Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

„Wenn  es  nur  eine  einzige  Wahrheit  gebe, könnte  man  nicht  hundert  Bilder  über dasselbe  Thema  malen.“  Mit  diesem  Zitat  von  Pablo  Picasso  möchte  ich  meine heutige Haushaltsrede beginnen. Denn auch beim Haushalt gibt es verschiedene Wahrheiten.  Deshalb  gibt  es  Haushaltsreden, deshalb  diskutieren  und  streiten  wir und  deshalb   zeichnen   wir  alle  ein  unterschiedliches  Bild  über  die haushaltswirtschaftliche  Lage   unserer   Stadt.   Dabei  darf  es  am  Ende  nur  eine Wahrheit  als Ergebnis geben,  nämlich  eine finanziell  gesicherte  Stadt  Erkelenz, die Erfüllung  der  zugewiesenen Aufgaben,  ausgewogene Entscheidungen unter Berücksichtigung  der  Interessen   aller  Bevölkerungsanteile  und  die  Zufriedenheit unserer Bürger.

Zwischendurch  bemerkt,  wenn   ich  mir  die  Art  und  Weise  manches Grundstücksverkaufes, speziell  auch  den  am Parkweg,  sowie  die Diskussion  über die Refinanzierung der Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung betrachte, habe ich da meine  Zweifel, wie weit her es mit der Berücksichtigung der Interessen  aller Bevölkerungsanteile manchmal ist.

Doch  kommen  wir  zurück  zur  Wahrheit  der  Haushaltsentwicklung, wie  sie Bürgermeister, CDU-Fraktion  und  Verwaltung  zeichnen, manchmal  unterstützt  von Hilfsmalern, die gerne am großen Gemälde  teilhaben möchten.
Erst  zeichneten   Sie  ein  gelbes   Bild  der  Leichtigkeit,   wie  sie  die  kommunalen Finanzen  schaukeln  und nebenbei  noch ein neues  Schwimmbad finanzieren.  Kaum verabschiedet wurde das Bild aber schwarz.  Finanzielle Einbrüche durch verminderte Schlüsselzuweis- ungen,  veränderte   Berechnungsfaktoren, ein  Millionenloch. War alles nicht absehbar, schuld war die böse Landesregierung.

Tiefste  Depression und Panik  vor dem  Haushaltssicherungskonzept führten  zu der größten Steuererhöhung seit Jahrzehnten.  Doch kaum keimte die grüne Farbe der Hoffnung   auf,   kam   die   nächste   Hiobsbotschaft.  Ein   Millionenloch  im Verwaltungshaushalt  Getrieben   von  Verzweiflung   wurde  der  Rotstift  ausgepackt, wilde Sparvorschläge begleiteten  in grau gefärbte trübe Stimmung.

Doch  als  man  endlich  auch  einmal  Vorschlägen   der  Bürgerpartei   folgen   wollte, Beispiel: Streckung  von lnvestitionsvorschlägen, Refinanzierung von Aufwendungen der  Gewässerunterhaltung, da  sprudelten  mit  einmal  wieder  Steuerquellen und Zahlungen aus Düsseldorf. Und mit einmal sieht alles wieder freundlicher aus. Der Silberstreif  am Horizont  bringt  zwar vielleicht  nicht mehr  ganz die gelbe  Leichtigkeit zurück, aber eine leichte  Euphorie  und  Leichtfüßigkeit  schon.  So kann  man  sich ja wieder leisten auf die Einnahmen von der Refinanzierung der Aufwendungen der Gewässerunterhaltung zu verzichten und im Handstreich 550.000 Euro für einen Kreisverkehr auszugeben,  nur um irgendwelche Ideen aus dem Verkehrsentwicklungsplan zu verwirklichen. Ist man da notorischer Pessimist, wenn man befürchtet, dass bald schon wieder graue Wolken und schwarze Stimmung das Bild beherrschen?

Nun, der Stadtkämmerer Herr Schmitz, zeichnet für die kommenden Jahre glücklicherweise   ein  positiveres  Bild.  Natürlich,  ausgeglichen   Haushalte, Überschüsse  und steigende Rücklagen  kann er nicht vermelden. Doch der negative Trend scheint gestoppt, der Weg zu ausgeglichenen Haushalten geebnet und das Schreckgespenst des Haushaltssicherungskonzeptes erst einmal gebannt.

Sah man vorher die Landesregierung als maßgeblich Schuldigen für die Misere, so muss  man  ehrlicherweise   sagen,  dass  auch  ihre  Beseitigung  maßgeblich  durch Gelder aus Düsseldorf beeinflusst wird.

