Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Beigeordneten Schultheiß

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die Fraktion der Bürgerpartei beantragt, der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen:
 
Der Tagesordnungspunkt 7 „Wiederwahl des Ersten und Technischen Beigeordneten Hartwig Schultheiß“ ist für die Ratssitzung am 12.4.2000 zu streichen.
 
Begründung:
Gegen den vorgeschlagenen Kandidaten, H. Schultheiß, ist ein Beschwerdeverfahren bei der unteren Aufsichtsbehörde und beim Regierungspräsidenten anhängig. In Anbetracht der schweren Vorwürfe, die ja durch unseren Antrag bekannt sind, halten wir es für wichtig, dass erst nach einer endgültigen Entscheidung durch den Landrat, bzw. den Regierungspräsidenten, über die Frage entschieden wird, ob Herr Schultheiß für ein so wichtiges und langjähriges Amt vorzuschlagen ist.

 
Anlage
Schreiben an den Regierungspräsident
 
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
 
die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz legt hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den 1. Beigeordneten der Stadt Erkelenz, Hartwig Schultheiß, ein. Die Bürgerpartei bittet die obere Aufsichtsbehörde die Vorwürfe zu prüfen und die entsprechenden disziplinarischen Schritte einzuleiten. Wegen der besonderen Dringlichkeit bitten wir eine Verfügung zu erlassen, nach der die Neuwahl des 1. Beigeordneten der Stadt Erkelenz nicht vor der endgültigen Entscheidung über diese Beschwerde stattfinden darf.
 
Die Fraktion der Bürgerpartei im Stadtrat der Stadt Erkelenz musste sowohl jetzt als auch in der Vergangenheit feststellen, dass die Ratsarbeit im Sinne einer objektiven Entscheidungsfindung nicht möglich ist. Die Sitzungsvorlagen, die dafür die Grundlage wären, sind teilweise unvollständig, bzw. falsch und in einem uns bekannten Fall sogar vorsätzlich irreführend !
 
1. Der Antrag der Bürgerpartei zur Erschließung neuer Parkflächen wurde total verfälscht in den Sitzungsvorlagen den Ausschussmitgliedern vorgelegt. (Beweis Anlage 1)
 
2. Aus den Sitzungsvorlagen bezüglich eines Genehmigungsantrages eines hiesigen Unternehmens (WLK) ging nicht hervor, dass es sich um eine rein kommerzielle Messeveranstaltung des Unternehmens handelte. Der Sitzungsvorlage zur Folge entstand der Eindruck, dass es sich um eine Art Förderveranstaltung handelt, bei der die Stadt Erkelenz, eben um der guten Sache dienlich zu sein, Gebäude, öffentliche Flächen und Straßen kostenlos zur Verfügung stellt. Lediglich eine Verwaltungsgebühr von 1000,- DM wurde erhoben. (Beweis Anlage 2)

3. In der Sitzung des Rates am 30.8.1999 wurde auf Grund der Verwaltungsvorlage ein neuer Bebauungsplan für das Erkelenzer Gebiet „Schwatte Jräed“ erstellt. Diese Bebauungsplanänderung wurde durchgeführt, um sich selbst, die Stadt Erkelenz, in eine Notsituation zu versetzen, die eine Enteignung ermöglichen soll, bei der man im Vorfeld in vielen Gerichtsverfahren kostenpflichtig gescheitert war. Im letzten entscheidenden Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Hamm hatten die dortigen Richter mit beiden Parteien, ca. eine Stunde über die städtebauliche Notwendigkeit einer Enteignung gesprochen. Mittels einer Fotokollage und Plänen wurde die jetzige Situation erörtert und mit der von der Verwaltung gewünschten Situation verglichen. Dabei kamen die Richter zu dem Schluss, dass die städtebauliche Notwendigkeit für eine Enteignung nicht zwingend sei und der jetzige Zustand, nämlich die jetzige Ausfahrt der Straße „Schwatte Jräed“, eine bessere Lösung sei als die Ausfahrt über das zu enteignen gewünschte Grundstück. Den Sachverhalt haben die Betroffenen auch den Ratsfraktionen und dem Bürgermeister schriftlich zur Kenntnis gegeben. In der diesbezüglichen Stawi-Sitzung hat dann der 1. Beigeordnete Schultheiß dieser Darstellung widersprochen und behauptet, dass während der Gerichtsverhandlung nicht über Alternativen diskutiert worden sei. Im Gegenteil, er stellte es so da, dass das Gericht die städtebauliche Notwendigkeit auch nie in Zweifel gezogen habe. Auch die Sitzungsvorlage für die entsprechenden Ausschüsse und den Rat enthält diese Behauptung. (siehe Anlage 3)
 
Die Betroffenen, deren Anwalt und ein Mitglied der Enteignungsbehörde sind bereit, dies per eidesstattlicher Erklärung zu bezeugen. Auch die Richter in Hamm könnten dies bezeugen. Auch aus einem Schreiben der Anwälte der Stadt Erkelenz geht klar hervor, dass die Diskussion über die städtebauliche Notwendigkeit stattgefunden hat und überhaupt über die Situation geredet wurde. Herr Schultheiß hat wissentlich den Rat getäuscht und damit den Eindruck erweckt, dass das gewünschte Ziel, die Enteignung durch eine Bebauungsplanänderung, noch zu verwirklichen ist. Durch den so herbeigeführten Beschluss des Stadtrates ist nun die Tür geöffnet für einen weiteren Enteignungsprozess, der aussichtslos ist und der Stadt Erkelenz viel Geld kostet. Die bisherigen Kosten in den Verfahren mit allen Konsequenzen haben bereits die Millionen DM-Grenze überschritten.
 
Wir haben den Bürgermeister der Stadt Erkelenz, Herrn Erwin Mathissen, mehrfach auf diese Sachverhalte hingewiesen. Trotzdem fand keine sachliche Überprüfung statt, und man will Schultheiß trotz der erheblichen Vorwürfe und Bedenken ohne offizielle Ausschreibung in der Ratssitzung am 12. April wiederwählen.

Die Bürgerpartei hält das angesichts der Schwere der Vorwürfe für eine nicht legitime Vorgehensweise, die dem geschworenen Eid aller Ratsvertreter Schaden von der Stadt Erkelenz abzuwenden entgegen steht. Für die Zukunft ist nicht zu erwarten, dass Herr Schultheiß sein Verhalten ändern wird, sondern im Gegenteil ist zu befürchten, dass er weiter Entscheidungen versucht zu manipulieren und den Bürgern der Stadt Erkelenz damit Schaden zufügt.
 
Wir bitten um eine dringliche Bearbeitung unserer Beschwerde.
 
P.S.  Wegen der Dringlichkeit ist mit gleicher Post der Landrat des Kreises Heinsberg benachrichtigt worden.
 
 
Erkelenz 10/2000

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