Haushaltsrede 2001

 

Wieder ist ein Jahr vergangen, und wieder hat man in Erkelenz versäumt, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Erkelenz ist, und das muss hier wieder einmal gesagt werden, quasi pleite! Nur die geschickte Trennung des Abwasserhaushaltes mit nahezu 95 Millionen DM Schulden bewahrt uns vor dem Haushaltsicherungskonzept. Leider scheint Ihnen allen nicht klar zu sein, was dies bedeutet !
 
Was ist zu tun, um den Schuldenberg abzubauen? Das Wort heißt sparen! Sicherlich ist dies Wort in Reihen der CDU/FDP ein Fremdwort. Dort träumt man immer noch von einer neuen Badeanstalt, einer neuen Stadthalle, Tiefgaragen, einem neuen Bahnhofsvorplatz und, und, und!
Es ist dieser unheilvollen Koalition sogar gelungen, den SPD Bürgermeister Mathissen mit in die Träume einzubeziehen.
 
Sicherlich wollen wir von der Bürgerpartei auch nur das Beste für die Bürger, doch wir fragen uns, wer das alles bezahlen soll.
 
Von Jahr zu Jahr steigen die Schulden trotz angeblicher Senkung der Neuverschuldung! Eine Stadt, die neue Kredite aufnehmen muss, um die Zinsschulden der alten Kredite zu tilgen, die darf nicht vom Schlaraffenland träumen sondern vom Gerichtsvollzieher. In der freien Wirtschaft wäre eine Haushaltsführung wie die der Stadt unmöglich und würde ihre Macher sogar vor rechtliche Konsequenzen stellen.
Die Steigerung der Lohnkosten um 1 Million 75 Tausend DM auf nahezu 28 Millionen DM im Jahr gibt nicht nur uns zu denken.
 
Db in diesem Haushaltsentwurf nicht die geringsten Ansätze zum Sparen sind und sogar eine geplante Steuererhöhung erkennbar wird, lehnen wir von der Bürgerpartei diesen ab. 
Auch der Investitionshaushalt, der ja auch die Millionen DM verschlingende Erneuerung des Bahnhofsvorplatzes enthält, der uns zwar wünschenswert, aber nicht dringlich und vor allen Dingen nicht finanzierbar erscheint, wird von uns abgelehnt!
Das Jahr 2000 brachte aber für uns auch Erfreuliches. Es ist Erwin Mathissen gelungen, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten.
 
Auch der Weggang von Schultheiß und Pape lassen auf eine bürgerfreundlichere Zukunft hoffen.
Eine Chance für eine positive Veränderung in der Führungsriege ist allerdings vertan. Eine Frau, die sich als Technische Beigeordnete beworben hatte, unterlag einem ihr ebenbürtigen männlichen Bewerber und wurde ohne sachlich nachvollziehbare Begründung von der CDU/FDP Mehrheit abgelehnt! 
Soll es denn wirklich wahr sein, das Gerücht, nach dem keine Frau bei der CDU eine Chance hat, die hübscher als Angela Merkel ist?
Auch in Sachen Rheinbraun tut man sich in diesem Hause schwer. Obwohl die Zeichen der Zeit gegen das Vorhaben, unsere Dörfer abzubaggern, stehen, glaubt man hier nicht mehr an eine Rettung. Es gelingt deshalb nicht, den Kampf gegen Rheinbraun glaubwürdig den Bürgern zu vermitteln. Man schielt zu sehr nach den Millionen DM Abfindungen, die Rheinbraun auch an die Stadt Erkelenz zahlen muss.
Mit diesen Millionen rechnen Sie, liebe Kollegen der CDU ja schon seit langem!
An die Adresse der SPD, Grünen, UWG und des Herrn Schönfeld sei gesagt: Eine Opposition kann nur eine Existenzberechtigung haben, wenn sie auch zusammenhält. Dies ist leider hier in Erkelenz selten der Fall. Wie soll man die von allen unerwünschte unheilvolle CDU/FDP Mehrheit brechen, die im übrigen vom Wähler, also dem Bürger, auch nicht gewünscht war, wenn man sich nicht einig ist und zusammenhält.
So wünschen wir uns für das kommende Jahr eine vernünftige Politik des Maßhaltens. Denken wir an unsere Kinder, die müssen die Suppe auslöffeln, die wir hier ihnen einbrocken !
 

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