Haushaltsrede 2003

Zum 4.Mal ist es uns vergönnt hier zu stehen und unseren Kommentar zum Haushaltsentwurf abzugeben. Wir haben in der Vergangenheit nicht ausschließlich „Nein“ zu allem gesagt, sondern auch Problemlösungen aufgezeigt. Dafür wurden wir in diesem Hause ausgelacht, verspottet und sogar beleidigt. Jetzt wäre es an der Zeit, dass wir Sie, meine Damen und Herren von der CDU/FDP und der Verwaltung, auslachen und verspotten, denn genau das ist eingetroffen, wovor wir Sie in jeder Haushaltsrede gewarnt haben. Die Fehler der Vergangenheit haben Sie eingeholt. Bereits im vorigen Jahrhundert, zur Haushaltsdebatte 2000, haben wir Ihnen versucht zu erklären, dass die Stadt Erkelenz eigentlich pleite ist, aber Sie wollen es einfach nicht begreifen. Während Kämmerer Grün da noch ein Licht am Ende des Tunnels sah, haben wir bereits gedeutet, dass dies Licht am Ende des Tunnels ein entgegenkommender Zug ist.
 
Noch vor kurzem haben wir Ihnen angeboten, einen Schlussstrich zu ziehen und einen Neuanfang zu machen. Dazu gehörte allerdings auch die Bedingung, gemachte Fehler einzugestehen und nicht zu wiederholen. Doch in diesem Hause scheint man fern jeder Realität zu sein. Während man über ausbleibende Einnahmen und steigende Ausgaben jammert und damit gerne die Schuld an der Misere an Land und Bund weiterreichen möchte, kann man nicht eingestehen, dass die Fehlplanungen in Erkelenz selber stattfanden. Weder die Weltwirtschaftskrise noch das Attentat vom 11.September sind schuld an der Misere. Das Problem Finanzen ist hausgemacht !
 
Das zeigt auch das Beispiel Nordtangente. Die Nordtangente, die nach Kosten-Nutzen-Rechnung wahrscheinlich teuerste Straße der Welt, verfolgt uns immer noch im Haushalt. Millionen, die uns heute fehlen. Das Einkaufszentrum „Stadtpassage/Tiefgarage“, Millionengrab und unrühmliches Dokument städtebaulicher und finanzpolitischer Fehlplanung. Da haben die wohlwollenden Zugeständnisse an den Investor das Stadtsäckel um mindestens 5 Millionen DM erleichtert. Genauso wie der zur Zeit erneut diskutierte Feller-Propeller, der in Wahrheit wohl zu einer der größten Fehlinvestitionen der Stadt Erkelenz zählt. Wären allein diese Millionen noch im Stadtsäckel, bräuchten wir heute unsere Rücklagen nicht bis auf ein Minimum aufzuzehren und könnten auf Steuererhöhungen verzichten. Gerade die Kölner Straße ist ein Beleg dafür, wie Sie in der CDU Fehlplanung, Verschwendungssucht und Lernunfähigkeit vereinigen. Erst lassen Sie für viel Geld ein Gutachten erstellen. Dann missachten Sie dieses Gutachten und kreieren Ihre eigene Lösung; dabei geben Sie viel Geld aus für eine Haltestelle, die keiner braucht und eine Verkehrsführung, die keiner will. Nun müssen Sie diese teure Haltestelle wieder in Frage stellen, eine neue Planung erstellen und erneut viel Geld für Kölner Straße und Busbahnhof investieren. Und während Ihr letztes Einkaufszentrum in der Stadtmitte noch leer steht, wollen Sie schon das nächste bauen, während die Gastronomie Umsatzrückgänge von bis zu 70% verkraften muss, planen Sie die Neuansiedlung von Gastronomiebetrieben auf einer Nebenstraße. Das ist „Geistiger Vegetarismus“, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Mit dieser überholten, völlig an den Realitäten und Interessen der Bürger vorbeigehender Politik ruinieren Sie diese Stadt. Bei dem, was Sie schon an finanzpolitischer Schuld auf Ihren Rücken geladen haben, würde es die Moral erfordern, Sie gäben endlich die Verantwortung ab in modernere und innovativere Hände. Doch hierzu haben Sie wohl nicht den Mut, denn auch bei Ihnen kommt erst das Fressen und dann die Moral !
 
Dieser Haushalt weist im Großen und Ganzen Ansätze auf zu sparen und zu kürzen, so wie wir es schon seit Jahren fordern. Jedoch die Steuererhöhungen für die Bürger und die Gewerbetreibenden kommen zu einem denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, wären zudem auch nicht erforderlich, wenn man auf uns gehört hätte.
 
Wir haben im Zusammenhang mit der WLK-Veräußerung finanzpolitische Vorschläge gemacht, die von Ihnen aber, wie so oft, arrogant belächelt und abgelehnt wurden. So müssen wir zu einer Zeit, in der es unseren Mitbürgern und unseren Gewerbetreibenden sowieso schon schlecht geht, ihnen eine weitere Abgabenlast aufbürden. Die Bürgerpartei hat das abgelehnt und wird daher, trotz der angesprochenen guten Ansätze, diesem Haushalt nicht zustimmen. Steuererhöhungen setzen das falsche Signal! Das sagen übrigens auch die Politiker der CDU in den Ländern und im Bund. Wenn wir schon die Konjunktur in schlechten Zeiten nicht durch Investitionen stützen können, so dürfen wir sie durch Steuererhöhungen nicht noch zusätzlich schwächen.
 
