Betriebskosten der städtischen Beleuchtung

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
 
die Energiekosten steigen unaufhörlich von Jahr zu Jahr. Diese Entwicklung geht auch an Erkelenz nicht vorüber. In der Vergangenheit und auch noch heute ist die frühe Abschaltung der Straßenbeleuchtung ein brisantes Thema in der Erkelenzer Bevölkerung. Kosteneinsparungen wurden als Begründung angebracht. Nun ist in Erkelenz mit dem Energielieferanten ein extrem langfristiger Stromliefervertrag im Rahmen der Übernahme der Anteile an der WLK für die städtische Beleuchtung abgeschlossen worden. Die Bürgerpartei beantragt nun, der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, langfristige Einsparpotentiale bei der städtischen Beleuchtung zu erarbeiten und auszuschöpfen. Hierzu gehören:
 
1. Überprüfung des laufenden Stromliefervertrages auf Rechtsgültigkeit und Kündbarkeit im Hinblick auf die unangemessen lange Vertragsbindung. (Das Kartellamt hat in anderen Fällen die langfristigen Energielieferverträge die quasi zu Monopolstellungen einzelner Energielieferanten geführt hat, gerügt und es sind Laufzeiten von maximal 10 Jahren als .geeignet. betrachtet worden,um einen wenn auch nur bescheidenen Wettbewerb zu ermöglichen.)

2. Überprüfung und Entwicklung eines kostenneutralen Umrüstungskonzeptes der Beleuchtung auf energiesparendere Leuchtmittel zur langfristigen Entlastung desstädtischen Haushaltes. Begründung: Es gibt ein Konzept einer süddeutschen Firma, die sich darauf spezialisiert hat, vorhandene Beleuchtungsanlagen unter Einsatz neuartiger und langlebiger Leuchtmittel und Regelungstechnik energiesparend umzurüsten. Das Konzept sieht vor, nach einer Bestandserhebung der Lichtpunkte, der Lichtleistung und der Leuchtmittelart einen Vertrag zur
kostenlosen Umrüstung der vorhandenen Beleuchtungsanlagen zu erarbeiten.Hierbei wird für einen festen Zeitraum (in der Regel 5 Jahre) die Differenz zwischen jetzigen Strom-und Betriebskosten und den künftigen Kosten an dasUmrüstunternehmen im Rahmen eines Energiespar-Contractings gezahlt. Nach Ablaufdes Vertrages gehen die Installationen in den Besitz der Stadt über und in den Folgehaushalten kann das Einsparvolumen voll dem städtischen Haushalt zu Gute kommen. Der Stromliefervertrag mit der NVV wäre in diesem Fall nicht berührt, da der Lieferant weiterhin den Strom liefert -allerdings in deutlich geringerer Menge. Als Referenzgemeinde kann die bayerische Gemeinde Peiting gelten, wenn auch in bescheidenerem Maßstab als in Erkelenz -hier gab es 1.100 Lichtpunkte zur Umrüstung. Der Haushalt musste 70.000 EUR p.a. Energiekosten VOR der Umrüstung bereitstellen -heute, nach Ablauf des Vertrages sind es 38.000 EUR. Eine Einsparung von 42% der Kosten -bei ansonsten gestiegenen Energiearbeitspreisen. Eine Rückfrage beim technischen Beigeordneten, Herrn Kusch der Gemeinde Peiting hat ergeben, dass die Lebensdauer der Leuchtmittel recht hoch ist. Ein technisch bedingter Ausfall der Leuchtmittel liegt gerade mal bei durchschnittlich 4%. Die Lichtausbeute hat sich erheblich verbessert, da die neuen Leuchtmittel einen erheblich geringeren Abfall über die Lebensdauer haben als herkömmliche Leuchtmittel. Im Rahmen des Energiesparcontractings tauscht die Firma die Leuchtmittel kostenlos aus. Peiting ist eine Gemeinde mit einer Fläche von 7515 ha und ca. 11.800 Einwohnern. Der Vorreiterrolle der Gemeinde Peiting folgen die Gemeinde Hindelang, Sindelsdorf und die Stadt Kempten -hier wird zur Zeit die Umrüstung vorgenommen. Erkelenz könnte eine Vorreiterrolle in NRW übernehmen und langfristig von einem Einsparpotential von 200.000 bis 250.000 EUR pro Jahr profitieren und damit Handlungsspielräume im städtischen Haushalt zurückgewinnen. Diesbezüglich soll in den zuständigen Ausschüssen der Stadt Erkelenz die zur Zeit in Peiting, Hindelang und Kempten tätige Firma Luretec GmbH & Co. KG aus Peiting Ihr Konzeptzur Beratung vortragen.

Erkelenz, den 23.10.2006

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