„Brötchentaste“ – oder besser kostengünstiger Parken

Am Mittwoch, den 22.02.2017 hat der Stadtrat der Stadt Erkelenz mit den Stimmen der Oppositionsparteien gegen die Stimmen der CDU die Einführung der Brötchentaste durchgesetzt. Damit hat sich der Bürgewille nach langer Zeit endlich durchgesetzt. Zur Erinnerung: Im November 2003 haben wir den Antrag gestellt die Brötchenstaste einzuführen. Man muss einen langen Atem haben, um vernünftige Politik in Erkelenz durchzusetzen. Weiter unten der am 13.10.2016 gemeinsam gestellte Antrag von Bündnis90/Grüne, Bürgerpartei, FW/UWG, FDP und SPD.
Hier der Originalantrag der Bürgerpartei Erkelenz:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister !
Die Bürgerpartei beantragt, die Verwaltung möge veranlassen, dass künftig Autofahrer in allen Parkraumbewirtschaftungszonen der Stadt die ersten 15 Minuten kostenlos parken können. Eine mögliche Überwachung der kostenlosen Parkzeit kann mittels einer sogenannten „Brötchentaste“ an den Parkautomaten oder kostengünstiger durch Parkscheiben erfolgen.

Begründung:
Dies ist ein weiterer Punkt aus unserem, Ihnen, dem Rat und der Verwaltung, vorgelegten Innenstadtkonzept vom 4. 11. 2002, wo es unter Phase 1 heißt:
Kurzzeitparken (Brötchen holen, Zeitung kaufen usw.) soll in Zukunft erlaubt sein. Kontrolle kann über die Parkscheibe erfolgen. Politessen werden angehalten, Verstöße bis zu 15 Min. nicht zu ahnden.
Dies wurde von der Verwaltung mit der lapidaren Antwort „Man sei gesetzlich dazu verpflichtet eine Parkgebühr zu erheben“ abgelehnt.
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung diese „Verpflichtung“ aufgehoben.
Um den anhaltenden Kaufkraftverlust der Innenstadt zu stoppen, halten wir es für erforderlich, umgehend die von uns vorgeschlagene Regelung einzuführen.

Erkelenz 11/2003


Antrag vom 13.10.2016:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Ratsfraktionen von Bündnis90/Grüne, Bürgerpartei, FW/UWG, FDP und SPD stellen den Antrag, der Rat der Stadt möge in seiner nächsten Sitzung wie folgt beschließen:

1. Im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung wird in den mittels Parkscheinpflicht bewirtschafteten Parkzonen die Möglichkeit geschaffen, für 15 Minuten kostenlos zu parken (Brötchentaste).
2. Hierzu sollen die Parkscheinautomaten in der Erkelenzer Innenstadt so
programmiert werden, dass für eine Kurzparkzeit von 15 Minuten ein kostenloses Ticket gezogen werden kann und erst bei Eingabe einer gewünschten Parkzeit von mehr als 15 Minuten die Gebührenpflicht, dann ab der ersten Minute, einsetzt.
3. Um die Zeit- und Gebührenintervalle der Parkscheinautomaten einfacher und übersichtlicher zu gestalten, soll die Taktung auf 10 Min = 10 Cent umgestellt werden.

Begründung :
ln den vergangenen Jahren ist sowohl seitens des Gewerberings als auch durch mehrere Ratsfraktionen immer wieder die Einführung einer Brötchentaste in Erkelenz gefordert worden.
Dass eine entsprechende Umstellung der Parkscheinautomaten technisch möglich, kurzfristig realisierbar und auch mit nur geringem Aufwand verbunden ist, hat die Verwaltung auf Anfrage bereits in der Ratssitzung vom 01.04.2009 bestätigt.

Zur Stärkung des Gewerbestandortes „Innenstadt“ halten die Antragsteller es für notwendig, eine solche gebührenfreie Kurzparkmöglichkeit für die Erledigung kurzfristiger Besorgungen zu eröffnen, damit Käufer diesbezüglich keinen Anreiz haben, zum Supermarkt auf der „grünen Wiese“ oder in Nachbarstädte auszuweichen.

Der für die Umstellung notwendige, jedoch geringe finanzielle Aufwand sowie auch die Verringerung der entsprechenden Erträge aus Parkgebühren stehen unseres Erachtens in keinem Verhältnis zu den daraus resultierenden Vorteilen für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt. Zudem hat der Gewerbering bereits mehrfach seine Bereitschaft signalisiert, sich an den Umstellungskosten im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beteiligen.

Der vom Bürgermeister in seiner damaligen Auskunft befürchtete Ausfall an Parkgebühren infolge von Missbrauch durch Mehrfachbetätigung der Brötchentaste dürfte sich wohl in Grenzen halten. Zwar ist ein solcher Missbrauch technisch möglich und damit auch nicht auszuschließen. Andererseits ist es aber auch sehr lästig, eine längere Einkaufstour alle 15
Minuten für den erneuten Gang zum Parkscheinautomaten zu unterbrechen, so dass sich die
Missbrauchsfälle in einem überschaubaren Rahmen bewegen dürften. Zudem könnte eine solche Maßnahme gerade in der Anfangszeit durch einen verstärkten Einsatz der städtischen Politessen begleitet werden.

Schließlich bedarf aus Sicht der Antragsteller auch die derzeitige Gestaltung der Zeit- und Gebührenintervalle der Parkscheinautomaten einer Vereinfachung. Die jetzige Taktung ist unübersichtlich und führt zu unrunden Gebührenbeträgen. Da die Parkscheinautomaten nicht über eine Geldwechselfunktion verfügen, führt dies sehr häufig mangels entsprechenden Kleingeldes zu unnötigen Überzahlungen.
Die neue Taktung wirkt dem entgegen, so dass die damit verbundene, der Finanzierung der Brötchentaste dienende Gebührenerhöhung durch die deutliche Verringerung von Überzahlungen zumindest teilkompensiert wird.

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