Haushaltsrede 2005

Es ist mal wieder soweit. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr liegt vor. Für 22 unter uns, die neuen Ratsmitglieder, ist dies sicher das erste Mal, dass man so ein gigantisches Zahlenwerk durchforsten muss. Keine Sorge, wenn Sie damit Schwierigkeiten hatten, das hatten Ihre Vorgänger permanent.
Ach, und für die Neulinge in der CDU: die 76 Millionen Euro Schulden, die der Haushaltsentwurf vorweist, sind das, was Ihre Partei im Wahlkampf als „solide Finanzpolitik“ bezeichnet hat. Leider waren viel zu viele Erkelenzer nicht in der Lage zu erkennen, dass man mit der CDU dem Wolf im Schafspelz seine Stimme gegeben hat. Da wählte man eher nach Tradition als mit Verstand. Dem Bürger geht es noch zu gut, meine Damen und Herren, aber wenn ich mich hier umgucke, bin ich davon überzeugt, dass diese unheilvolle Koalition alles daran setzt, dies zu ändern. Allein die Tatsache, dass man diesem Haushalt zustimmen will, zeigt, dass man nichts dazugelernt hat.
Liebe Ratsmitglieder, es reicht nicht, dass ein Haushalt nur ausgeglichen ist. Es reicht nicht, dass ein Haushaltssicherungskonzept vermieden wurde. Ein Haushalt muss auch Akzente für die Zukunft setzen. Die können nur sein –  Schulden vermeiden. Dieser Haushaltsentwurf beschert den Erkelenzer Bürgern eine Erhöhung der Pro-Kopf Verschuldung von 100 Euro. Damit liegen wir mit nahezu 1800,- € Schulden pro Einwohner der Stadt wieder an der Spitze von ganz NRW. Auch der Bau der 4-fach Sporthalle reißt ein 4,8 Millionen großes Loch in den Haushalt. Auch wenn Sie es nicht hören wollen. Dies wäre nicht nötig gewesen, hätte man diesbezüglich rechtzeitig Rücklagen gebildet, denn das Verfallsdatum der alten Turnhalle war schon 13 Jahre überschritten. Stattdessen hat man in der Vergangenheit alle Rücklagen aufgebraucht. Mittlerweile können wir nur noch die Mindestrücklage vorweisen.
Trotzdem steigt das Gesamtvolumen unseres Haushaltes an. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt stetig im Verhältnis zum Steueraufkommen. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand steigt unaufhörlich. Von Sparen kann da keine Rede sein. Die Verwaltung hat keine Rezepte zur Senkung; stattdessen werden freiwillige Leistungen gestrichen und das Augenmerk einseitig auf die Personalkosten gelegt.
Bereits jetzt ist zu erkennen, dass ein Nachtragshaushalt unumgänglich ist.
Wir trauen den Zahlen nicht. Besonders bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer teilen wir nicht den Optimismus des Kämmerers. Immerhin ist er jetzt unserer Forderung, die wir in jeder Haushaltsdebatte aufgeführt haben, nachgekommen und warnt in diesem Haushalt vor den Folgekosten.
Der Investitionshaushalt steigt auf Rekordhöhe. Investieren ist ja in der heutigen Zeit nicht schlecht, nur wenn diese Investitionen neue Schulden aufwerfen, werden diese sinnlos, so sinnlos wie die Art Ihrer Investitionen. An der Spitze der sinnlosen Investitionen steht nach wie vor der mit 415.000 Euro bedachte Mennekrather Baumschulpark, gefolgt von der Fortsetzung des Pflasterwahns, dem Sie ja auch für rund 1 Million Euro die Südpromenade unterziehen wollen.
Die Fortentwicklung des Schildbürgerstreiches Kölner Straße mit der Neugestaltung des Bahnhofsplatzes, der angrenzenden Straßen und die Friedhofssanierung auf der Brückstraße bringen das Fass des Erträglichen zum Überlaufen.
Würde man auf diese Millionen schwere Fehlinvestitionen verzichten, könnte man zumindest mit diesem Geld einen Teil des Sanierungsstaus an unseren Schulen mindern. Denn in Erkelenz, der Schulstadt, klemmen fast jede Tür und jedes Fenster. Eltern müssen auf eigene Kosten die Klassenräume ihrer Kinder renovieren. Für Friedhöfe ist Geld da, für unsere Kinder nicht! Dabei zeichnet sich ja jetzt schon ab, dass wir künftig mehr in unsere Jugend investieren müssen. Neben der Bildung wird es vor allen Dingen im Jugendhilfebereich notwendig sein. Hier erhöhen sich nicht ohne Grund die diesbezüglichen Haushaltsansätze. In allen Bereichen der Jugendarbeit gibt es mehr hilfebedürftige Jugendliche. Probleme an den Schulen, Probleme der Eltern/Kind Beziehungen, Sucht und Drogenproblematiken und Lernschwierigkeiten, die Probleme sind vielfältig. Wichtig ist es, nicht nur Schadensbegrenzung zu betreiben, sondern vorbeugend tätig zu werden. Ein erster Schritt dahin ist ein Schulpsychologe oder schulpsychologischer Dienst. Bei einer Schulstadt der Größe von Erkelenz ist ein solcher Dienst im Rahmen des gesamten Jugendhilfekonzeptes unabdingbar.
Des Weiteren ist es wichtig, Kinder und Jugendliche verstärkt in die Gestaltungsprozesse ihrer Umwelt einzubeziehen. Hier kann ein Jugendparlament hilfreich sein.
Traurig, dass erst wir durch unsere diesbezüglichen Anträge Ihnen diesen Weg weisen müssen.
Mit Engelszungen und mit erhobenem Zeigefinger haben wir versucht, Ihnen ein Verständnis für die Situation in der Innenstadt zu vermitteln. Diesbezüglich hat man aber anscheinend keine Gehirnzelle frei. Dabei ist alles doch so einfach. Man müsste nur den Bürger auf der Straße mal fragen. Die Krise in der Erkelenzer Innenstadt ist nämlich hausgemacht! Alle gegenteiligen Behauptungen sind dummes Gerede. Natürlich ist die von uns viel zitierte schlechte Parkplatzsituation der Innenstadt nicht alleine die Ursache der Misere. Viele weitere Dinge müssen geändert werden. Wir haben Ihnen bereits vor 2 Jahren ein ausführliches Innenstadtkonzept vorgelegt. Dies haben Sie zerpflückt und mit fadenscheinigen Ausreden abgelehnt. Schauen Sie sich doch einmal in der Stadt um. Sie sind verantwortlich für die chaotische Verkehrsführung.
Sie sind verantwortlich für die räuberische Parkraumbewirtschaftung. (Kein Wechselgeld an Parkscheinautomaten)
Sie sind verantwortlich dafür, dass der Autofahrer um die Erkelenzer Innenstadt einen Bogen macht.
Sie sind verantwortlich dafür, dass Investoren lieber nach Hückelhoven gehen.
Vielleicht haben diejenigen ja Recht, die behaupten, dass, aus einer Stadt nichts werden kann, wo die Verwaltungsspitze nach Feierabend nach Hause in eine andere Stadt fährt?
Lieber Bürgermeister Jansen. Gerne hätten wir Ihrem ersten Haushalt zugestimmt, würde dieser nicht diese von uns aufgeführten unsinnigen Ausgaben beinhalten. Auch den Investitionshaushalt lehnen wir deshalb ab.
 
Erkelenz, den 15.12.2004

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