Wahlplakate reduzieren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir stellen folgenden Antrag:

  • Der Stadtrat möge beschließen, dass sich Parteien und politische Gruppierungen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung darauf verständigen, Wahlplakate ab sofort nur noch an festgelegten Plätzen innerhalb der Stadt sowie unserer Stadtteile zu platzieren.
  • Die Vorschläge hierfür erarbeitet eine externe Arbeitsgruppe (AG), bestehend aus jeweils einem Vertreter der im Erkelenzer Stadtrat vertretenen politischen Parteien und Gruppierungen, mit Unterstützung eines Vertreters der Stadtverwaltung.
  • Die Vorschläge sind dem Stadtrat zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.
  • Die Einberufung der AG, obliegt der Stadtverwaltung.

Begründung:
– Regelmäßig vor Wahlen ist es im Stadtgebiet Erkelenz Tradition, mit einer Vielzahl von Plakaten der unterschiedlichen Parteien und politischen Gruppierungen für die jeweiligen Argumente zu werben.

– Der Schilderwald im Zuge der letzten Kommunalwahl 2020 führte zu einer regelrechten Reizüberflutung. Außerdem laufen Verkehrsteilnehmer Gefahr, durch die massive Plakatierung im Straßenverkehr abgelenkt zu werden. Allein die reine Anzahl an Plakaten, insbesondere aber die Exemplare, die durch Wind und Wetter beschädigt wurden, stehen im direkten Gegensatz zu einer Verschönerung des Ortsbildes. Nicht zuletzt würde eine Einschränkung der Plakatierung auch unserer Umwelt zu Gute kommen.

– Während des Wahlkampfes 2020 haben wir auch von unseren Bürger*innen immer wieder gehört, dass Sie sich viel weniger Plakate an wenigen Orten/Plätzen wünschen.

– Auch viele andere Parteien des Stadtrates haben ähnliche Wünsche während der letzten Wochen geäußert.

KH Frings
Fraktionsvorsitzender

Außengastronomie – „Saisonverlängerung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt, dass aktuell der Gastronomie in den kommenden Monaten die Möglichkeit gegeben wird, die Außenbestuhlung gegen Wind, Regen und Kälte (Heizpilze) durch  Stellwände oder andere Maßnahmen zu schützen.
Begründung:
Der Sommer geht, der Herbst kommt und das Wetter, bzw. die Wetterlage wird schlechter.
Die Gastronomen in Erkelenz haben ein Problem bezüglich der Anzahl der Gäste, da infolge Corona die Platzzahl im Innenraum begrenzt ist. Wenn man die Außengastronomie (Außenbestuhlung) gegen Wind, Regen und Kälte (Heizpilze) durch Stellwände oder andere Maßnahmen schützen könnte, wäre es möglich diese länger offen zu halten!
Dies wäre ein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Attraktivität des Marktes und würde den Gastronomen vor Ort helfen die schwierige Zeit zu überstehen.
K-H Frings
Fraktionsvorsitzender

Unglaublich aber wahr !

Nach 21 Jahren erfolgreicher Arbeit im Erkelenzer Stadtrat sollte jetzt die Bürgerpartei nicht mehr zur Wahl zugelassen werden! Warum? Ausgerechnet die Tatsache, dass sich unter anderem 2 Fraktionsmitglieder der Bürgerpartei intensiver für die Anliegen und Belange von Senioren kümmern, sollte jetzt nach dem Willen der Erkelenzer Stadtverwaltung der Bürgerpartei das Genick brechen!
Tatsache ist, dass K-H Frings nicht nur Vorsitzender der Stadtratsfraktion Bürgerpartei, sondern auch stellv. Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Grauen Panther NRW ist!
Auch Peter Czybik, sein stellv. Fraktionskollege, engagiert sich als stellv. Vorsitzender der Grauen Panther (Seniorenpartei) NRW! Weiterlesen →

Spielplätze

Hier zeigen wir der Altpartei die Karte !

