Haushaltsrede 2016

Ich will sie hier nicht mit Zahlen langweilen, wie es sicherlich meine Nachredner machen werden. Ich will eher einen kleinen Rückblick auf das vergangene Jahr geben.
Es war ja schon ein bisschen verrückt, das vergangene Jahr, oder? Merkwürdiges passierte hier und da und alles sicherlich nur durch Zufall. Da hat es doch tatsächlich im Feuerwehrmuseum gebrannt. Selbstbezeichnend für Erkelenz oder Ironie des Schicksals? Rauchwolken, nicht gut fürs Klima. Zum Glück haben wir ja jetzt eine Klimaschutzsiedlung und wie zu hören ist auch bald einen Klimaschutzbeauftragten. Die Bevölkerung in Peking freut sich sicherlich darüber. Da wo einst Spätaussiedler und Flüchtlinge wohnten, können demnächst nur gut betuchte Klimabewußte wohnen.
Apropos Flüchtlinge, wo tun wir die hin? Eine diesbezügliche Anfrage von uns aus dem BZA Erkelenz Mitte am 15.10.2013, wurde nie beantwortet. Man hat die mit Flüchtlingen belegten und noch leer stehenden Häuser im Bauxhof quasi verschenkt und abgerissen, um jetzt für hunderttausende Euro Privatwohnungen anzumieten, Hotels zu kaufen und neue Unterkünfte zu bauen. Da das nicht reicht werden im nächsten Jahr auch Turnhallen für Flüchtlinge bereitgestellt. Wieder einmal haben wir von der Bürgerpartei recht behalten und dafür musste man kein Hellseher sein. Der klare Menschenverstand scheint aber hier in diesem Hause stellenweise abhanden gekommen zu sein. Die im Bund reden über Obergrenzen von Flüchtlingen, wir sollten lieber in Erkelenz über Obergrenzen von Ratsmitgliedern schlichten Gemütes reden, die anscheinend noch nicht einmal ihre Sitzungsvorlagen lesen können.
Manche Ratsherren aber wissen ihre Mitgliedschaft im Rat zu nutzen, besonders in der CDU. Wenn ich da an einen denke, der auf seltsame Weise von der Stadt ein Grundstück am Stadtpark kaufen konnte. Es ist natürlich reiner Zufall, dass jetzt nach der Fertigstellung seines Bauwerks der Stadtpark renoviert wird. Es ist sicherlich auch reiner Zufall, dass auf Antrag der CDU ein Kinderspielplatz aufgegeben wurde der an die Gärten der Bewohner gegenüber des Stadtparks grenzt. Die können da jetzt billig Privatparkplatze kaufen und sind mit den Umbaumaßnahmen des Stadtparks vor ihrer Haustür einverstanden.
Überraschend der plötzliche Sinneswandel der Verwaltung und der großen Parteien (außer den Grünen) in Sachen Parkplätzen. Da heißt es jetzt nach jahrelangem: „Das Blech muss raus aus der Stadt“, wir schaffen mehr Parkplätze. Auf dem Johannismarkt und in der Kölner Straße will man nachrüsten. Auch der sogenannte Fellerpropeller steht auf der Abschussliste, das allerdings die Person deren Stimme den Bau dieser „Bushaltestelle“ ermöglichte, jetzt seinen Abbruch forderte, zeigt wie verrückt die Erkelenzer Politik sein kann. Bereits in meiner Haushaltsrede 2003 habe ich die Millionen Ausgaben diesbezüglich kritisiert und sie hier angefleht: „Lasst die Finger von der Kölner Straße“! Aber nein, auf die Bürgerpartei hört man nicht und hat erneut Millionen vergraben, mit dem Ergebnis – Erkelenz einstiges Tor in die Stadt, Hauptgeschäftsstraße ist tot. Da helfen auch die do it yourself Kunstwerke nicht. Permanent an die 5 Leerstände und nur die Eigner geführten Geschäfte können überleben. Jetzt, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, will man etwas ändern, aber die geplante Umkehr der Einbahnstraßenreglung, ist auch keine Lösung. Wir sollten, wie die SPD es fordert, für die Stadt ein neues Verkehrskonzept erstellen, natürlich ohne die Grünen Radfahrer. Die Öffnung des Fellerpropellers und eine neue Einbahnstraßenreglung von der Post bis zur Ausfahrt Parkdeck, sollten unbedingt in Erwägung gezogen werden.
Was ist eigentlich in der Verwaltung los? Noch nie hat es so viele Kündigungen und Dauerkrankmeldungen seitens der Mitarbeiter gegeben. Viele gute Leute verlassen die Verwaltung, da heißt es, es mache keinen Spaß mehr in Erkelenz zu arbeiten. Auch wir hier müssen feststellen, dass es wenig zwischenmenschliche Pflege gibt. Kein gemütliches Beisammensein mehr, wie früher, wo so manche politische Feinde Brüderschaft getrunken haben. Kein Bürgermeisterfrühstück mehr, keine Dankesfest für die vielen ehrenamtlichen Bürger und schon gar keine gemeinschaftliche Bildungsreise des Stadtrats! Jetzt sagen sie nicht, das wäre alles dem Rotstift zum Opfer gefallen!
Schön, für uns allerdings recht fragwürdig ist, das im wahrsten Sinne des Wortes, die Scheiße die die Bürger hinterlassen den Haushalt erheblich aufpeppen. Auch dieses Jahr fließen aus dem Abwasserhaushalt 2,4 Millionen Euro in´s Stadtsäckel. Ein Tropfen auf den heißen Stein des Jugendamtes. Mehr als 20 Millionen sind hier für 2016 veranschlagt.
Hallo, müssen wir hier nicht einmal nachdenken? Aus Angst Fehler zu machen werden lieber 5 Kinder zu viel in Obhut genommen als eins zu wenig? Das kann keine Lösung sein. Wir brauchen im Jugendamt Fachpersonal und eine frische, kompetente Leitung die nicht aus der Schule eines Herrn Fabry oder Langenbach stammt.
Der Haushalt ist nach langer Zeit einmal frei von allzu viel, unsinnigen Ausgaben und wenn man den Grafiken auf Seite 15 und 16 Glauben schenken kann, stehen auch bis 2019 keine Steuererhöhungen an. Das heißt, wir von der Bürgerpartei stimmen diesem Haushalt zu!

Da wurde einer des Apfeldiebstahls bezichtigter für unschuldig erklärt – mit der Begründung, man habe bei seiner Hausdurchsuchung keine Birnen gefunden.

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