Abriss und Umwidmung Bauxhof

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

die Bürgerpartei Erkelenz beantragt den Tagesordnungspunkt 6 – „Zukünftige Nutzung der städtischen Liegenschaften .Bauxhof., in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Soziales, am 20.11.2006, ohne Beschlussfassung zu behandeln.

Begründung:
Um den Auftrag des Wählers gerecht zu werden, zum Wohle des Bürgers und der Stadt Entscheidungen zu treffen, bedarf es einer gewissenhaften Betrachtung der einzelnen Anliegen und Aufgaben. Für die o.g. Neukonzipierung des Bauxhofes liegt der Verwaltung bisher noch kein Auftrag eines politischen Gremiums der Stadt Erkelenz vor. Demzufolge konnten sich die politischen Entscheidungsträger bisher auch kaum ausreichend über ein Projekt dieser Tragweite und den damit verbundenen vielfältigen Aspekten informieren. Die von der Verwaltung vorgelegten Sitzungsunterlagen sind ebenfalls nur oberflächlich und demzufolge unzureichend. Sowohl wirtschaftliche, soziale als auch städtebauliche Hintergrundinformationen sind darin nicht enthalten. Es wird nur eine Variante dargestellt, Alternativkonzepte fehlen vollständig. Es fehlen auch insgesamt konkrete Zahlen über die erforderliche Ertüchtigung und die Erweiterungsbaumaßnahmen in Oerath und Bellinghoven. Die Abrisskosten sind nur über den Daumen gepeilt und dürfen berechtigterweise angezweifelt werden. Die gesamten finanziellen Auswirkungen werden sich über Millionen belaufen und werden in der Vorlage nicht erwähnt. Soziale Hintergründe und Auswirkungen bleiben in der Vorlage unberücksichtigt. Das städtebauliche Konzept ist noch weitgehend diffus. Zu allem Überfluss endet die Sitzungsvorlage mit einem Beschlussentwurf der sieben Punkte beinhaltet und nach Wunsch der Verwaltung im Paket abgestimmt werden soll. Dabei ist jeder einzelne Punkt von so einer Tragweite dass es einer Einzelabstimmung bedarf. Die Mitglieder dieses Ausschusses haben 14 Tage vor Erhalt dieser Sitzung, die bereits als unzureichend dargelegte Sitzungsvorlage, erhalten. Es gab nicht hinreichend Zeit sich über ein so komplexes Vorhaben ausführlich zu informieren. Im Ausschuss sitzen auch sachkundige Bürger, für die oben gesagtes noch mehr zutreffen dürfte. Es bleibt abschließend auch noch festzuhalten, dass der Bezirksausschuss Erkelenz- Mitte, der kürzlich erst getagt hat, in keiner Weise mit diesem Thema betraut wurde. Bei dem jetzigen Informationsstand ist es unseres Erachtens nicht möglich nach bestem Wissen und Gewissens eine verbindliche Entscheidung dem Hauptausschuss und dem Rat als Vorlage zu erteilen.

Erkelenz, den 13.11.2006

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