Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Beigeordneter Dr. Gotzen,
sehr geehrter Herr Kämmerer Schmitz,
geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

heute ist wieder Murmeltiertag. Nicht wie in Amerika am 2. Februar beim Groundhog Day, sondern kurz vor Weihnachten unter dem Tannenbaum in Erkelenz. Der Stadtkämmerer verlässt sein stilles Kämmerlein und legt den Haushaltsentwurf vor. Je, nach dem wie sich die Zahlen nun wenden, wird es ein gutes oder schlechtes Jahr für die Stadt Erkelenz. Wird es weiter Geldsegen für die Stadtkasse geben oder trocknen die Quellen langsam aus?

Kämmerer Schmitz holt seine Folien heraus. Nein er knabbert sie nicht an, er zeigt sie uns. Erst die Bösen, die uns belegen, wie die Schlüsselzuweisungen versiegen, wie unberechenbar diese Zahlungen vom Land werden. Langsam trocknet Sie uns aus, die schlimme Rot-Grüne Regierung. Dann die Guten, mit den tollen Erträgen der Gewerbesteuer, die seit Jahren in Erkelenz Spitzenergebnisse erreichen. Und dann die mit der Null. Wer hätte früher daran geglaubt, dass Nullen einmal diese Euphorie hervor rufen können.

Damit komme ich zu den Kollegen aus der CDU. Sie jubeln mit dem Kämmerer über den ausgeglichenen Haushalt. Sie erfreuen sich daran, auch weiterhin ohne Einmischung der Kommunalaufsicht wirken zu können. Doch der Freudentanz der schwarzen Murmeltiere wird durch eine Feststellung getrübt: Sie haben durch viele überflüssige Murmeltierbauten die Erkelenzer Finanzen erst in Schieflage gebracht und sie dann, nur durch eine in den letzten Jahrzehnten einmalige Steuererhöhung, auf den Rücken der Bürger wieder korrigiert.

Es ist zwar durchaus richtig, wenn der Kämmerer frohlockt, dass wir im Durchschnitt zu anderen vergleichbaren Kommunen gut dastehen. Doch wie sagt der libanesische philosophische Essayist und Forscher, Nassim Taheb: „Überquere nie einen Fluss, der im Durchschnitt einen Meter tief ist. Der Fluss kann über lange Strecken wenige Zentimeter seicht, aber in der Mitte ein reißender Strom von zehn Metern Tiefe sein, in dem man ertrinken würde. Mit Durchschnitten zu rechnen kann gefährlich sein, weil der Durchschnitt die dahinter liegende Verteilung maskiert.

So gibt auch der gute Durchschnitt der Erkelenzer Finanzen nicht wieder, in welchen Stürmen wir uns hier noch befinden. Die Gewerbesteuer wird nach den Prognosen in den nächsten Jahren eher absinken. Ein Ausgleich wird in den nächsten eher nicht zu erreichen sein. Und im Jahr 2014 braucht es nur ein unvorhergesehnes Ereignis, wie die Erka-Halle mit 2,6 Millionen, und schon ist es wieder vorbei mit den Freudentänzen. Die größte Gefahr in diesen schweren Zeiten, stellt in den Augen der Bürgerpartei, aber die CDU-Fraktion dar, die ihre Politik nach dem Motto “weiter so“ gestaltet.

Murmeltiere begrüßen sich, in dem sie sich ihre Nasen reiben und die Köpfe zusammen stecken. Leider scheinen einige CDU-Politiker und Verwaltungsbeamte ein ähnliches Sozialverhalten zu zeigen. Das schon fast anrüchige Angebot für den Bauxhof, dass gegen alle Widerstände der Bürgerpartei angenommen wurde. Zum Schleuderpreis verkauft. Mehr gab es wirklich nicht dafür?

Die Schule in Gerderath. Einflussnahme in Richtung eines genehmen Investors? Gab es wirklich die Aussage „ Bieten Sie nur nicht zuviel?“
Ein Bürgermeister der mit einmal die Geschäftsordnung nicht mehr kennt? Es war nicht die Wahrnehmung von Herrn Diart, sondern die vom Landrat Pusch, dass Sie bei der Abstimmung zum Verkauf des Bauxhofes, die GO nicht rechtsmäßig angewendet haben. Das hat ihr „Stefan“ immerhin als Kommunale Aufsichtsbehörde entschieden. Zumindest eine Entschuldigung wäre angebracht gewesen.

