Haushaltsrede 2007

Die Haushaltsrede ist traditionsgemäß eine Abrechnung der Opposition mit „den Regierenden“. Diese Abrechnung darf sich durchaus deutlicherer Sprache bemächtigen, als das von „den Regierenden“ üblicherweise gewünscht wird. Aber genau das ist das Privileg der Opposition. Nur leider ist das Zeitalter großer und riesengroßer Koalitionen auch über Erkelenz hereingebrochen.

Wir, die Fraktion der Bürgerpartei, verstehen uns nun als größte im Rat vertretene Oppositionspartei. So wollen wir auch in diesem Jahr nicht mit der Tradition der Abrechnung mit „den Regierenden“ brechen. Vorab erst einmal Respekt vor der Leistung, den kameralen Haushalt in das neue Korsett des NKF´s zu zwängen. 
Übersichtlich und überschaubar sollte der Haushalt sein, Ressourcenverbrauch offen legen und die bestehende Vermögenssituation darstellen. Das ist an vielen Stellen gelungen, an anderer Stelle allerdings nicht, wie wir später noch feststellen werden.

Die Debatte um den Haushalt wird bestimmt durch Geschehenes und Geplantes. Lassen Sie uns kurz ein wenig Revue passieren, was geschah, um uns dem Geplanten zu widmen: 
Im letzten Jahr gab es Diskussionen um die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit seiner von vielen Bürgern als übertrieben beschriebenen Architektur der Lurweg-Arkaden.

Hohe Kosten verbunden mit völliger Funktionsuntauglichkeit treiben den Bürgern die Zornesröte ins Gesicht. Eine zentrale Bushaltestelle als Eingangstor zur Stadt, bei der der wartende Bürger Wind und Wetter ausgesetzt wird, und bei der GENAU DAS bewusst in Kauf genommen wird ? Sie sagen mir jetzt…. war doch gar nicht so teuer – es gab doch einen Zuschuss vom Land – das bekannte Heilmittel – hierbei wird immer wieder vergessen, dass das auch UNSERE Steuermittel sind, die hier verbaut, nein verschwendet wurden und werden – Stichwort Folgekosten.
Und bleiben wir am Bahnhof – hier wird auch mit Mitteln der Stadt eine Erweiterung der Park & Rideanlage vorgenommen – bedarfsgerecht, ökologisch sicher sinnvoll und empfehlenswert. 
Die Auslastung der bisherigen Anlage bestätigt dieses. Sie wird intensiv von Pendlern und Umsteigern genutzt. Und das ist gut so ! Leider sind die angedachten Auswirkungen auf die Kölner Straße eher gering, da die Anlage im Wesentlichen von Pendlern genutzt wird – wie es schließlich auch geplant war.
Stetig steigende Abgaben auf Kraftstoffe werden den Bahnverkehr möglicherweise ebenso stetig attraktiver machen. Gut ausgebaute Parkplätze in Bahnhofsnähe tragen das ihre dazu bei. Nun bauen WIR auf Grund und Boden der Deutschen Bahn AG mit erheblichen städtischen Mitteln eine zweite Etage.Und für Wen? Für die Deutsche Bahn AG, die sich anstellt, einen Börsengang durchzuziehen, die die Investitionen in Netz und Anlagen in NRW bewusst reduziert, die bewusst die Kommunen geradezu ausnutzt, um Kosten zu sparen ohne die Versprechungen der Vergangenheit einzulösen – Stichwort Bahnhofsgebäude-Sanierung – Programm 100 Bahnhöfe…
Noch einmal: Die Bürgerpartei ist aus ökologischen Gründen FÜR den Bau des Parkdeckes, aber NICHT zu Lasten des städtischen Haushaltes. Dieser Anteil gebührt der Deutschen Bahn AG, die der Hauptnutznießer sein wird.

