des Haushaltes im Stadtrat gegen den Bau einer neuen Mehrzweckhalle und gegen den Bau eines Kunstrasenplatzes gestimmt habe!
Dies ist schlichtweg falsch und eine glatte Lüge! Wenn Sie die Wahrheit interessiert, können Sie diese hier nachlesen!

Anscheinend hält der CDU Ortsverband Kückhoven die Kückhovener Bürger für dumm! Wie sonst sollte man es erklären, was in der Vorweihnachtszeit in einem 4-seitigen Pamphlet – welches rechtswidrig ohne gültiges Impressum, das eine verantwortliche Person im Sinne des Presserechtes benennt, und ohne Angabe der Auflagenhöhe – in Kückhoven verteilt wurde.
Darin wird behauptet, der Ratsherr Karl-Heinz Frings – aufgewachsen in Kückhoven und Kandidat der Bürgerpartei in Kückhoven – habe sich gegen den Bau einer neuen Mehrzweckhalle und eines Kunstrasens in Kückhoven ausgesprochen. Dies ist schlichtweg falsch und wohl wissentlich so veröffentlicht, um dem Ansehen von Karl-Heinz Frings in seinem Wahlbezirk zu schaden.
Eine Mehrzweckhalle für Kückhoven ist im Übrigen weder im Haushalt des Jahres 2020 noch im den Planungen für den Haushalt bis 2023 vorgesehen!
Was wäre denn geschehen, wenn die SPD nicht wie üblich als Mehrheitsbeschaffer der CDU fungiert hätte und der Haushalt tatsächlich abgelehnt würde? Würde dann die Welt untergehen? Würde dann Erkelenz ins Chaos verfallen? Nein, der Haushalt würde dann nach dem Willen der ablehnenden Mehrheit so verändert, dass er die Zustimmung bekommen würde.
Alle 3 Parteien, Bürgerpartei, Grüne und UWG/Freie Wähler haben ja Gründe genannt, warum man den Haushaltsentwurf ablehnt. Im Falle der Bürgerpartei wurde die Ablehnung des Haushaltsentwurfes (die Haushaltsrede kann man im Original Wortlaut auf der Homepage buergerpartei.de nachlesen) damit begründet, dass man unter anderem rund 325.000 Euro für Umbauarbeiten am historischen Rathaus ausgeben will, um dort einen Aufzug zu installieren, obwohl es kostengünstigere Möglichkeiten, wie z. B Treppenlifte gibt – die nebenher bemerkt nicht den historischen Charakter des alten Rathauses verschandeln würden.
INFO: Nur einmal in der Historie des Erkelenzer Stadtrates hat sich die gesamte Opposition gegen die CDU gestemmt und den Antrag der Bürgerpartei zur Brötchentaste gegen den Willen der CDU durchgebracht! 
Ein weiterer Ablehnungsgrund war die Tatsache, dass man im neu zu bauenden Teil des Baugebietes Oerather Mühlenfeld einen städtischen Kindergarten baut, der viel zu klein ist. Im Bereich des jetzigen Oerather Mühlenfelds hatte man seinerzeit gegen den Willen der Bürgerpartei – und gegen jede wirtschaftliche Vernunft – einen Kindergarten von einem “befreundeten“ Privatinvestor gemietet. Für 20 Jahre läuft der Mietvertrag mit einer Mietpreisbindung für 10 Jahre. Die Stadt Erkelenz zahlt bisher monatlich dort ca. 12.000 Euro. Die Forderung der Bürgerpartei war, den neuen Kindergarten so groß zu bauen, dass die Kinder nach Ablauf der Mietzeit in dem neuen Kindergarten Platz hätten. Dies wäre wirtschaftlich sinnvoll, zumal 90% der Kosten von Bund und Land getragen werden. Kein Wort von Ablehnung einer Mehrzweckhalle oder eines Kunstrasens in Kückhoven. Tatsache ist, dass der Haushalt 2017 von der Bürgerpartei unter anderem abgelehnt wurde, weil Erkelenz und Schwanenberg einen Zuschuss für den Kunstrasen zugesprochen wurde und ein Zuschuss für einen Kückhovener Kunstrasenplatz abgelehnt wurde. Ratsherr Karl-Heinz Frings hat seinerzeit beim Umbau der jetzigen Mehrzweckhalle teilweise mit Spitzhacke und Schaufel mitgearbeitet um den Eigenanteil der Baukosten der Gemeinde Kückhoven zu erwirtschaften. In seiner Eigenschaft als Mitglied der Walter und Elfriede Meyer Stiftung hat Karl-Heinz Frings auch dafür Sorge getragen, dass der Schiesssportverein einen Zuschuss für den Anbau der Schiesssporthalle von 20.000 DM bekommen hat.
Liebe Kückhovener, lasst euch nicht von den Märchen der CDU täuschen, die auf diese miese Art und Weise, vor Weihnachten den Wahlkampf schon begonnen hat.  

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KH Frings
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