Abgesehen von der Vergnügungssteuer Herr Schmitz, sieht die Bürgerpartei die Mehreinnahmen  durch Steuererhöhungen, nicht  als Entlastung des Haushaltes an, sondern als zusätzliche Belastung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden. Wir sind der festen Überzeugung, dass durch andere Entscheidungen  wir auch  zum gleichen  Ergebnis  gekommen  wären. Ersparen  Sie mir,  die  von  Herrn  Diart,  in  diesem   Gremium  und  in  den  Sparrunden  hierzu gemachten Erläuterungen, erneut auszuführen.

Das Bild der Wahrheit, das die Bürgerpartei zeichnet, unterscheidet sich hier offensichtlich deutlich vom Bild der Mehrheit in diesem Hause. Trotzdem tragen wir den  einstimmig  gefassten Beschluss  des  „Moderaten  Sparens“  weiterhin  mit  und freuen uns, dass einige der Vorstellungen  unserer  Partei nun auch Eingang in die finanzpolitischen Entscheidungen dieses Rates gefunden haben.

Weniger freut es die  Bürgerpartei,  dass  die Herstellungskosten  für die  Erka-Halle erneut belegen, das es den, vor einigen Jahren geleugneten Sanierungsbedarf in Erkelenzer  Schulen und Hallen, gibt  und es durchaus  eine vernünftige  Alternative gewesen wäre, die Mittel aus dem Konjunkturpaket dort einzusetzen.

Auch die Ablehnung des Antrages zur Refinanzierung der Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung  stößt bei der Bürgerpartei auf Unverständnis. ln einer Zeit, in der fast alle freiwilligen Leistungen gekürzt oder aufgegeben werden, verzichten wir freiwillig  auf  eine  regelmäßige  Mehreinnahme   von  jährlich  300.000  Euro.  Dabei handelt es sich hier nicht um eine Steuererhöhung im üblichen Sinne und auch nicht um eine unmittelbare Mehrbelastung der Allgemeinheit. Nein, im Gegenteil, es soll eigentlich eine Re-, also Rück-Finanzierung stattfinden. Kosten die die Allgemeinheit trägt sollen nun zu Lasten der so genannten Erschwerer gehen.
Oder anders ausgedrückt, die Verursacher sollen auch die Kosten desssen was sie verursachen  zahlen. Das Verursacherprinzip vereint mit einem Stück Finanz- und Steuergerechtigkeit, eigentlich das, wonach die jetzigen Ablehner normalerweise schreien.
Natürlich,  Herr Krahe,  es gibt die Schwierigkeiten und Bedenken, die sie formuliert haben  und  man  muss  sie  ernst  nehmen.   Aber  man  kann  damit  unterschiedlich umgehen. Würde man der Sache positiv gegenüber stehen, hätten man für die Schwierigkeiten auch Lösungen gesucht und dementsprechende Festlegungen getroffen.  So aber wurden die Schwierigkeiten zu einem  unüberwindlichen Wall rhetorisch  hochstilisiert, um eine Ablehnung  zurechtfertigen. Da darf man sich auch nicht wundern,  dass einem dann Klientel-Politik vorgeworfen wird.
Dabei ist man ja mit seinen vermeintlichen  klassischen Wählerklientein sowieso nicht immer so glücklich. Das musste auch die CDU erfahren, als anlässlich einer Bürgerinformation über  den Ausbau  der Graf-Reinald-Str.. Einige  der angesehenen Bürger sich doch sehr unansehnlich verhielten.

Zurück zur Refinanzierung.  Gerade dann, wenn Ihre Aussage ehrlich gemeint ist, bei finanzieller Notwendigkeit diese doch noch einzuführen, wäre es wichtig jetzt einen Beschluss  zu fassen, um in der Zwischenzeit  alle die Schwierigkeiten einer Lösung zuzuführen, die sie selbst reklamieren.

Ein weiterer  nicht unerheblicher Kritikpunkt  der Bürgerpartei  an diesem Haushalt  ist der Kreisverkehr  Nordpromenade. Er steht fast schon symbolisch für die Haltung und das finanzpolitische Handeln  von  Verwaltung  und  CDU-Fraktion, wie  wir  sie  seit Jahren als unvernünftig  bekämpfen.

Da  wollen  wir  Maßnahmen  strecken  und  nach  hinten  schieben  und  dann  tun  sie genau  das  Gegenteil.   Und  warum,   nur  weil  es  in  den  nächsten   Jahren   keine Zuschüsse gibt?  Na und,  dann  hätten  wir es eben  noch  ein  bisschen  weiter  nach hinten geschoben.  Schließlich hieß es ja nicht das es nie mehr dafür Zuschüsse gibt. Und dieser Kreisverkehr hat ja nun wirklich absolut keine Dringlichkeit.

