Haushaltrede 2015 der Bürgerpartei Erkelenz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Kolleginnen und Kollegen des Rates,

Ich fasse mich kurz aber nicht schmerzlos.

Lieber Herr Schmitz !
Leider kann ich nicht in den Lobgesang der Vorredner einsteigen. Sollte ihre berufliche Tätigkeit in der Stadt Erkelenz einmal

ein jähes Ende finden, könnten sie sicherlich als Verwandlungs- und Verschleierungskünstler Karriere machen.
Unübersichtlicherer wie dieser, kann ein Haushaltsentwurf wohl nicht sein. Auch vermisse ich das sogenannte Vorwort bei dem man unter der Herrschaft von Grün so Einiges entnehmen konnte. Die Aufstellung von Investitionen über 50.000,-€, wie es früher üblich war, fehlt auch. Ich denke das ist mit Absicht so, um es uns Ratsmitgliedern schwerer zu machen, damit wir vielleicht nicht so genau hinschauen sollen, bzw. können. Zu weiteren Einzelheiten zum Haushalt, komme ich später.
Zum 15. Mal stehen wir von der Bürgerpartei hier am Rednerpult. Viele dunkle Wolken haben wir in dieser Zeit auf Erkelenz zu kommen gesehen, aufhalten konnten wir leider nur wenige. Wie heißt es so schön: „Gegen Dummheit kämpfen selbst Götter vergebens“!
Leider spitzt sich die Lage immer mehr zu, unverhohlen agiert die Verwaltungsspitze, im Sinne ihrer Günstlinge und schadet somit der Stadt Erkelenz erheblich!
Erstaunlich, der Wähler hat in diesem Jahre diesen Leuten für ihr Treiben einen Persilschein ausgestellt. Dazu kann ich nur an mein anfängliches Zitat erinnern. Millionen Euros werden von diesen Herren, natürlich abgesegnet durch Ratsbeschlüsse, aus dem Fenster geschmissen. Profitieren tun nur einige wenige, „sogenannte“ Investoren davon.

Angefangen mit dem Kindergarten Oerather Mühlenfeld. Rund 12.000 Euro Kaltmiete monatlich zahlen wir mittlerweile für dies Gebäude, welches nebenbei bemerkt Energiewerte ähnlich einer Gartenlaube hat. Bei einem Eigenbau wären die Kosten halbiert gewesen. Der Investor freut sich!
Auch der Verkauf der Gerderather Schule gelangte geschickt in die Hände eines befreundeten Investors. Auch als Ratsherr der CDU oder generell mit CDU Parteibuch, zahlt es sich aus Investor zu sein. Nach dem Motto: „Was nicht passt wird passend gemacht“, ebnet man da Wege und Pläne. Der Stadtpark, jahrzehntelang vernachlässigt und noch nicht einmal für Penner Besuchens wert, jetzt wo der CDU Ratsherr dort gebaut hat, soll plötzlich, laut Haushaltsentwurf, der Park für 250.000 Euro zu neuem Leben erweckt werden.

Der dickste Hammer ist aber der Verkauf des Bauxhofgrundstücks.
Da zahlt ein Investor beispielsweise 160 Euro pro qm, der befreundete Investor für nur einen Steinwurf entferntes Grundstück beispielsweise nur 10 Euro! Laut Bodenrichtwerttabelle ist das Grundstück 4,5 Millionen Wert. Die Stadtverwaltung Erkelenz beziffert in Ihrer Bilanz den Wert aber auf nur ca. 1,4 Millionen. Eine Differenz von ca. 3,3 Millionen Euro ! Warum? Darauf haben wir bis heute keine Antwort bekommen, weder von der Verwaltung, noch von den Prüfbehörden. Dazu kommt, dass der „befreundete“ Investor aber gar nicht den schon an sich lächerlichen Kaufpreis von 1,4 Mio. zahlt, sondern nur einen sehr kleinen Betrag in bar. Die Differenz wird mit Bauleistungen abgegolten.
Eine evtl. Reduktion des Baulandpreises wegen der erwähnten Bauleistungen, kommt nicht in Frage, da dies ja schon mit dem Kaufpreis verrechnet wird.
Daher unsere erneute Frage: Warum wird das Grundstück nicht zum regulären Kaufpreis von 4,5 Millionen verkauft und warum verzichtet die Stadt hier auf Einnahmen von über ca. 3,3 Millionen ? Wir warten immer noch auf Antwort !
Für uns ist es daher eine Pflicht die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Nun, die „ermittelt“ noch und das mittlerweile seit 9 Monaten. Die guten Verbindungen der Verwaltung dorthin, habe ich ja am eigenen Leibe erfahren können.

Zurück zum Haushalt.
Grundsätzlich ist der Haushalt kaufmännisch gut aufgestellt, auch wenn er ein Minus von ca. 2,6 Mio € ausweist. Da aber wieder vorsorglich sogenannte „Sparsäckel“ eingebaut wurden, müssen die Miesen Ende 2015 nicht unbedingt so hoch sein.
(Ein Beispiel für Sparsäckel: auf Seite 504 im Haushalt ist eine Position für planerische Vorarbeiten für Sanierung Schulring/Höfe von 30.000,-€ eingestellt. Für BV ab 2017. Auf Seite 513 stehen wieder Planungskosten für den Schulring in Höhe von 25.000,-€ ein. Allerdings stehen in den Planungen bis einschl. 2018 keine Bauvorhaben im Haushalt)
Lobend ist auch, dass 2015 keine Kassenkredite in Anspruch genommen werden. Wie schon erwähnt ist der Haushaltsentwurf nicht einfach nachzuvollziehen, denn leider sind viele Positionen als Pauschalansätze eingestellt. (z.B. öffentliche Beleuchtungen ohne Einnahmen durch KAG, etc.)
Eigentlich wäre dem Haushaltsentwurf zuzustimmen, wenn da nicht Bauvorhaben eingearbeitet wurden dem wir nicht zustimmen bzw. wir nicht zugestimmt haben.

Die wären wie folgt:
– Revitalisierung Stadtpark, Ansatz 2015  =  100.000,-€
– Revitalisierung Stadtpark, Ansatz 2016  =  150.000,-€
– Parkleitsystem                                       =     50.000,-€
– Wegweisende Beschilderung in innerhalb Erkelenz = 45.000,-€
– Ausbau Südpromenade in vorgeschlagener Form, Kosten 2015 = 600.000,-€
KAG                    =   315.000,-€ (Anliegergebühr)
Kosten 2016       =   400.000,-€
KAG                    =     35.000,-€ (Anliegergebühr)

Der Anlieger muss tief in die Tasche greifen und bekommt weniger Infrastruktur, sprich Parkplätze.
(Was von der Stunksitzung als Satire gedacht ist -weniger Parkplätze vor der Post- wird sonst die bittere Wahrheit).

Daher lehnen wir aus den o.g. Gründen den Haushaltsentwurf 2015 ab.

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