Abstimmergebnis namentlich protokollieren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz beantragt, der Rat möge beschliessen, künftige Abstimmungen im Rat und Ausschüssen namentlich zu protokollieren.

Begründung:
 
Bei Abstimmungen in Rat und Ausschüssen wird bisher nur die Gesamtzahl (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen) der Abstimmung protokolliert. Dabei wird nicht festgehalten, welche Fraktion bzw. Fraktionsmitglieder für oder gegen einen Beschluss stimmen. Auch eine Enthaltung der Stimme wird diesbezüglich nicht registriert. Wir sind der Meinung, dass alle Rats- und Ausschussmitglieder ein Interesse daran haben müssten, dass ihre Entscheidung auch nachzuvollziehen ist.

Somit dürfte es für alle von Vorteil sein, wenn künftig die Entscheidungen der Rats- und Ausschussmitglieder namentlich protokolliert werden.

Erkelenz, den 13.04.2004

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