Die Erkelenzer  Bürger warten schon  viel länger auf Maßnahmen und Kreisverkehre, dort wo wirklich Brennpunkte sind, als das sie diesen jetzt und heute benötigen und dafür 550.000 Euro aufwenden müssten.
Und   ich  nenne   ganz   bewusst   die  gesamte   lnvestitionssumme,  den   auch   die Landesmittel fallen ja nicht  vom Himmel,  sie sind vom Bürger  sauer verdientes  und abgezogenes Geld. Wenn diese Haltung,  zum Jahresende noch mal alle Mittel des Landes  irgendwie  auszuschöpfen, in den  Kommunen  typisch  ist, brauchen  wir uns über den verschuldeten Landeshaushalt auch nicht zu wundern.

Wir haben es hier mit keinem Unfallschwerpunkt zu tun, wir haben keine großen Kostenersparnisse zu erwarten, wir haben hier keine Verkehrstaus, eigentlich haben wir nichts,  weswegen wir in  diesem  Haushalt  oder  in einen  der  nächsten,  diese Gelder ausgeben müssten.

Wenn  dies  der  einzige  Kreisverkehr  ist  über  den  wir  noch  alleine  entscheiden können,   wäre   sein  Aufschub   die   einzig   richtige   Entscheidung   gewesen.   Alle Sparrunden,  in  denen   mühsam   um  deutlich   kleinere   Beträge  der   Einsparung gerungen   wird,   werden   durch   diese   Ausgabe   ad   absurdum   geführt.   Welche Investitionen  wollen  wir denn  noch  auf den  Prüfstand  stellen, welche  Maßnahmen wollen wir denn noch strecken, wenn Sie schon an dieser Stelle der Verlockung nicht widerstehen können.

Allein diese beiden ausgeführten Punkte und die damit verbundene Symbolhaftigkeit, wie in diesem Hause Finanzpolitik  ausgeübt wird, rechtfertigen schon die Ablehnung des Haushaltsplanes.

Die  Industrie-   und   Handelskammer   spricht   in  Ihrer  Stellungnahme   die   stetig steigenden Sozialkosten an. Die Bürgerpartei kritisiert den Haushalt als sozial nicht ausgewogen,  der Beigeordnete  Herr  Dr.  Gotzen  unterstreicht  den  großen Stellenwert,  den die Sozialausgaben  mittlerweile  im Haushalt einnehmen,  und lobt das soziale Engagement der Stadt Erkelenz. Da sind sie wieder, die verschiedenen Wahrheiten des gleichen Bildes.

ln der Tat ist der Anteil sozialer Ausgaben am Gesamthaushalt recht hoch. Zum Teil wurde er aber auch, durch überörtliche Entscheidungen der Stadt Erkelenz aufgezwungen.  Haben  wir bei  den  Ausgaben  im  Kindergartenbereich   noch  das Gefühl  Gutes  zu bewirken,  so  beschleicht  uns  bei  steigenden  Jugendhilfekosten doch manchmal ein mulmiges Gefühl.

Nicht, weil uns unsere Jugend dieses Geld nicht wert ist, sondern weil sich dahinter immer die Frage verbirgt, ob das was wir machen  auch wirksam und erfolgreich ist. Der Jugendhilfeausschuss hat eine besondere Stellung unter den Ausschüssen. Er  soll  nicht  nur  Maßnahmen   beschließen   und  deren  Finanzierung  absegnen, sondern vielmehr gestalterisch mitwirken, Lösungsansätze  und Produkte diskutieren und kontrollieren und aktiv in der Jugendhilfe  präsent sein. Kann er derzeit diesen Aufgaben gerecht werden? Bitte verstehen sie diese Ausführungen nicht als Kritik, sondern  als den Versuch hierüber  und über die Frage, wie könnte  man es anders machen,  einmal in den Fraktionen  nachzudenken. Darüber hinaus möchte ich zum Thema Sozialkosten nur sagen nur folgendes sagen. Entscheid und sind nicht ihr Umfang oder ihre Größe, sondern ob sie den Bürgern erfolgreich helfen. Und wenn sie das tun werden sie sich durch ihren Erfolg wieder selbst vermindern.

Ziel der Bürgerpartei  ist es nicht soziale Hängematten zu bauen, sondern  die Lebensqualität für alle Menschen  in dieser Stadt zu steigern und Hilfe zu leisten,  wo sie gebraucht  wird. Dazu bedarf  es manchmal  nur kleinerer  Mittel, aber auch diese wurden immer wieder abgelehnt.

Wenn  man  den  Menschen  nicht  mehr  genug  hilft  oder  helfen  kann,  dann  entsteht Armut. Das es diese gibt, hat nun auch die SPD realisiert.  Wir von der Bürgerpartei freuen uns darüber. Denn nicht oft wurden wir unterstützt, wenn wir uns für weniger begüterte Bürger einsetzten.

