Haushaltsrede 2000

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates,

die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz nimmt zum ersten Mal an einer Haushaltsdebatte teil. Trotzdem haben wir uns in der Vergangenheit immer sehr intensiv mit den städtischen Finanzen beschäftigt und uns auch dazu kritisch geäußert. Besonders dann, wenn wir die Belange von Bürgern nicht ausreichend vertreten sahen und wenn Fehlinvestitionen und Steuerverschwendung unserer Meinung nach vorherrschten. Dabei ist unsere Kritik vielleicht manchmal hart, sie ist aber sachbezogen.
Wenn wir in der Vergangenheit Personen kritisch ins Visier genommen haben, dann nur, um ihnen ihr bürgerfeindliches Handeln bewußt zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Wirken wieder mehr im Sinne der Bürger auszurichten. Ich sage das hier noch einmal deutlich, weil es mir wichtiger ist, dass wir über politische Inhalte streiten und nicht über persönliche Befindlichkeiten.
 
Die städtischen Finanzen sind seit Jahren nicht erfreulich. Kurz gesagt, mit annähernd 160 Millionen DM Schulden sind wir ja eigentlich pleite. Schuld daran trifft vor allem die regierende CDU-Fraktion, die seit Jahren in trauter Einigkeit mit dem früheren Stadtdirektor Fehlinvestitionen und Steuerverschwendung in hohem Maße durchgeführt hat.
Ich will die ganze Liste, angefangen von der Leonardskapelle, dem Feuerwehrmuseum und und und … bishin zur überdimensionierten Kläranlage nicht weiter durchgehen. Sie ist in diesem Hause regelmäßig, meistens um ein weiteres Projekt verlängert, oft genug zur Sprache gekommen.
Die Rendezvous-Bushaltestelle „Kölner Tor“ kann hier stellvertretend für alle anderen Fehlinvestitionen und Verschwendungen stehen.
Noch Jahre, nachdem dort der letzte Bus gehalten hat, wird diese Rendezvoushaltestelle als Beleg unseliger Feller-CDU-Politik gelten.
Der ehemalige Stadtdirektor hat für sein bürgerfernes Wirken mittlerweile die Quittung erhalten. Die Mehrheitsfraktion dieses Hauses im Prinzip auch. Sie ist nämlich keine Mehrheitsfraktion mehr. Jedoch die verehrten Kollegen der FDP-Fraktion, die in den vergangenen Jahren härteste Kritiker der CDU-Finanzpolitik waren, spielen nun den Mehrheitsbeschaffer und legitimieren im Nachhinein die Feller–CDU-Sünden. Unverständlich, sicher nicht nur für die Vertreter der Bürgerpartei.
Trotzdem sieht die Bürgerpartei mit Hoffnung der nächsten Legislaturperiode entgegen.
An der Spitze der Verwaltung steht ein neuer Mann, von dem wir uns wünschen, dass er bürgernäher als sein Vorgänger agiert und dass er die Worte sozial und demokratisch wiederbelebt. Bei den städtischen Finanzen sieht unser Stadtkämmerer, Herr Grün, ein Licht am Ende des Tunnels. Das ist allerdings wahrlich kein Erfolg der Erkelenzer Finanzpolitik.
Die Steuerquellen sprudeln wieder, die Schlüsselzuweisungen steigen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind weiterhin erfreulich gut.
Nachdem quasi seit der Steinzeit eine CDU mit einer Mehrheitsfraktion regiert, die nach Känguruh-Art große Sprünge mit leeren Beuteln veranstaltet und dabei viel Geld herausgeworfen hat, ist Vorsicht geboten, denn bei denen verteuern sich regelmäßig die Objekte drastisch.
Sie, Herr Grün, trauen dem kleinen Licht am Ende des Tunnels auch noch nicht so recht. Vielleicht ist es ja doch ein entgegenkommender Zug?
Sie prognostizieren uns für die kommenden Jahre ein Anwachsen der „Freien Spitze“ und ein Anwachsen unserer Rücklagen. Für dieses Jahr müssen Sie aber im Finanzplan von einer Zunahme der Verschuldung um 3.9 Mill. DM, oder aber, wenn wir von der Pro-Kopf-Verschuldung sprechen, von einer Zunahme pro Kopf von 92.-DM ausgehen. Das schreiben Sie in Ihrem Finanzplan, nachdem Sie dann in den folgenden Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung stetig aber langsam abbauen wollen. Sie selbst sprechen davon, dass keine Nettoneuverschuldung stattfindet, da wir im Jahr 2000 nicht mehr Kredite aufnehmen als wir tilgen und weil Sie hoffen, durch Umschuldungen die ausgewiesene Steigerung der Verschuldung ausgleichen zu können. Das ist für den Laien, und damit für den Bürger, schwer verständlich und muss auch mit großer Vorsicht betrachtet werden. Auch schwer verständlich für den Bürger ist, dass die anfallenden Zinsen und die Tilgung der Kredite größtenteils durch zu diesem Zweck neu aufgenommene Kredite bezahlt werden.
