Haushaltsrede 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren !

dieser Haushalt 2008 hat einen gewissen Charme. Im Gegensatz zu den letzten Jahren gibt es dieses Jahr auf den ersten Blick nicht viel zu meckern, da diesem Haushalt das wirklich Spektakuläre fehlt.
„Die Lage ist ernst.“… so Josef Grün – das wissen wir von der Bürgerpartei seit Anbeginn unserer Ratstätigkeit !
Viele Investitionssünden sind im letzten oder vorletzten Jahr begangen oder begonnen worden. Ich erinnere hier nur kurz an die Stadthalle, Bahnhofsvorplatz und das Verkehrsleitsystem. Dieses Jahr beschränkt sich der Haushaltsentwurf auf Bestands- und Unterhaltungsarbeiten, weiterhin mit Schwerpunkt Schulbauten. Grundsätzlich begrüßen wir es Werte zu erhalten und unsere Kinder in vernünftigen Räume zu unterrichten und dass, gleichzeitig nicht immer wieder unsinnige und nicht finanzierbare Prestigebauten geplant werden und wir somit die Chance erhalten unseren HAUSHALT zu konsolidieren.
Die Städte Düsseldorf und Leverkusen zeigen uns, dass man mit einem schuldenfreien Haushalt mehr Spielräume hat, die bisher zu zahlenden Zinsen zusätzlich in vernünftige Investitionen anzulegen und einen soliden HAUSHALT vorzulegen. DIES SOLLTE UNSER ZIEL SEIN !
Leider ist dieser HAUSHALT von diesem Ziel meilenweit entfernt.
Viele große Investitionssünden der Stadt sind schon im 2007 getätigt worden und belasten auch noch das Jahr 2008 ff. D.h. dieser HAUSHALT ist kein HAUSHALT der Vernunft, sondern das Eingeständnis in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt zu haben.
Auch, dass da das Eine oder Andere „vergessen“ wurde, passt ins Bild. Die Prioritäten sind falsch gesetzt worden oder auch der unfaire Umgang mit politisch anders Denkenden, bestärkt uns in unserer ablehnenden Haltung.

Unser Stadtkämmerer Herrn Grün hat unbestritten ganz „besondere Fähigkeiten“ die Finanzen unserer Stadt zu lenken und somit das Vertrauen der meisten Fraktionen zu bekommen. Gesundes Misstrauen gepaart mit normalem Menschenverstand lassen uns die Dinge anders einschätzen, als andere Fraktionen.

Wir vermissen auch die Solidarität mit dem Bürger. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, nur die Stadt Erkelenz baut eine Stadthalle, die sie sich eigentlich nicht leisten kann und laut Gutachten auch nicht leisten soll. Auch ein neues Schwimmbad soll her, obwohl das Alte noch brauchbar ist. Dazu aber später noch mehr

Unsere Kritik und Bedenken an dem neuen Verkehrsleitsystem wurden nicht zur Kenntnis genommen bzw. hochmütig zurückgewiesen.
Heute nur noch Kopfschütteln über soviel Unvermögen. Seit Monaten wird justiert, nachgezählt und trotzdem sind die Parkplatzanzeigen und Parkplatzbeschreibung immer noch falsch. Viele Erkelenzer Bürger schütteln den Kopf vor solch einem Dilettantismus. Nach fast 3 Monaten können wir erwarten, dass diese Anlage endlich vernünftig läuft. Andere Gemeinden im Kreis, insbesondere die mit H anfängt und mit ückelhoven aufhört lachen sich schlapp und sagen: „dass kriegen die auch wieder nicht hin“

Die Stadthalle zeigt, was kümmert mich ein Gutachten, wenn es mir nicht in den Kram passt. Beim Workshopverfahren zur Stadthalle scheiterten alle Planer am Parkplatzproblem, was dann per Dekret seitens der Verwaltungsspitze als gelöst Betrachtet werden sollte. Um u.a. Fördermittel zu erhalten musste nun ein Gutachten her, um die Wirtschaftlichkeit zu bescheinigen. Klipp und Klar besagte das Gutachten: „baut diese Halle an diesem Standort nicht neu bzw. mit großem Aufwand um“. Damit waren die Fördermittel passe.
Es wurde aber trotzdem gebaut. Wir wünschen uns genauso, wie jeder andere eine schöne neue Stadthalle, wenn wir Sie uns leisten könnten. Das die Vereine das gerne sehen und unterstützen ist klar, aber sagen Sie das mal der armen Rentnerin die neuerdings nicht mehr weiß, wie sie ihren Mann beerdigen soll.
Das böse Erwachen kommt bestimmt. Entweder die Vereine müssen demnächst einen kostendeckenden Betrag als Hallenmiete entrichten oder die Stadt subventioniert diese Veranstaltungen.

