Fragestunde für Einwohner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Bürgerpartei beantragt, der Rat möge beschließen, die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz zu ändern. Die Geschäftsordnung soll künftig um den Punkt „Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen“ erweitert werden, der da lauten soll:
1) In die Tagesordnung jeder Ratssitzung wird der Tagesordnungspunkt „Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen“ aufgenommen. Jeder Einwohner/jede Einwohnerin der Stadt Erkelenz ist berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister/die Bürgermeisterin zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen.
2) Melden sich mehrere Einwohner/Einwohnerinnen gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller/jede Fragestellerin ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen.
3) Bei Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so hat die Beantwortung schriftlich zu erfolgen. Der Rat ist hierüber zu informieren. Eine Aussprache findet nicht statt.

Eine Änderung der Geschäftsordnung ist dahingehend möglich, wie aus dem § 48 GO NRW  Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen, ersichtlich ist. Da heißt es nämlich:
(1) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden. Fragestunden für Einwohner können in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn Einzelheiten hierüber in der Geschäftsordnung geregelt sind. Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind von ihm öffentlich bekanntzumachen. Die Tagesordnung kann in der Sitzung durch Beschluss des Rates erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind.
 
Erkelenz, den 16.03.2005

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