Änderung der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit stellt die Fraktion der BÜRGERPARTEI e.V. einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung.  Bedingt durch die Änderung der Strukturen innerhalb von Rat und Verwaltung ist es erforderlich, die Geschäftsordnung dahingehend anzupassen. Zudem haben wir versucht Lücken … Weiterlesen →

Anfrage der Fraktion der BÜRGERPARTEI e.V. Thema: Beraterverträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, angesichts der öffentlichen Diskussion möchten wir eine Anfrage an Sie als Dienstherrn der Verwaltungsangestellten richten. Der Dienstherr eines Verwaltungsmitarbeiters hat einer Nebenbeschäftigung der Verwaltungsangestellten im Einzelfall zuzustimmen. Unsere Frage lautet: Sind Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt … Weiterlesen →

Vorgehen gegen FOC Hückelhoven

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz beantragt, die Verwaltung möge unverzüglich, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, gegen den Bebauungsplan für das ehemalige Zechengelände, welcher es ermöglichen soll dort ein FOC zu errichten, … Weiterlesen →