Immer wieder wird über steigende Personalkosten geschimpft und das dort mal endlich gespart werden sollte. Ich bin mit den Leistungen unserer Stadtverwaltungsmitarbeiter/innen, auch den Beamten mehr als zufrieden. Die Öffnungszeiten sind kundenfreundlich, die Mitarbeiter, gerade die an Front wie z.B im Bürgerbüro, sind freundlich und kompetent. Gute Leistung bedeutet auch gutes Geld für qualifizierte MA. Obwohl der Service wie z.B. Öffnungszeiten und die Aufgaben insbesondere beim Betriebshof in den letzten Jahren stetig verlängert bzw. verbessert wurden, ist die Anzahl der Stellen insgesamt gleichgeblieben. Ich glaube nicht, dass beim Personal der unteren Lohngruppen viel gestrichen werde kann.
Auffällig ist aber der eher große und damit auch kostenintensive Bereich der höheren Lohngruppen, hier insbesondere in der Bau- und Planungsverwaltung. Letztendlich werden dann doch viele Arbeiten nach extern vergeben. Dafür benötige ich kein teueres Personal.
Wenn wir über Personaleinsparung reden, lassen Sie uns über diesen Bereich differenziert sprechen. Wir von der BP schlagen daher eine intensive Organisationsuntersuchung der Bau- und Planungsverwaltung vor, um zu sehen, ob dort noch Luft ist.

Die Bauxhofgeschichte. Millimeter für Millimeter mussten wir aus der Verwaltungsspitze Informationen herausquetschen. Fotos zur Dokumentation dieser Wohnungen wurde uns verweigert !!! Auf den Antrag der Bürgerpartei Akteneinsicht zu nehmen sprangen alle Fraktionen gerne auf ohne zu wissen was sie eigentlich suchten. Wir sind übrigens fündig geworden und haben u.a. die Wohn- und Sozialraumanalyse, als einen der wahren Begründungen zum Abriss des Bauxhofes gefunden. Der Verweis auf diese Analyse in den Akten brachte zum Vorschein, dass diese „vergessen“ oder „übersehen“ wurde in den Gremien vorgestellt zu werden. Vergessen oder Übersehen, wir werden es später noch öfter sehen, ist in dieser Verwaltung schon fast ein geflügeltes Wort für „das sollte auf keinen Fall an die Öffentlichkeit“.
Daraufhin haben wir beantragt diese Wohn- und Sozialraumanalyse im Umwelt- und Sozialausschuss vorzustellen. Sie werden es sich denken können, seit diesem Zeitpunkt hat es keine Sitzung mehr gegeben. Die nächste Sitzung ist für den 24.12.2008 (letzte Sitzung 20.11.2006) geplant.
Im Übrigen finde ich es beschämend für die Verwaltungsspitze, dass sie alles versucht hat uns von diesen Akten fern zu halten und gehofft hat, dass es keine Mehrheit im Rat für die Akteneinsicht gibt. Auch die Behandlung der Wohn- und Sozialraumanalyse wird ausgesessen, unter dem Hinweise dass nicht genügend Tagesordnungspunkte vorliegen würden. Natürlich handelt die Verwaltung nach Recht und Gesetz. Trotzdem bleibt immer ein fader Beigeschmack, warum es nicht Einvernehmlich ging.

2. Auch bei der Eröffnungsbilanz gehen wir nach der Salamitaktik vor.
Im ersten Entwurf der Eröffnungsbilanz waren die Werte der abzureißenden Gebäude am Bauxhofes vergessen worden. Da ist es wieder das Wort – „vergessen“. Sie erinnern sich noch an die Definition: („das sollte auf keinen Fall an die Öffentlichkeit“). Stellen Sie sich vor, da wurden einfach ein paar Wohnblocks bei der Vermögensaufstellung „vergessen“. Laut unserem Kämmerer Herr Grün ist das ja alles kein Problem, wir können das ja alles bis zu 5 Jahre nachtragen.
=> Da müssen wir uns ja alle keine Sorgen machen !

