Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Beigeordneter Dr.Gotzen,
sehr geehrter Herr Kämmerer Schmitz,
geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

Sie werden es nicht gerne hören. Aber einen Großteil unserer finanziellen Misere macht die Tatsache aus, dass sie im letzten Jahr den Neubau eines Schwimmbades beschlossen haben. Der rasante Verbrauch der Ausgleichsrücklage, das für die kommenden Jahre voraus gesagte Liquiditätsdefizit und das ab 2012 drohende Haushalssicherungskonzept sind zwar nicht allein auf diese Entscheidung zurück zu führen, korrelieren aber sehr eng mit ihr. Hätte es noch Chancen gegeben weitgehend unbeschadet durch die wirtschaftlich schwierigen Jahre zu kommen, so hat ausgerechnet das Konjunkturpaket der Bundesregierung in Erkelenz das Gegenteil bewirkt. So bleibt nur die Hoffnung, dass die Funktion und Schönheit dieses Projektes für die mangelnde Spielräume und Entbehrungen der nächsten Jahre entschädigen. Den Beweis aber, dass dieses Projekt zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich finanzierbar ist, konnten seine Befürworter und auch Sie, Herr Bürgermeister, noch nicht antreten.

Aber keine Angst, ich möchte nicht länger bei den Entscheidungen der Vergangenheit verharren. Wichtiger ist es nun sich mit den Gegebenheiten der Gegenwart und den Möglichkeiten der Zukunft zu befassen. Mit der Arbeitsgruppe „Sparen“ ist in diesem Jahr ein Start gelungen, der nicht nur Hoffnung auf die effektive Erarbeitung zukünftiger Einsparpotentiale macht, sondern auch darauf, dass langfristig der Einfluss der Ratsmitglieder bei der Aufstellung des Haushaltsetats steigt. Mit diesem Haushaltsentwurf hat ein neuer Kämmerer, wie man so schön sagt, sein Gesellenstück abgelegt. Die Bürgerpartei dankt Ihnen, Herr Schmitz, für die geleistete Arbeit. Wir wünschen uns für die Zukunft eine harmonische und fruchtbare Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Erkelenz. Mögen Ihnen und Ihrer Software auch in Zukunft nur Fehler passieren, die bei der Korrektur das Ergebnis der Stadt Erkelenz verbessern. Danke auch für die neue Haushaltssystematik, die das Lesen vereinfacht, auch wenn das ungewohnt Einfache einem zunächst etwas Schwierigkeiten machte.

Ein neuer Kämmerer und die alten Warnungen. „Alle Investitionen müssen auf den Prüfstand gestellt werden“. So heißt es auch dieses Jahr wieder im Vorbericht des Haushaltsentwurfes. Wollen Sie, Herr Schmitz, das wirklich? Und wenn ja, warum macht es dann keiner? Darüber nach zu denken, ob Maßnahmen wirklich Priorität haben, ob sie nicht verschoben oder gestreckt werden können, ist doch in unserer Lage unabdingbar. Und so schwer es fällt, sollte dabei die Ratio das Lustprinzip überwiegen.

Was aber kann im Haushaltsentwurf 2011 noch auf dem Prüfstand? Die 7 Millionen fürs Schwimmbad und Nebenanlagen schon nicht. Hier sind die Würfel gefallen. Die ca. 3,5 Millionen für Strukturmaßnahmen in den Umsiedlungsstandorten. Wer wollte ernsthaft unseren durch Vertreibung gebeutelten Mitbürgern diese Maßnahmen verweigern. Und auch bei den Erweiterungen und Umbauten der Kindergärten werden wohl keine großen Ansatzpunkte sein. Hier überall muss genau hin geschaut werden, um unnötigen Kosten und Kostensteigerungen vorzubeugen. Die Maßnahmen selber sind aber nicht in Frage zu stellen.

Was bleibt dann noch. Der neue Tanklastzug zum Beispiel. 325.000 Euro, kein Pappenstiel. Wenn er dringend nötig ist, keine Frage. Aber wird er dringend benötigt? Oder wird er schnell noch erworben, weil seine Anschaffung im nächsten Jahr unter behördlicher Aufsicht vielleicht nicht mehr möglich ist? Gleiches kann auch für die Fahrzeuge des Bauhofes gelten. Damit wir uns richtig verstehen. Die Bürgerpartei sagt nicht das diese Investitionen falsch sind. Sie will sie nur auf den Prüfstand stellen. Dabei darf es keine Tabus geben. Das muss man auch für die Straßenerneuerungen, Brückensanierungen und Grundstückskäufe gelten.
Insgesamt ist der noch zu beeinflussende investive Bereich aus Sicht der Bürgerpartei wenig spektakulär und könnte Zustimmung finden. Ist also die Ausgabenseite gar nicht das Problem? Liegt es mehr an der Einnahmeseite, wie kürzlich eine Studie der Gewerkschaft Verdi festgestellt hat? Also Steuern erhöhen und sich etwa 2 Millionen jährlich sichern, wie die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Prüfungsbericht durchblicken lässt.