Gleichzeitig muss auch mit Sorge betrachtet werden, dass sich auch das Ausgabeverhalten der Stadt Erkelenz nicht verändert. Weiterhin sind Großplanungen wie Rathäuser für 10 Mio. DM, Hallenbad für mehrere Millionen, deren Konzept sich mit 100.000 DM schon in diesem Haushalt niederschlägt usw., geplant. Gleichzeitig verbrauchen sich die Verkaufserlöse städtischer Anlagen. Die Folgekosten der bereits verwirklichten CDU-Träume erhöhen sich stetig, ohne dass denen jemand in der CDU-Fraktion Beachtung schenken mag. So ist der Investitionsbedarf auch für die kommenden Jahre sehr hoch.
So geht die Konsolidierungspoltik in dieser Stadt auch weiter nur zu Lasten der Armen, durch Einsparungen bei freiwilligen Leistungen, im sozialen Bereich, im Bereich von Sport und Kultur und bei den Bezirksausschüssen. Die Großprojekte, deren Sinn und Zweck oft von den Bürgern nicht verstanden werden, stellt man jedoch nicht in Frage. Wie schnell kann bei sich verändernden Rahmenbedingungen das kleine Licht im Tunnel wieder dunkel werden. Es ist jetzt an der Zeit, hier einmal ganz deutlich zu fragen: Brauchen wir dies oder das wirklich? Was ist dringend notwendig und was nicht?
Die Stadt Erkelenz bleibt leider weiterhin Spielball nicht zu beeinflußender Kräfte, weil die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses Sparwillen und Initiative für eine gerechte Konsolidierungspolitik vermissen lassen. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Die Hirngespinste der beiden Fraktionsführer von CDU und FDP sind eine Gefahr für die Stadt.
Das Licht am Ende des Tunnels, Herr Grün, ein wahrer Hoffnungsschimmer oder nur ein Trugbild, eine Fata Morgana? Wir haben Ihren Haushalt sorgfältig bearbeitet. Das ist nicht einfach. Dieser Wälzer von 448 Seiten ist schwer zu durchforsten. Das soll er wahrscheinlich auch. Unzählige Posten sind für uns unerklärbar. Seltsames, auf das ich hier und jetzt nicht weiter eingehen möchte, geht dort vor sich. Er ist aber von den Schlüsselpositionen und Eckdaten her gesehen in Ordnung. Wir danken Ihnen für Ihre gewissenhafte Arbeit. Obwohl wir der Ausgabe „Konzept Hallenbad“ und besonders dem Baumschulpark Mennekrath, bei dem Sie ja als Gast in unserem Fraktionsraum einen Tippfehler von einer Million andeuteten, mit Skepsis gegenüber stehen. Auch im Punkte „Rathauserweiterung“ bekommen wir Magenschmerzen. Wir werden aber dem Haushalt in der Gesamtheit zustimmen.
Wir wollen diesen Haushalt mittragen, um gemeinsam mit der Verwaltung und dem neuen Bürgermeister sowie den konstruktiven Kräften dieses Hauses eine Basis zu schaffen für sichere und stabile Verhältnisse in der Stadt Erkelenz, für den Abbau der städtischen Verschuldung und für eine bürgernahe und soziale Ausgabenpolitik.
Den Investitionsplan werden wir allerdings ablehnen. Darin kann man mal wieder sehen, was man hier alles macht, Hauptsache, es gibt Zuschüsse. Wenn es dafür Zuschüsse geben würde, hätte man sicher schon längst eine U-Bahn unter der Stadt gebaut!
Das sinnlose Drauflosbauen nur der Zuschüsse wegen muss endlich ein Ende haben!
Der Investitionsplan enthält eine Bereitstellung von zig Mill. DM für die Rathauserweiterung, die wir in dieser Form ablehnen. Er enthält Bereitstellungen von hohen Mitteln für das Hallenbad und natürlich den Baumschulpark Mennekrath. Er enthält auch die Bereitstellung von 850.000 DM für die Umgestaltung der Kölner Straße. Sicher lehnen wir von der Bürgerpartei eine Verbesserung der Struktur dieser Straße nicht ab. Aber bitte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, lassen Sie doch die Finger von der Kölner Straße. Sie haben dort genug angerichtet! Sie haben die schlechteste aller Gutachtervariationen ausgesucht.
Sie haben sie noch mit eigenen skurrilen Ideen weiter verfälscht. Sie haben mit Ihrem Feller-Propeller nicht nur die Stadt geteilt, sondern auch sinnlos Geld vergeudet. Bitte, geben Sie den Bewohnern der Kölner Straße und den gequälten Anwohnern der Parallel- und Seitenstraße endlich Ruhe.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates. Wir gehen in das neue Jahrtausend nicht ganz mit der Zuversicht von Kämmerer Grün, auch nicht mit dessen Zufriedenheit über die finanzpolitische Arbeit der Vergangenheit. Aber wir von der Bürgerpartei gehen mit Hoffnung in das nächste Jahrtausend. Mit der Hoffnung, die ein kleines Licht am Ende des Tunnels auch geben soll.
 
