Haushaltsrede 2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Grün,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland hat keine Zukunft, solange es Kommunen gibt, die das sauer verdiente Geld ihrer Bürger herauswerfen und Landes- und Bundesmittel abschöpfen, um ihre oft fatalen städtebaulichen Fehlentscheidungen zu verwirklichen.
Wo Beamte und Angestellte Millionen zum Fenster hinaus werfen ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Wo gewissenlose Politiker nur zum Wohle des eigenen Geldbeutels regieren ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Deutschland hat keine Chance seine öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, solange es Kommunen wie Erkelenz gibt. 
Wie Sie diesen einleitenden Worten entnehmen können, werden wir Ihren Haushaltsentwurf 2004 und den Investitionsplan mit Vehemenz ablehnen.
Während wir noch den verlorenen Millionen von Stadtpassage und „Feller-Propeller“ nachtrauern, während wir noch bis Ende nächsten Jahres mit der Finanzierung der Nordtangente und der Rathauserweiterung zu kämpfen haben, werden bereits jetzt die nächsten Millionenprojekte im Investitionshaushalt festgeschrieben. Projekte wie Kölner Straße, Busbahnhof, Wilhelmstr. , Freiheitsplatz, GIBCO II, und das Regenrückhaltebecken Kückhoven.
 
Projekte die ein hohes Investitionsvolumen in der Zukunft darstellen. Projekte, deren Sinnhaltigkeit teilweise bestritten werden muss, für die teilweise ein überzeugendes städtebauliches Gesamtkonzept fehlt und/oder deren Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nochmals überdacht werden sollte.
 
Die Nordtangente. Die teuerste Straße Deutschlands mit Gesamtkosten von 9,4 Millionen € – unvorstellbar, wenn man bedenkt, das diese Straße nur 1,9 Kilometer lang ist und damit jeder Meter rund 5000 € kostet. Wenn man auch unter Einschränkungen den Bau der Nordtangente als Notwendig bezeichnen will, so ist der Millionen teure Bau der Brücke unter der Autobahn nicht zu rechtfertigen und steht in keinem Verhältnis zwischen Nutzen und Aufwand.
 
Auch die Rathauserweiterung mit insgesamt 5,2 Millionen € haben das Investitionsvolumen der Stadt Erkelenz in den letzten Jahren konstant hoch gehalten.
 
Gleiches gilt auch für den diesjährigen Haushalt und dem kommenden Jahres. Ausgaben,  die in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen stehen. Wir von der Bürgerpartei haben diese Ausgaben in den letzten Jahren immer wieder kritisiert. Ich werde heute darauf verzichten das erneut ausführlich zu tun.
 
Sie meine Damen und Herren der CDU/FDP und SPD -Fraktion haben es in der Vergangenheit nicht verstanden und werden es auch jetzt nicht verstehen. Doch Sie haben die Verantwortung und Schuld für die verfehlte Finanzpolitik der vergangenen Jahren.
 
Sie sind verantwortlich dafür, dass trotz des „ vermeintlichen Zwischenhoch“, wie Herr Grün den Haushalt 2004 charakterisiert, 
–         es keine Freie Spitze gibt
–         die Rücklagenbestände weiter deutlich sinken
–         die Nettoneuverschuldung erneut steigt
–    eine wirkliche Haushaltskonsolidierung nicht stattfindet

 Des weiteren dürfen Sie sich freuen, durch Ihre städtebaulichen Maßnahmen
 –         eine Massenflucht der Gewerbetreibenden aus der Innenstadt
–         den Tod der Einkaufstraße „Kölner Straße“
–         eine langsame Verödung der Innenstadt erzeugt zu haben.
Eine wahrhaft glänzende Leistung vorausschauender Finanz- und Wirtschaftsförderungspolitik Und so freuen Sie sich noch über gelungene Wohnumfeldverbesserung und mediterraneren Flair während der Sommermonate und merken nicht, dass auch dies bald Vergangenheit ist, wenn nicht bald ein überzeugendes Konzept zur Wirtschaftsförderung und Stärkung der Gewerbetreibenden in der Innenstadt auf dem Tisch liegt.
 