Armut ist aber schon lange sichtbar. Wir sollten uns nicht freuen, dass wir in Erkelenz eine  Tafel  haben,  wir  sollten  entsetzt  sein, dass  wir  eine  brauchen.  Immer  mehr Eitern können den Betrag für das Mittagessen ihrer Kinder im Kindergarten nicht aufbringen und benötigen dazu Hilfe der Stadt. Gleiches gilt für die Schulen.

Dabei  sind nicht unbedingt  die Hartz- IV -Bezieher die Ärmsten,  sondern die Eitern, deren Einkommen  knapp über den Bemessungsgrenzen liegen. Das kann man alles schon  ohne  städtischen  Armutsbericht  wissen.  Aber anstatt  zu Helfen  möchte  man erst einen umfangreichen Bericht, die Armut möglichst  katalogisieren, die Verwaltung durch  Erstellung  und regelmäßiger Aufbereitung lahm  legen, um dann am  Ende festzustellen,  dass   man  für   nötige   Hilfen  gar   kein   Geld   hat,  weil   man  lieber überflüssige  Kreisverkehre  baut.

Liebe  Ratskolleginnen und  Kollegen,  auch  in diesem  Jahr  mussten  wir uns  wieder mit einem Thema beschäftigen, dass uns alle bedrückt.

Den  Braunkohletagebau und  der  Verlust  der Heimat  vieler  unserer  Mitbürger.  Wir haben viel getan um die Betroffenen  bei der Planung  ihrer Umsiedlung zu beteiligen. Trotzdem  hat es im letzten Braunkohleausschuss heftige  Diskussionen gegeben,  ob die Bürger genug Möglichkeit  hatten sich einzubringen und mit zu entscheiden.

Spontan  habe  ich  auch  abwehrend  reagiert,  war  ich  ähnlich  wie  Dr. Gotzen  der Meinung,  dass  wir  hier  soviel  demokratische  Mitgestaltung  ermöglichen,  wie  in keinem anderen Fall. Und doch  glaube  ich nun, wir können  nie genug  tun. Wir können  nur helfen, etwas was nicht sozial verträglich ist, so erträglich wie möglich  zu machen. Lassen Sie uns die emotionalen  Belastungen  verstehen, denen diese Menschen  ausgesetzt sind. Verzeihen  Sie den Jungen Leuten,  die in demokratischer Mitgestaltung noch nicht so geübt  sind, verstehen  sie die älteren  Menschen  die keine  Lebensperspektive mehr sehen,   sondern   buchstäblich   in  ein  schwarzes   Loch  schauen.   Lassen   Sie  uns gemeinsam noch mehr unternehmen um auch den  Letzten  noch zu beteiligen.  Am Ende  dann  muss, da gebe  ich unserem  Bürgermeister recht,  immer  eine  rationale Entscheidung stehen.

Dann hoffe ich aber auch,  dass die Betroffenen  dann verstehen, das wir diese Entscheidungen nicht leichten Herzens fällen, sondern uns alle wünschten, wie Ratsherr Merkens es formuliert hat, einmal ein Ratsvertreter ohne Braunkohltagebau zu sein.

Und   ich   glaube   die   Betroffenen   werden   das   verstehen.   Keinesfalls,   wirklich keinesfalls,  darf es aber jemals dazu kommen, dass die Vertriebenen heraus finden müssen, dass irgendwelche Deals vorgenommen wurden die ihre Interessen benachteiligt haben.

Sehr geehrter Herr Kämmerer  Schmitz, sie haben wieder großartige Arbeit geleistet und uns ein aufschlussreiches Zahlenwerk zusammen  gestellt. Trotzdem werden Sie wohl schon bald dem Zorn der Bürger und der Öffentlichkeit  gnadenlos ausgesetzt sein.  Wollen  Sie  doch  tatsächlich  im  gleichen  Jahr  die  Unterkünfte  in  Neuhaus sanieren und dann abreißen lassen.

So steht es jedenfalls  auf Seite 413 im Haushaltsentwurf.  Aber keine Angst, es war nur ein  Scherz.  Wir  haben  schon  erkannt,  dass  es  sich um  einen redaktionellen Fehler  handelt. Wir wollten ihnen  nur zeigen,  dass  wir den Haushaltsentwurf  auch wirklich gelesen haben. Ob wir ihn auch verstanden  haben, wird uns dann Ratsherr Hübgens sagen.

Vielen  Dank, Herr Schmitz  für ihre Arbeit und vielen Dank liebe Ratskollegen  und Kolleginnen  für ihre Aufmerksamkeit.

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