Wenn da nicht erste Korrektur der Eröffnungsbilanz wäre. Jetzt sind die Bauxhofgebäude zwar drin aber die Nutzungsdauer ist einfach von 70 bzw. 80 Jahre auf 36 Jahre kleingerechnet worden.
So geht es nicht Herr Grün ! Sie dürfen die Nutzungsdauer nicht einfach verkürzen und den Restwert auf 1,- € setzen. Seien Sie ehrlich und machen Sie es sauber und transparent. Der Restwert von ca. 300.000-400.000€ pro Gebäude wird als außerordentliche Abschreibung gebucht, die Nutzungsdauer bleibt bei 70 oder 80 Jahre und alle verstehen, dass hier ca. 4,7 Mio Vermögen vernichtet wird ! ! !
Sie werden entgegen das sei ja alles kein Problem denn wir können das ja alles bis zu 5 Jahre nachtragen.
=> Da müssen wir uns ja alle keine Sorgen machen !
Am 13. Juni 2007 wurde im Rat ein Grundstücksverkauf beschlossen. Der Wert dieses zu verkaufenden Grundstückes fehlte damals in der ersten Eröffnungsbilanz, da es „vergessen“ wurde. Herr Grün versprach uns diesen Wert nachzutragen, hat es aber bis zur Korrektur der Eröffnungsbilanz am 12. Dezember 2007, also in 6 Monaten, nicht mehr „geschafft“ ! Wahrscheinlich wurde es „vergessen“.
Aber wir können das ja Alles bis zu 5 Jahre nachtragen.
=> Da müssen wir uns ja alle keine Sorgen machen !

Auch eine durch uns eingeforderte detaillierte Aufstellung aller Vermögenswerte wird uns seitens des Bürgermeisters und Kämmerers verweigert, da dies nicht üblich und im Übrigen nicht nötig sei. Stellen Sie sich vor, wir bekommen detailliert mitgeteilt, was sich in der Eröffnungsbilanz ändert, aber die eigentliche Vermögensaufstellung wird uns verweigert. Wie sollen wir da die Verantwortung übernehmen, ob alles richtig ist.
Wir können, dass so nicht akzeptieren und haben uns daher an die Kommunalaufsicht gewandt. Diese teilt unsere Meinung und wird dafür sorgen, dass der BM uns die detaillierte Vermögensaufstellung doch aushändigt.

Als Abschluss das neue Schwimmbad. Die vorgestellte Befragung besagt es soll nur ein Schwimmbad ohne Schnickschnack wie Wasserrutsche und Wellness gebaut werden. Bitte vergessen Sie nicht, dass es sich bei der Befragung um Bürgerwillen handelt mit einer relativ großen Repräsentanz. Sie können diesen Bürgenwillen nicht einfach so wegwischen – oder doch ?
Deshalb kann ich jetzt nur warnen: VORSICHT beim Thema Schwimmbad ! Ehe Sie sich versehen haben Sie eine Wellness Oase mit allem PiPaPo beschlossen, inkl. aller Folgekosten.
Ach so, wenn alles nichts hilft wird Herr Lurweg noch die Fördermittelpille verabreichen.
Wir wollen auch gerne ein Schwimmbad, aber erstens muss es bezahlbar sein und zweitens dürfen in der heutigen Zeit die Folgekosten nicht außer Acht gelassen werden. De Facto gibt es bisher keine realistischen Finanzierungskonzepte.

Wir wollen nicht immer nur in Inventar und Gebäude investieren sondern auch in die Menschen. Die Kosten für Jugendbetreuung und Jugendhilfe steigen aus verschiedenen Gründen ständig. Öfter sagt uns die Verwaltungsspitze: „Wir würden ja gerne mehr in diesem Bereich tun, aber wir haben nicht die Mittel dafür.“

Sagen Sie bitte z.B. den Alleinerziehenden Müttern, Kindern und Jugendlichen mit psychologischen Problemen oder Schülern mit Lernschwäche, wir haben leider nicht genügend Geld für Euch, weil uns die Stadthalle, das neue Schwimmbad und tolle Bahnhofsvorplatz wichtiger sind.
Aber nicht nur junge Menschen, die Teilwiese noch nicht mal Geld von Ihren Eltern bekommen für ein Mittagessen, leiden unter dem falschen Einsatz der knappen Mittel. Auch ältere Mitbürger, die mit Ihrer Rente nicht klar kommen und sich schämen bei der ARGE betteln zu gehen bzw. bei der Erkelenzer Tafel nachfragen dürfen, hungern lieber bevor Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen.

Da wir aber leider weiter davon ausgehen müssen, dass vielen hier im Rat Steine wichtiger sind als Menschen, wünschen wir uns zumindest eine Fraktionsübergreifende Diskussion über den gezielteren, anderen und somit besseren Einsatz der Mittel im Jugend- und Sozialbereich, um Geld dorthin zu bringen wo es wirklich gebraucht wird.
Wir die Bürgerpartei werden ein Konzept für den Jugend- und Sozialbereich einfordern und hoffen dabei auf breite Zustimmung aller Fraktionen.
Natürlich wird die Fraktion der Bürgerpartei aus den o.g. Gründen diesem Haushalt nicht zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit !

Erkelenz, den 27.02.2008

 

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