 Ohne aber ein wirkliches Konzept zu haben, planen nun gerade Sie als „Totengräber der Kölner Straße“ deren Wiedergeburt. 3,3 Millionen € wollen Sie dafür und den  angrenzenden Maßnahmen (Busbahnhof, Wilhelmstraße, Freiheitsplatz) ausgeben. Da wird einem Angst und Bange. Denn die Politik die Sie dabei betreiben ist genauso schlicht wie veraltet. Sie bauen Andienungsstraßen für Gewerbeflächen und/oder Gewerbeobjekte die aber keiner haben will. Drumherum treiben Sie dann mit Ihren Spielchen in der Verkehrsführung noch diejenigen Gewerbetreibenden in den Wahnsinn, die wagemutig genug waren sich dort anzusiedeln.
 
Rezession, veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, verändertes Kaufverhalten und vieles mehr beziehen Sie bei Ihren Planungen nicht ein.
 
Für das Jahr 2007 planen Sie nun ein Stadterneuerungskonzept. 300.000 € wollen Sie dafür ausgeben. 300.000 € wofür? Damit Sie dann ähnlich wie beim Gutachten „Kölner Straße“ anschließend doch ihr eigenes Süppchen kochen und jeglichen fachmännischen Rat außer Acht lassen?
 
Warum setzen Sie sich eigentlich nicht mal mit den Gewerbetreibenden, mit den betroffenen Bürgern und sachkundigen Einwohnern der Stadt an einem Tisch und entwickeln so ein neues Konzept?
 
Neben praktizierter Bürgernähe kämen Sie dann vielleicht auch einmal zu einem Konzept, dass von maßgeblichen Teilen der Bevölkerung mitgetragen würde. Und billiger könnte es trotz notwendiger fachkundiger Hilfe auf jeden Fall werden.
 
Gerade in der jetzigen Zeit, in der auf allen Ebenen gespart werden muss, in der die Bürger jeden Tag neue Einschnitte in ihr Budget hinnehmen müssen, passt es nicht, wenn Volksvertreter verschwenderisch mit den mühsam erarbeiteten Steuergeldern ihrer Bürger umgehen.

Jede neue Maßnahme im Investitionshaushalt gehört deshalb auf den Prüfstand, alle Maßnahmen müssen in ihrer Dringlichkeit erneut überdacht werden !
 
Das demokratisch mit allen Verantwortlichen in diesem Raum zu tun fordere ich Sie hiermit auf.

Beenden Sie endlich Misswirtschaft und Verschleuderung von Steuergeldern. Fangen Sie mit dem Rückhaltebecken Kückhoven an. Dieses RBB kostet 1.1 Millionen €. 1.1 Millionen € für ein Projekt, das kleine, kaum dazu im Verhältnis stehende Schwierigkeiten an der Maar behebt. Ein Projekt, dass selbst von den unmittelbar Betroffenen als blanker Wahnsinn abgelehnt wird.
 
Der Geschäftsbericht des städtischen Eigenbetriebs weist eine positive Bilanz aus. Es darf aber nicht sein, das die Gewinne aus dem Abwasserhaushalt ständig dazu dienen den Verwaltungshaushalt zu sanieren. Auch für die Folgejahre wird mit einer positiven Bilanz gerechnet. Positive Entwicklungen dürfen aber nicht zur Verschwendung wie in Kückhoven geplant führen.
 
Sie müssen sich stattdessen langfristig durch Gebührenerleichterungen auswirken. Es ist auch Wirtschaftspolitik, den Bürgern wieder etwas von Ihrem Geld zurückzugeben. Nur so lässt sich nachhaltig die allgemeine Konjunkturschwäche beheben. Zum Schluss noch eine Anmerkung.

Es ist schade, das Sie meine Damen und Herren in den letzten 5 Jahren dieser Legislaturperiode nur der Stimme der Verwaltung gehör schenkten. Der Bürgerwille wurde von Ihnen nicht umgesetzt.
Wir, die Bürgerpartei, haben jedoch bewiesen, das wir die Bürger hier im Rat vertreten können !

Sie aber meine Damen und Herren haben bewiesen, das Sie es nicht können! Ich bin sicher, das der Bürger unsere Leistungen honorieren wird und eine starke Bürgerpartei mit meiner Person in der nächsten Legislaturperiode hier vertreten sein wird. Einige Herren der Regierungspartei werden es nicht mehr sein. Ich bin traurig, das so manch einer nicht mehr den Mut hat hier in diesem Stadtrat weiter zu arbeiten. Ich bin aber auch froh, dass einige der Personen, die die verfehlte Finanzpolitik der letzten Jahre zu verantworten haben, nun endlich abtreten. Vielleicht wird so endlich der Weg frei für eine finanzpolitisch verantwortbare und bürgernahe Politik.

 

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