Der seltsame Weg vom Rat zum Hauptausschuss in Sachen Parkwegbebauung. Die merkwürdige Art und Weise, wie zumindest für kurze Zeit das Angebot des Einen, der mit Ihnen die Nase gerieben und die Köpfe zusammen gesteckt hat, zustande kam.
Ich sage nicht, dass Sie in diesen Fällen jemanden einen Vorteil verschafft haben, ich behaupte nicht, dass hier Korruption betrieben wurde, ich unterstelle nicht, dass sie hier die Stadt Erkelenz vorsätzlich geschädigt und Steuergelder verschenkt haben. Das sollen andere beurteilen, die Aufsichtsbehörden und der Bund der Steuerzahler.
Aber eins sage ich doch dazu: Alle diese Vorgänge sind zumindest so zweifelhaft wie die Vorhersagen des Murmeltieres zum Wetter beim Groundhog Day.

Das omnipotente Verhalten einiger CDU-Vertreter in ihrer unsäglichen Verbindung zur Verwaltungsspitze geht leider noch weiter. Die Revitalisierung des Stadtparkes steht an. An die 300.000 Euro wollen Sie dafür investieren. Nicht das den Erkelenzer kein schöner Park zu gönnen wäre. Aber muss das jetzt sein. Jahrzehntelang wurde dieser Park stiefmütterlich behandelt, kein Geld trotz Überschüsse und positiver Finanzen, wurde für seine Verschönerung ausgegeben. Aber in dieser Zeit unausgeglichener Haushalte, wo es eigentlich gilt jeden Cent zu sparen, halten sie es für vorrangig gerade dort zu investieren. Das gerade dort einer Ihrer Parteigenossen sein Wohnprojekt verwirklicht, ist natürlich reiner Zufall.

Da Murmeltiere gerne Winterschlaf halten, und ich mir wünsche, dass alle das Ende meiner Rede noch munter erleben, hier nur einige Punkte in Kürze.
Das unsägliche, von der Bürgerpartei abgelehnte, Parkleitsystem, belastet auch diesen Haushalt mit Folgekosten von 100.000 Euro.
Der Armutsbericht des Kreises Heinsberg hat belegt, wie wichtig es ist, auch sozialen Wohnraum zu schaffen, um die jungen Menschen nach Erkelenz zu locken die wir so dringend brauchen. Wieso Sie, Herr Schmitz, bei der Einfamilien-Haus-Politik der Stadt Erkelenz glauben, dass diese erfolgreich ist, bleibt unverständlich. Die Zahlen sprechen jedenfalls dagegen.

Das in Erkelenz viele Menschen von Armut betroffen sind, hat dieser Bericht bestätigt. Bildung ist ein wichtiger Dreh und Angelpunkt. Lehrmittelbefreiung, kostenloser Zugang zu Kultur und Sport für betroffene Kinder, Stufenweise Absenkung von Kindergartenbeiträgen, kostenloser ÖPNV für ältere von Armut betroffener Menschen. Das Alles muss zumindest geprüft werden und ist zurzeit wesentlich wichtiger als die Revitalisierung des Stadtparkes.
Leider stecken zur Lösung dieser Armutsproblematik die vorgenannten Murmeltiere ihre Köpfe nicht zusammen.

Das Fazit der Bürgerpartei: Erfreulich, das die Finanzlage sich freundlicher zeigt, als ursprünglich angenommen. Das ist umso erfreulicher, da es offenbar auch die Mehrheitsfraktion in diesem Haus nicht verhindern kann. Ausgewogene soziale und gerechte Politik findet aber weiter nicht statt. Große Probleme unserer Zeit werden nicht angefasst. Es bleibt wie es ist. Und ewig grüßt das Murmeltier?

Sie wollen wissen wie die Bürgerpartei abstimmt? Nun, haben Sie Vertrauen zu den Wetterprognosen des Murmeltieres? Sehen Sie, genauso viel Vertrauen hat die Bürgerpartei in die Politik der Mehrheitsfraktion.

Beenden will ich meine Rede mit einem Zitat von Galileo Galilei: „ Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf, aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“

Vielen Dank für Ihre Fleißarbeit, Herr Kämmerer Schmitz. Fachlich ist dieser Haushalt sicher nicht zu beanstanden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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