Parkplätze waren auch das Thema, das im Frühjahr völlig sinnfrei von „den Regierenden“ auf den Tisch des Rates drapiert wurde. Parkplätze am Markt. Hier haben Gott sei Dank die Bürger endlich ein Stück gelebte Demokratie gezeigt, und „den Regierenden“ auf die Finger geschlagen und unnötige Investitionen und Veränderungen verhindert.

Die Stadthalle – wir sind uns durchaus der Problematik bewusst. Unsere Stadthalle ist kein Aushängeschild für die Stadt Erkelenz.
Die „Minimal“-Lösung, die nun geplant und wohl auch gegen unseren Willen an diesem Standort gebaut wird, ist und bleibt keine Lösung. Das haben uns Gutachter vor Monaten mit auf den Weg gegeben. Weder Minimal-, Wunsch- noch Maximallösung sind wirtschaftlich tragbar. Landesmittel gibt es auf Grund dieser vernichtenden Machbarkeitsstudie, die bewusst bis nach der Kommunalwahl zurückgehalten wurde, nicht.
In einer Pseudo-Öffentlichkeitsbeteiligung haben sich nun einige Bürger die Mühe gemacht, und ihre Kommentare zur Planung abgegeben. Dass von der Mehrheit der Stimmen die Gestaltung als nicht angemessen bezeichnet wurde, ging völlig unter, da es auch ein paar „PRO“-Stimmen gab. Bürgerbeteiligung „Light“ könnte man sagen – die Einwendungen waren ja nur von einer Minderheit… die Mehrheit der Bürger hat sich ja nicht beteiligt – also hat sie ja nichts dagegen. So einfach geht „Bürgerbeteiligung“ in Erkelenz.
Die Kostensteigerung für die Umbau/Neubaumaßnahme ist jetzt schon offensichtlich. Waren anfangs 3,6 Mio. EUR veranschlagt, liegt der derzeitige Entwurf schon bei 3,9 Mio. Etwa 1,5 Mio Euro hiervon werden als Zuschüsse der Stadt an den Betreiber – die städtische Kultur-GmbH – gewährt, die Differenz soll auf dem freien Kapitalmarkt gedeckt werden – und dieses außerhalb des städtischen Haushaltes…OK – gut – jedem sein Denkmal – da gab es die Cheops-Pyramiden, den Feller-Propeller, das Matthiesen-Aquarium (Bürgerbüro), die Lurweg-Arkaden und nun die Peter-Jansen Halle….
Wenn erst einmal das Kostendeckungsprinzip bei den zukünftigen Nutzern der Stadthalle Raum greift, werden wohl auch einigen Befürwortern die kalten Schauer über den Rücken hin zur Gesäßtasche mit der Geldbörse laufen.

Kostendeckungsprinzip – da kommt das aktuelle Problem der Nutzungsgebühren für die Grabnutzung auf die Tagesordnung. Hier sind horrende Gebührensteigerungen geplant. Auch wenn die Gesamtsumme der Deckunglücke im Verhältnis zum Gesamthaushalt relativ klein ist, so ist das Signal, was durch diesen teilweise eklatanten Gebührenanstieg an den Bürger gegeben wird, fatal.
Nun haben wir in der Schule gelernt, dass man bei normalen Rechnungen auch mal eine Probe machen sollte, um etwaigen Fehlern auf den Grund zu gehen. Eine Unterdeckung von 119.000 EUR p.a. soll aufgefangen werden, im Entwurf der neuen Friedhofsgebührensatzung sollen die Gebühren um durchschnittlich 577,31 EUR je Grabstätte nach oben „angepasst“ werden. Rechnen wir einmal überschlägig. Erkelenz hat gut 45.000 Einwohner. Bei einer Lebenserwartung von 100 Jahren würde also 1 Prozent pro Jahr den Weg allen Irdischen gehen. Das entspräche 450 Bürgern. Nun ist es nur wenigen gegönnt, diesen Wert von 100 Jahren zu erleben. So rechnen wir einmal mit 80 Jahren durchschnittlicher Lebenserwartung. Also haben wir mit 1,2 Prozent Sterblichkeit zu rechnen das sind dann etwa 540 Beerdigungen p.a. Und nun teilen wir ganz einfach die 119.000 EUR durch 540 und erhalten eine Mehrbelastung pro Grabstätte von ca. 220 EUR. Und warum steht im Entwurf der neuen Friedhofsgebührenordnung der großen Koalition aus CDU, SPD, FDP und Verwaltung ein Durchschnittswert von 577,31 EUR ? 
HALT – werden Sie sagen – wir hatten im letzten Jahr nur ca. 360 Beerdigungen. OK – dann teilen wir doch mal 119.000 EUR durch 360 und kommen auf 330 EUR Steigerung je Sterbefall. Aber wo haben die übrigen ihre letzte Ruhe gefunden? Ein Teil auf den verbliebenen kirchlichen Friedhöfen – und ein weiterer Teil hat sich dem ansteigenden Leichentourismus angeschlossen und in den benachbarten Niederlanden Angebote angenommen. Dieser Leichentourismus wird sich mit dieser neuen Gebührenordnung nur noch verstärken.