Aufgrund der o.g. Ratssitzung wurde folgender gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mathissen,
in der letzten Ratssitzung am 14.12.99 wurde unser Fraktionsvorsitzender K-H Frings in seinen Rechten als Ratsmitglied der Stadt Erkelenz erheblich eingeschränkt. Während seiner Haushaltsrede, die Ihnen ja im Original-Wortlaut vorliegt und die ja nachweislich keine persönlichen Angriffe und Beleidigungen enthielt, wurde er empfindlich vor allem durch die Mitglieder der CDU-Fraktion gestört und teilweise an der Ausführung des Debattenbeitrages behindert. Diese rein politische Rede, die im Gegensatz zu anderen Reden eher gemäßigt war und im übrigen so war, wie es in allen anderen Parlamenten üblich ist, wurde im einzelnen von Mitgliedern der CDU-Fraktion durch tumultartiges Verhalten gestört, so dass unser Fraktionsvorsitzender Frings daran gehindert wurde, seine Ausführungen in Ruhe, für jeden verständlich, darzulegen. Weiterhin wurde er persönlich angegriffen und beleidigt. Auch seine berufliche Tätigkeit wurde in unzulässiger Weise mit der als Ratsherr verknüpft und verunglimpft. Der Fraktionsvorsitzende Frings war gezwungen, um die Situation nicht eskalieren zu lassen, seine Ausführungen immer wieder zu unterbrechen und konnte im Endeffekt seine Rede nur gekürzt vortragen.
Das entspricht nicht dem demokratischen Stil eines Stadtrates und verletzt in grober Weise die Rechte als Ratsmitglied und die der Fraktion der Bürgerpartei.
Wir bitten Sie darauf hinzuwirken, dass ein solches Verhalten in diesem Hause sich in Zukunft nicht wiederholt. Des weiteren bitten wir Sie, die Fraktion der CDU für ihr undemokratisches Verhalten zu rügen und kraft Ihres Amtes als Bürgermeister darauf Einfluss zu nehmen, dass sich die CDU für ihr undemokratisches Verhalten entschuldigt. Das Verhalten der CDU war in keiner Weise gerechtfertigt

Erkelenz, den 12/1999

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