Haushaltsrede 2002

Die Fehler, die in den vergangenen Jahren gemacht wurden, bestimmen noch immer die Politik der Stadt. So müssen wir jetzt das Rathaus aufstocken, um Horrormieten aus Horrormietverträgen z. B Stadtpassage auf der H-J Gormanns Straße, künftig nicht mehr zahlen zu müssen. Ein Millionengrab namens Stadtpassage findet auch künftig im Haushalt seine Auswirkungen, weil man immer noch Millionen teure Prozesse für sinnlose Enteignungsverfahren anstrebt. Die Millionen teure Tiefgarage ist ein weiterer Flop, die höchstens Skateboardfahrern zugute kommt, damit sie bei Regen auch dort mit ihren Boards fahren können. Auch die wohl teuerste und überflüssigste Straße der Stadt, die Nordtangente, zapft in diesem Jahr wieder einmal Geld, nämlich 350.000 Euro aus dem Haushalt.
Jetzt holen uns auch die Folgekosten, die für sie, meine Damen und Herren aus der CDU, nie ein Thema waren, ein. So erfährt zum Beispiel der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand eine deutliche Steigerung von 1,6 Millionen Euro. Davon ist bei Mieten und Pachten eine Steigerung von 261.000 Euro zu verzeichnen.
Unglaublich und über dem Durchschnitt aller vergleichbaren Städte steigt der Personaletat. Das kann nicht nur auf Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen zurückzuführen sein!
Die Abwassergebühren steigen, wegen des verlorenen Prozesses mit der WestGka und weil Millionen DM Nachzahlungen plus Zinsen zu leisten sind. Wenn wir jetzt die in der Vergangenheit sinnlos verschwendeten Gelder noch hätten (ersparen Sie es mir hier nochmals die Litanei der Fehlinvestitionen aufzuzählen) müssten unsere Bürger nicht wieder eine Erhöhung der Pro Kopfverschuldung um sage und schreibe 15% gegenüber dem Vorjahr hinnehmen und wir brauchten nicht teure Kredite aufzunehmen.
Dieser Haushaltsentwurf beinhaltet eine Gesamtkreditaufnahme in Höhe von 8,49 Millionen Euro. Das ist die höchste Gesamt-Kreditaufnahme seit 20 Jahren. Damit werden rein rechnerisch 47,88 % des Vermögenshaushaltes durch Kredite finanziert.
Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer sind eklatant. 647.608 Euro oder ca. 1,2 Millionen DM Gewerbesteuern fallen weg. Für das nächste Jahr fasst man aber dann schon einmal eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Auge. Ist dies das richtige Signal?
Investitionslust und Kaufkraft schaffen durch weiteres Auspressen der Bevölkerung? Wohl kaum! Auch wenn die Gewerbesteuer in Erkelenz lange nicht erhöht wurde, so kommt die jetzige wohl zum falschen Zeitpunkt.
Was ist mit Wirtschaftsförderung? Warum profitieren Erkelenzer Firmen nicht von den großen Bauvorhaben der Stadt? Was ist mit Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe?

In die Reihe falscher Signale gehört da wohl auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer B. Auch das ist bei der derzeitigen Abgabenlast kein glücklicher Zug. Wie gut könnte es der Bevölkerung doch gehen, würde die etwas vom 90 Millionen Deal mit der NVV abbekommen. Die WLK an Rheinbraun zu verkaufen, mag zwar unter dem Strich mehr Geld gebracht haben, stellt aber im Kampf gegen die Monster mit den Schaufelrädern einen glatten Verrat dar.
Schon lange kämpft man bei der Stadt Erkelenz nicht mehr. Pro forma spielt man den Kämpfer für Land und Bevölkerung, schielt aber heimlich auf die zu erwartenden Millionen Euro-Ersatzzahlungen.
Wenn man schon aus wirtschaftlichen Gründen die Anteile der WLK verkauft, warum lässt man den Bürger nicht vom satten Gewinn mitprofitieren?
Die meisten in diesem Hause haben anscheinend vergessen, dass alles in der Stadt Erkelenz dem Bürger gehört. Wir sind nur gewählt, um den Willen des Bürgers auszuführen. Tun wir das noch? Fragen wir den Bürger überhaupt nach seiner Meinung? Haben wir den Bürger jemals in Sachen WLK Verkauf nach seiner Meinung gefragt? Nein, denn der Bürger hätte dem wohl nicht zugestimmt.
Die Wünsche der Erkelenzer Bürger sind nicht groß, doch immer heißt es da von Seiten der Stadt: „Wir haben kein Geld.“ Eine erneuerte Badeanstalt, vernünftige Parkmöglichkeiten in der Innenstadt, weniger Knöllchen, mehr Spielgeräte für die Kindergärten, mehr Zuschüsse für die Vereine, usw.. Im Prinzip sind die Erkelenzer doch bescheiden. Der Bürger hat aber das Recht die Früchte seiner Arbeit auch zu genießen und zwar zu Lebzeiten und zwar jetzt. Der Bürger hat nichts von einem Guthaben auf dem Konto der Stadtverwaltung. Steuererhöhungen von Bund und Land und jetzt auch noch von der Stadt bringen die Bürger in Bedrängnis. Mit Geld aus dem Verkauf der WLK könnte man den Bürger entlasten und durch die Erfüllung der oben genannten Wünsche etwas mehr Freude am Leben in der Stadt Erkelenz bringen.
Der Haushaltsentwurf sowie der Investitionshaushaltsentwurf sind nach unserer Meinung nicht der momentanen Finanzsituation angepasst. Sie enthalten nicht im geringsten Ansätze zum Sparen, noch im entferntesten Sinne Dinge, die das Leben der Bürger in unserer Stadt angenehmer machen könnte. Aus diesen und den anderen oben genannten Gründen lehnen wir den Haushalt und den Investitionshaushaltsentwurf 2002 ab.
Zum Abschluss möchte ich hier einmal meine Enttäuschung über die Arbeit in Rat und Verwaltung kund tun. Ich hatte ja schon befürchtet, dass die Politik ein schmutziges Geschäft ist, aber was ich in den 2 Jahren meiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender der Bürgerpartei hier erleben musste, ist weit schlimmer. Der Verkauf der WLK hat ja klar gezeigt, dass wir Ratsmitglieder (jedenfalls die, die eine eigene Meinung haben) nur Statisten sind.
Der Austausch an der Führungsspitze hat keine nennenswerte Veränderung gebracht. Die verkrusteten Strukturen sind geblieben. Da finden die Worte Gerechtigkeit oder Gleichberechtigung wenig Gehör. Sitzungsvorlagen der Verwaltung werden einfach falsch erstellt. Sitzungsprotokolle werden einseitig erstellt. Nichts, was der Verwaltung unangenehm wäre, ist dort zu lesen. Man schreibt, was man will, man tut, was man will. Man biegt es sich einfach so hin, wie es passt. Um hier mein Recht auf Information und Mitwirkung zu erlangen, müsste ich in jeder Rats- und Ausschusssitzung einen Rechtsanwalt an meiner Seite sitzen haben. Eines, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kann ich Ihnen allerdings versichern. Wir von der Bürgerpartei lassen uns das nicht mehr länger gefallen!
Im nächsten Jahr weht hier ein anderer Wind, und ich garantiere Ihnen, dass, wenn sich hier nichts ändert, Erkelenz deutschlandweit die Stadt mit den meisten Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen und Gerichtsprozessen sein wird !
 

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