Die Bürgerpartei wird keine Gebührenerhöhungen und Steuererhöhungen mittragen. So hat es Ratsherr Diart nachdrücklich in der Arbeitsgruppe „Sparen“ und in den Gremien des Rates formuliert. Wir sind froh, dass die Mehrheit dieses Rates zumindest in Bezug auf die Steuererhöhungen diese Einstellung teilt. In beiden Bereichen ist man uns auch in der Arbeitsgruppe Sparen entgegen gekommen. Das Klima war dort sehr konstruktiv und von dem Wunsch beseelt überparteilich zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Würde immer so ehrlich, demokratisch und fair miteinander gearbeitet, wäre das ein Gewinn für unsere Stadt.

So hat die Arbeitsgruppe alle Produktbereiche auf den Prüfstand gebracht und nach Berechnungen des Kämmerers den Haushalt um ca. 400.000 Euro entlastet. Die Investitionen hat sie nicht geprüft, es hätte auch ihre Möglichkeiten und Kompetenzen gesprengt. Den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand konnten sie dafür kaum bearbeiten. Hier sehen aber alle Studien die größte Einsparpotentiale für Verwaltungen. Für die Ratsvertreter ist es kaum möglich von außen zu beurteilen was gebraucht wird oder gegebenenfalls eingespart werden kann. War die neue Software des Kämmerers z.B. wirklich dringend notwendig oder hat hier auch der Lusttrieb mitgespielt?

Nun, was spricht also dagegen den Haushaltsentwurf 2011 mitzutragen? Das die Investitionen nicht auf dem Prüfstand waren. Das wahrscheinlich noch schnell welche getätigt werden, die ab nächsten vielleicht nicht mehr möglich sind. Kleine Kritikpunkte, die eine Ablehnung nicht rechtfertigen. So war bis vor wenigen Tagen für mich klar, das ich am heutigen Tag die Zustimmung der Bürgerpartei zum Haushaltsentwurf verkünde würde.

Doch nun kommt die Fraktionsverbindung von SPD und CDU mit ihrem unglücklichen Antrag zum Klimaschutzkonzept. Und paukt nun in alter Manier gegen den Widerstand der Opposition ihr Vorhaben durch. Dabei ist es unbestritten, das die Notwendigkeit besteht, das Klima zu schützen und wir alle den Wunsch hegen, in Erkelenz dazu beizutragen. Ob die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes dazu wirklich notwendig ist darf nach den Erfahrungen anderer Kommunen bezweifelt werden. Und warum gerade jetzt in dieser finanziell schweren Zeit? Haben die Ratsherren von CDU und SPD die ökologische Entwicklung der letzten 25 Jahre verschlafen? In dieser Zeit haben sie es trotzt finanzieller Möglichkeiten jedenfalls nicht für notwendig erachtet tätig zu werden.

Sicher, sie haben den Beschlussentwurf geschickt abgeändert. Sie verschieben die Entscheidung in das nächste Jahr. Und sie verschieben eine Stelle, von der Sie behaupten, dass sie sie sowieso brauchen. Aber, um mit Ratsherr Hübgens zu sprechen: „Brauchen wir das jetzt? Und können wir das finanzieren. Auf beides lautet die Antwort „Nein“.“ Und ich kann ihn weiter zitieren: „Hätten wir gewusst, das sie für Ehrenamtskarte und Behindertenbeauftragten eine Koordinierungsstelle brauchen, hätten wir gegen diese Beschlüsse gestimmt.“

Es ist für uns alle absehbar, dass wir auch im nächsten Jahr kein Geld für ein Konzept und für neue Stellen haben. Genauso absehbar ist, dass es auch nicht intern die Erarbeitung eines Konzeptes geben kann, jedenfalls nicht wie sie es sich wünschen. Warum also jetzt, den mühsam erreichten Erfolg der Arbeitsgruppe „Sparen“ zunichte machen und darauf hoffen, dass sich im nächsten Jahr die Dinge wundersam verändern?

Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat kürzlich in den Haushaltsberatungen mit Hinblick auf eine Partei gesagt: „Es gibt welche, die wollen Weihnachten aber nicht die dazu gehörende Adventszeit.“
Sie meine Damen und Herren von CDU und SPD wollen Weihnachten. Sie wollen auch die Adventszeit. Aber sie glauben leider auch noch, dass der Weihnachtsmann das alles finanziert. Leider haben Sie mit ihren Begehren den weihnachtlichen Frieden etwas gestört.

Zum Abschluss darf ich noch einmal zum Ausdruck bringen, dass es wie der Kämmerer sagt, ein wenig Anlass zur Hoffnung gibt. Die Arbeitsgruppe „Sparen“, Rückflüsse aus der Kreisumlage und die verbesserte Konjunkturlage. Lassen sie uns diese zarten Pflanzen pflegen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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