Lassen wir uns nicht vergessen, dass dieser Haushalt trotz Steuererhöhungen und Plünderung der Rücklagen nicht hätte ausgeglichen werden können, wenn man nicht die Millionen Gewinne aus den Abwasserabgabengebühren abgezweigt hätte. Wir von der Bürgerpartei sind der Meinung, dass diese Gewinne unmittelbar dem Bürger zugeführt werden müssten. Diese Meinung bekräftigt auch der Bund der Steuerzahler, der uns angeraten hat, diesen Vorgang einmal beim Verwaltungsgericht klären zu lassen.
 
Als wir Ihnen, Herr Grün, vorschlugen, Teile aus der WLK-Veräußerung als Rücklage für die Haushaltssicherung einzusetzen, haben Sie die Hände über den Kopf zusammengeschlagen. Heute, nur kurze Zeit danach, müssen Sie einen so kräftigen Schluck aus der „Rücklagenpulle“ nehmen, dass wir von der Bürgerpartei nur noch die Hände über den Kopf zusammenschlagen können. Von 1,2 Millionen € auf 218.000 € müssen Sie die städtischen Rücklagen plündern. Ich habe Ihnen ja schon einmal vorgehalten, gegen den Paragraphen 88 des Kommunalgesetzes, wo es heißt: „Die Gemeinde hat zur Sicherung der Haushaltswirtschaft eine Rücklage in angemessener Höhe zu bilden“, verstoßen zu haben! Was ist eine angemessene Rücklage? Zehn Prozent des Haushaltsvolumens? Das wäre gering, würde aber beim jetzigen Haushaltsvolumen von 67,3 Millionen € bereits 6,73 Millionen € bedeuten. Damit könnte man bereits etwas anfangen !
 
Ein Kraftakt wie in diesem Jahr ist im nächsten Jahr also nicht möglich. Wie wollen Sie den nächsten Haushalt ausgleichen? Woher Sie den Optimismus nehmen, das sich die Einnahmesituationen in den Folgejahren wieder so verbessern, wie sie das nach Ihrer Haushaltsplanung müssten, ist bei anhaltender Rezession und den Unwägbarkeiten der Irakkrise nicht nachvollziehbar.
 
Die Netto-Neuverschuldung steigt nach Ihren Aussagen in diesem Jahr nicht. Das ist richtig, wenn man Ihrer Sichtweise folgt, dass es für das letzte Jahr bewilligte Kreditaufnahmen gab, die erst in diesem Jahr in Anspruch genommen werden. Fakt ist aber, dass sich die Pro-Kopf- Verschuldung von 591,49 € pro Einwohner Ende 2002 auf 680. – € pro Einwohner Ende 2003 erhöht. Das sind 89. – E Schulden mehr pro Einwohner am Ende des Jahres 2003, ganz egal, aus welcher Perspektive man es betrachtet.
Fakt ist auch, dass Sie nun nach dem Verbrauch der Rücklagen mit dem Verkauf von städtischen Besitztümern beginnen müssen. In dem Ihnen allen bekannten Spiel „Monopoly“ ist das meist der Anfang vom Ende. Auch für Sie, Herr Grün, wird die Luft langsam dünn, wenn Sie nicht bald über das „große Los“ kommen. Ob und wie lange die CDU-Fraktion noch beim städtischen “ Monopoly“ mitmachen darf, darüber wird im nächsten Jahr, Gott sei Dank, der Wähler entscheiden.

Der Investitionshaushalt sieht einen nicht unbeträchtlichen Betrag für Kölner Straße und neue Busbahnhofgestaltung vor. Für letzteres sehen wir die Dringlichkeit nicht, so dass wir hier erst in finanziell besseren Zeiten Handlungsbedarf sehen. Für die Kölner Straße bedarf es nicht riesiger Investitionen, sondern vor allem einer sinnvollen Konzeption. Nachdem Sie nun unseren Antrag zur Innenstadt ebenso abgelehnt haben wie unseren Vorschlag, über Partei- und Gesellschaftsgrenzen hinweg gemeinsam neue Wege in der Stadtentwicklung- und Wirtschaftsförderung zu suchen, sehen wir auch bei diesen beiden Maßnahmen nur wieder Geldverschwendung und Fehlplanung auf uns zukommen.
Sie, Herr Grün, sprechen in Ihrem Vorbericht davon, mit dem Investitionsprogramm zur konjunkturellen Förderung beizutragen. Sie verschweigen aber, dass der Investitionshaushalt in den konjunkturell guten Jahren zum Teil das doppelte Volumen und mehr hatte. Sie haben sich nicht antizyklisch verhalten und sind damit nicht in der Lage, die Konjunktur nachhaltig zu stärken. Müßig darüber zu reden, dass Sie damit auch gegen den Grundsatz jeglicher öffentlicher Haushaltspolitik verstoßen haben.
 
Unter diesen Vorzeichen können und wollen wir diesem Investitionshaushalt nicht zustimmen.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Stadt Erkelenz lastet die schwere Bürde, in den nächsten Jahren die Umsiedlung vieler Bürger planen und vollziehen zu müssen. Finanzielle Entschädigungen von Rheinbraun werden fließen, können aber das Leid der betroffenen Bürger kaum lindern. Die Stadt Erkelenz erhält aber durch diese Zahlungen die Möglichkeit, wie keine andere Kommune, ihre Finanzen noch einmal zu ordnen.
 
Die Bürgerpartei wird sich aber mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass auf Kosten unserer Heimat die Steinzeitpolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt wird.
 
Erkelenz, den 27.02.2003

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