Die Umsiedlungsmaßnahmen, hervorgerufen durch den Energiehunger unserer Gesellschaft, der Heimatverlust vieler Mitbürger geht einher mit großen Investitionsmaßnahmen in neue städtische Infrastruktur. Die Haushaltsrisiken – nämlich, dass ein Anteil von ca. 3-3,5 Mio. EUR als städtischer Anteil verbleiben würde (Inden-Modell 55 – 36 – 9), wird mit dem Prinzip „Hoffnung“ übertüncht, diese Beträge nicht zahlen zu müssen – anstelle diese Haushaltsrisiken einzuplanen und zu gegebener Zeit, positiv zu verbuchen, wenn RWE Power als Verursacher und/oder das Land die Kosten vollständig und endgültig erstattet hat. Eine bestehende Zwischenfinanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Erkelenz und dem Bergbautreibenden ist gut aber nicht ausreichend, dieses Damoklesschwert verschwinden zu lassen.

 Große Entrüstung über das Thema Bauxhof – und hier wird eine riesengroße Koalition tätig. Schwarz, rot, gelb, grün – alle sind sich einig, der Argumentation der Verwaltung zu folgen. Alles, was dagegen spricht, wird mit Polemik und Panikmache abgetan. Sachaufklärung bewusst torpediert oder sogar verhindert. Millionensachwerte im Eigentum der Stadt sollen dem Erdboden gleichgemacht werden, ohne alternative Konzepte gar anzudenken, geschweige denn auszuloten. Und dann kommt noch hinzu, dass die Gebäude des Bauxhofes NICHT mit Ihrem derzeitigen Sachwert in der Eröffnungsbilanz Eingang gefunden haben. Dieses wurde mir am gestrigen Dienstag von einem Mitarbeiter der Verwaltung telefonisch bestätigt. Für jeden Pinselstrich eines Zebrastreifens wird ein teures Gutachten eingeholt – die Bauxhofwohnungen bekommt KEIN Gebäude-Sachverständiger zu sehen. Somit ist der Ressourcenverbrauch bei Abriss auch nicht in der Haushaltsplanung sichtbar. Die notwendige Abschreibung der Gebäude bei Abriss würde logischerweise die Ergebnisrechnung negativ beeinflussen. Genau die Offenlegung der Verhältnisse ist aber Sinn und Zweck des neuen kommunalen Finanzmanagements. Unserer Meinung nach wird hier bewusst verschleiert und verfälscht.
Diese Praxis würde in der freien Wirtschaft als Bilanzfälschung bezeichnet werden.
 
Es gibt sicher viele Punkte des Haushaltes, denen ohne weiteres zugestimmt werden könnte. Wir haben aber hier anhand einiger weniger Beispiele dargestellt, warum wir diesen Haushalt insgesamt ablehnen Müssen.

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