Nach einem Artikel der CDU, der vor kurzem online ging, erklärt die CDU Erkelenz samt Bürgermeisterkandidat, dass man sich ganz dringend um den Spielplatz in #Bellinghoven kümmern muss, da dieser in keinem guten Zustand wäre.

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Whatsapp Kummerkasten

In Zeiten wie z.B. Corona ist es nicht immer möglich schnell und persönlich in Kontakt zu treten.
Daher können Sie ab sofort schnell und unkompliziert mit uns in Verbindung treten in dem Sie unseren Whatsapp Kummerkasten benutzen.

Klicken Sie auf den o.g. Link oder auf das bekannte Whatsapp Symbol und schreiben Sie uns direkt Ihre Anregungen, Wünsche, Kommentare oder auch Kritik.
Auch in diesen Zeiten möchten wir nicht darauf verzichten unserem Leitgedanken „Bürger(partei) für Bürger“ gerecht zu werden.


Wahlvideo

Am 13.09.2020 ist Kommunalwahl und Sie können bestimmen, welche Partei Ihre Interessen im Rat der Stadt Erkelenz am Besten vertritt. Anstatt ellenlanger Wahlprogramme haben wir unsere Ideen kurz und kompakt in einem einminütigen Video zusammengefasst. Viel Spaß dabei. Ihre BÜRGERPARTEI !

Wahlvideo

Am 13.09.2020 ist Kommunalwahl und Sie können bestimmen, welche Partei Ihre Interessen im Rat der Stadt Erkelenz am Besten vertritt. Anstatt ellenlanger Wahlprogramme haben wir unsere Ideen kurz und kompakt in einem einminütigen Video zusammengefasst. Viel Spaß dabei. Ihre BÜRGERPARTEI !

Freilaufwiese für Hunde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister !
Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt, der Rat, bzw. der StaBaWiBe möge beschließen, in der Stadt Erkelenz eine Freilaufwiese für Hunde zu schaffen. Vorzugsweise am hinteren Ende des Ziegelweiherparks.

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Parkdeck Ostpromenade erweitern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der Bürgerpartei beantragt erneut, das Parkdeck Ostpromenade, im Gegensatz zu den Planungen des InHK, bei dem ein Abriss und eine neue private Bebauung mit Tiefgarage geplant ist, um 2 Etagen aufzustocken. Dies soll mittels einer Leichtbau Metallkonstruktion erfolgen. Des Weiteren soll überprüft werden Fördermittel zu generieren.

Begründung:
In der Innenstadt fehlen definitiv Parkplätze. Auch die umstrittene Verkehrsführung trägt dazu bei, dass sich immer weniger Autofahrer in die Innenstadt wagen. Wie auch aus Gutachten hervorgeht, geht dies auch sehr zu Lasten des Einzelhandels in der Innenstadt. Um der Innenstadt Erkelenz wieder zur Attraktivität zu verhelfen, ist es deshalb dringend erforderlich, in der Innenstadt Parkplätze zu schaffen.

Dafür bietet sich das bestehende Parkdeck auf der Ostpromenade an. Eine Aufstockung von 2 Etagen in einer offenen Leichtmetallbauweise wäre kostengünstig und sofort möglich!
Sollte diese Aufstockung vom Parker nicht angenommen werden, so wie man in der Vergangenheit Argumentiert hat, dann wäre es sinnvoll die ca. 90 neuen Parkplätze dem Personal der Stadtverwaltung zuzuordnen.

In der Stadtverwaltung arbeiten zurzeit ca. 200 Mitarbeiter, Tendenz steigend. Rechnen wir einmal großzügig, dass nur die Hälfte der Mitarbeiter mit dem PKW zur Arbeit fahren, stehen dem nur 19 Mitarbeiterparkplätze auf dem Innenhof entgegen.

Der Burgparkplatz wird überwiegend vom Personal der Stadtverwaltung belegt, da man es ja von Seiten der Stadt verpasst hat, wie jedem anderen Immobilienbesitzer in der Stadt auferlegt wird, Parkplätze zu schaffen oder nachzuweisen.

