Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stellt die Fraktion der BÜRGERPARTEI e.V. den Antrag, der Rat der Stadt Erkelenz möge beschliessen, die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz soll in folgendem Punkt abgeändert werden:
 
Ergänzung zu §1:
 
Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die bei ihm innerhalb einer Frist von 2 Wochen vor dem Termin der Ratssitzung einzureichen sind.
 
 In §48 der GO NRW ist festgehalten, dass die Geschäftsordnung Aussage darüber treffen muss, dass und in welcher Frist Ergänzungen zur Tagesordnung aufgenommen werden müssen. Diese können von einem Fünftel der Ratsmitglieder bzw. einer Fraktion vorgelegt werden. Dies ist bis dato nicht der Fall. Deshalb muss die Geschäftsordnung abgeändert werden.

Erkelenz, den 08.02.2002

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