Haushaltsrede 2012

Herr Bürgermeister, verehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wie der Bürgermeister eingangs mitteilte, ist mein Kollege, Hans Jürgen Kowalzik, der eigentlich diese Haushaltsrede halten wollte, verhindert. Bitte entschuldigen also deshalb meine etwas improvisierte Rede.

Zuerst der obligatorische Dank an unseren Kämmerer Herrn Schmitz, der sich ja ohne Beistand, wie seinerzeit Kämmerer Grün, mit unsere Fraktion auseinander gesetzt hat.
Nun, als ich nun überraschend vor der Aufgabe stand die Rede zum Haushaltsentwurf 2012 zu halten, dachte ich, was sagst du nur. Eigentlich hätte ich ja jede Rede aus den vergangen 12 Jahren hier vortragen können, denn in jeder dieser Haushaltsreden haben wir sie gewarnt und ermahnt gewisse Dinge zu tun, oder nicht zu tun. Das haben sie, meine Damen und Herren stets ignoriert. Deshalb stehen wir heute hier mit leeren Kassen.

Wenn ich die Politik der Bundesregierung und ihre, Herr Bürgermeister betrachte, so gewinne ich den Eindruck, dass sie dem Maya Kalender Glauben schenken. Sie machen eine Politik ohne Zukunft.

Herr Bürgermeister, ihr Heiligenschein strahlt von Tag zu Tag heller. In ihren Reden loben sie sich und das gute Abschneiden von Erkelenz, der Stadt mit den meisten Sonnenstrahlen in NRW. Alles Schlechte kommt von Bund, Land und Kreis über die Stadt Erkelenz. Davon, dass unsere Probleme hausgemacht sind, reden sie nicht. Die Fehler der Vergangenheit holen uns immer schneller ein.

Die Krise ist hausgemacht durch unnötige Ausgaben wie zum Beispiel: Der fehlgeschlagene Umbau der Kölner Straße, dem Bahnhofsvorplatz, der Stadthalle, dem Schwimmbad, wobei ich darüber verwundert war, das Mitglieder diese Hauses nicht wussten, dass die Gelder aus dem Kulturparket II die wir zum Bau des Schwimmbades benutzt haben, kein Geschenk des Landes sondern eine Art Kredit sind, und vor allem dem Abriss des Bauxhof. Auch wenn sie es nicht hören wollen, wenn sie unseren Rat befolgt hätten, und die Wohnungen im Bauxhof, anstatt abzureißen als Eigentumswohnung verkauft hätten, würden wir heute mindestens 6 Millionen Euro mehr in der Kasse haben. Ihr Verhalten diesbezüglich erinnert an Lobbyismus.

Geld fehlt uns unter anderem auch , weil, und da muss ich Herrn Lurweg und seinen Mannen zuerst einmal ein Lob aussprechen, Erkelenz wohl in ganz NRW der Spitzenreiter in Sachen Abwassertechnik ist. Es fragt sich allerdings, ob man alle Vorgaben der jeweiligen Fachämter im Bund oder auch Land, sofort realisieren muss. Das Regenrückhaltebecken Kückhoven, wurde mindestens 15 Jahr zu früh gebaut. I 1 Million Euro, die uns heute fehlen.

Der Brief des Herrn Kleuters (Aker Wirth) zeigt , dass wir von der Bürgerpartei Recht hatten, sie vor Steuererhöhungen zu warnen und diese Steuererhöhungen auch nicht mitzutragen. Durch die Blume erklärt Herr Direktor Kleuters, das sein Nachfolger, der im März sein Amt antritt, keinen Bezug zu Erkelenz hat und nach bestem Wissen und Gewissen die Firma Aker Wirth gegenüber verpflichtet ist.

Der wird also, wie angekündigt 75% des Umsatzes in eine Stadt mit weniger Abgaben verlagern. Was das für Erkelenz beutet, wenn der größte Gewerbesteuerzahler der Stadt
75% weniger Gewerbesteuer zahlt, können sie sich ja wohl vorstellen.

Auch in dem Antwortschreiben an Herrn Direktor Kleuters und bei sonstigen Gelegenheiten, kritisieren sie die Ablehnung der Bürgerpartei zu den Steuererhöhungen. Die Bürgerpartei lehne Steuererhöhungen ab, und mache aber gleichzeitig keine Vorschläge wie denn das fehlende Geld in die Stadtkasse kommen solle.

Nun, wenn es uns gelingen würde, die 23.000 Haushaltungen in der Stadt Erkelenz dahin zu bewegen, sich jeweils 2 Hunde anzuschaffen, dann hätten wir durch die Hundesteuer rund 4 Millionen Euro mehr in der Kasse.

Scherz beiseite! Es ist nicht unsere Aufgabe ihre Fehler zu bereinigen.

In einem Unternehmen und auch in einer Stadtverwaltung gibt es nichts Wichtigeres als einen Cashflow positiv. In schlechten Zeiten muss man sich also auch mal von etwas trennen können. In guten Zeiten hat man die WLK und das Wasserwerk bereits verkauft, warum verkaufen wir in den jetzigen schlechten Zeiten nicht z.B. Haus Hohenbusch oder unsere Anteile an der NW an Eon, Vattenfall, oder Yello Strom?

Weiterhin sollte man unnötige Investitionen streichen, wie die Ausgaben für den alten Friedhof Brückstraße, für den in diesem Jahr 70.000 Euro und im nächsten Jahr 40.000 Euro vorgesehen sind. Auch die Revitalisierung des Stadtparkes, für den bis 2014 377.000 Euro vorgesehen sind, muss gestrichen werden.

Der Abriss der restlichen Bauxhofgebäude mit Kosten von rund 300.000 Euro und der Abriss des Forums für 50.000 Euro, sind für uns nicht nachvollziehbar. An ihrer Geldvernichtungspolitik beteiligen wir uns nach wie vor nicht, und lehnen deshalb diesen Haushaltsentwurf ab!

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