KH Frings
(Fraktionsvorsitzender )

Sozialer Wohnungsbau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt, der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, nach Möglichkeiten zu suchen, den sozialen Wohnungsbau in Erkelenz zu forcieren.
Dies kann durch Bebauungsplanänderungen gemäß §7 und § 9 BGB, durch Auflagen beim Verkauf von städtischen Grundstücken oder z. B. bei der GEE durch eine erweiterte Erschließung des Oerather Mühlenfeld erfolgen .

Begründung:
Der soziale Wohnungsbau ist in Erkelenz beinahe zum Erliegen gekommen. Es werden zwar an allen Ecken der Stadt riesige Gebäude neu erstellt, die aber leider nur als Eigentums- oder Mietwohnungen für gut betuchte Rentner oder Privatpersonen zu finanzieren sind.

Städtische Sozialwohnungen wurden im großen Stile abgerissen, siehe Bauxhof und Parkweg, um diese privaten Investoren für ihre Geschäfte zur Verfügung zu stellen.

Für Ersatz wurde nicht gesorgt, obwohl der Wohnungsmarkt in Erkelenz förmlich danach schreit, bezahlbare Wohnungen für Normalrentner, oder Bürger, die dem Niedriglohnsektor entspringen, geschweige denn für Menschen in Hartz IV oder der Grundsicherung, zu schaffen.

KH Frings
(Fraktionsvorsitzender )

Namentliche Protokollierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Bürgerpartei beantragt erneut, der Rat möge beschließen, die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz dahingehend zu ändern, künftig Abstimmungen namentlich zu protokollieren. Der § 8 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz Absatz 3 soll also wie folgt geändert werden:

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Haushaltsrede 2020

Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren.
Anhand der wieder viel zu vielen Tagesordnungspunkte fasse ich mich kurz.
Wenn ich den hiesigen Haushaltsplan in der Form als Privatmann beim Finanzamt einreichen würde,

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Haushaltsrede 2019

Es ist mal wieder soweit, die „klugen“ Köpfe des Rates sondern wieder ihre Lobreden, Weisheiten und Prophezeiungen bezüglich der Zukunft unserer Stadt, ab. Selten haben diese die IST Situation dargestellt.
Fakt ist, das wir von der Bürgerpartei in allen Haushaltsreden mahnend den Zeigefinger erhoben haben. Unsere Ratschläge wurden meist ignoriert aber alles von uns prophezeite wurde traurige Wirklichkeit. Es kann doch nicht sein, das nur wir erkennen was sich hier in Erkelenz wirklich abspielt. Weiterlesen →

Haushaltsrede 2018

Ich möchte meine Haushaltsrede mit etwas positiven beginnen. Okay die CDU´ler werden jetzt zusammenzucken, wenn ich das Wort in den Mund nehme. Brötchentaste….. für so manchen CDU´ler ein Reizwort für uns Bürgerpartei´ler ein lang ersehnter Wunsch, denn bereits im Jahr 2003 haben wir diesen Antrag gestellt, der natürlich in diesem Hause mehrheitlich abgelehnt wurde.
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„Brötchentaste“ – oder besser kostengünstiger Parken

Am Mittwoch, den 22.02.2017 hat der Stadtrat der Stadt Erkelenz mit den Stimmen der Oppositionsparteien gegen die Stimmen der CDU die Einführung der Brötchentaste durchgesetzt. Damit hat sich der Bürgewille nach langer Zeit endlich durchgesetzt. Zur Erinnerung: Im November 2003 haben wir den Antrag gestellt die Brötchenstaste einzuführen. Man muss einen langen Atem haben, um vernünftige Politik in Erkelenz durchzusetzen. Weiter unten der am 13.10.2016 gemeinsam gestellte Antrag von Bündnis90/Grüne, Bürgerpartei, FW/UWG, FDP und SPD.
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Kurz und knapp – News


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