Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Kolleginnen und Kollegen des Rates !

Die heutige HH-rede steht unter dem Motto „klingt gut, könnte aber besser sein“.

In jeder Haushaltsrede appellieren wir an den vernünftigen Menschenverstand, zuerst sämtliche Möglichkeiten unnötige und unvernünftige Ausgaben zu senken, bevor man den vermeintlich einfacheren Weg geht unseren Bürgern in die Tasche zu greifen.
Aufgrund der allgemeinen schlechten HH-Lage und der knappen Mittel fällt es der Verwaltungsspitze immer schwerer richtige große Groschengräber zu schaufeln. Trotzdem geben wir unseres Erachtens immer noch viel zu viel Geld für Unsinniges ausgegeben.
Leider wird uns immer wieder vorgeworfen, dass wir nur das Negative sehen und das Gute schlechtreden. Bevor es besser wird, muss man aber Fehler der Vergangenheit benennen dürfen, um auch aus schlechten Entscheidungen zu lernen ohne gleich als Nestbeschmutzer zu gelten.
D.h. wir wollen einen Schritt weitergehen in dem wir nicht nur alles Schlechte benennen, sondern wie wir es besser machen können.
Daher erkennen wir an, dass das GIPCO u.a. die finanzielle Basis für Erkelenz ist. Hierfür gilt unser Dank der Verwaltung, dem Bürgermeister und allen Fraktionen die seit Jahren daran mitgearbeitet haben.
Und……., hat das jetzt so weh getan auch mal Gutes anzuerkennen ? Nein, natürlich nicht. Auch meine Fraktion und ich sind stolz Erkelenzer zu sein.

Trotzdem müssen wir ein paar Fakten benennen, um nicht ins „wir schaffen das“ oder „ist doch alles gut“, zu verfallen. Stillstand ist Rückschritt. Daher gilt es Neues zu schaffen bzw. alte Gewohnheiten aufzubrechen.
1. Für das kommend HH-jahr werden „nur noch“ 1,7 Mio. Minus prognostiziert.
„Nur noch“ klingt fast so gut, wie „die Neuverschuldung ist gesunken“. Wir sind es leider gewohnt durch stetige Wiederholung gewohnt, Schlechtes als Gutes zu verpacken. Sagen wir es doch frei heraus: Nächstes Jahr wird der städtischen HH mit ca. 1,7 Mio. minus abschließen.
Nur mit dieser Ehrlichkeit haben wir eine Chance besser zu werden, ohne uns Fakten immer wieder schön zu reden.
Im Vergleich mit anderen Gemeinden stehen wir ja noch gut da usw. Nur, wollen wir uns mit Anderen vergleichen, die von Hause aus schlecht haushalten? Nein, wir sollten uns an den Besten orientieren. Warum sollte Erkelenz nicht schuldenfrei sein wie Monheim, anstatt nur besser als Wegberg?

2. Von der NVV erhalten wir jedes Jahr 3,38 Mio. Lizenzgebühren.
Wir haben uns bei den diversen Umstrukturierungen der NVV stets enthalten. Wir hoffen, dass unser Kämmerer noch weiß, wo unsere Anteile und vor allem an was wir unsere Anteile überhaupt noch haben. RWE und auch die Bankenwirtschaft verschiebt ihre nicht rentablen Teile in separate Konzernteile oder in sogenannte „Badbank“.
Nicht, dass es hier eines Tages ein böses Erwachen gibt, dass unsere Anteile nichts mehr Wert bzw. in einem Konzernteilteil liegt der abgewickelt werde muss. Wir geben Ihnen heute schon die Erlaubnis, uns dann wie in vielen anderen Fällen zu zitieren, dass wir dies vorausgeahnt haben.

3. Es soll ein Kunstrasenplatz in der Innenstadt mit Gesamtkosten von 407.000 € entstehen.
Davon sollen 2 Vereine insgesamt 100.000 € und die Stadt Erkelenz die Folgekosten übernehmen.
Dagegen wurde der Kunstrasenplatz in Schwanenberg durch den örtlichen Hauptnutzer und Verein zu 100 % selbst getragen. In Kückhoven dagegen wurde der Kunstrasenplatz ganz abgelehnt.
Wir sehen hier keinen einheitlichen Weg, wann Kunstrasenplätze geschaffen werden oder auch nicht bzw. unter welchen Bedingungen die Vereine mal viel, mal wenig dazu bezahlen müssen.
Seien Sie doch mal offen, ehrlich und transparent, um den Gerüchten in der Bevölkerung entgegen zu treten, dass die Finanzierung u.a. von Kunstrasenplätzen sehr willkürlich erscheint.

Alleine aus diesem Grund der Willkür und Intransparenz müssten wir den HH ablehnen. Dann würden wir aber die beiden Vereine in der Innenstadt bestrafen.

4. Im kommenden HH soll ein Blockheizkraftwerk Gerderath gebaut werden
Grundsätzlich ein umweltpolitische vernünftige Sache.
Die Erfahrungen mit dem neuen Schwimmbad und dem tollen Contracting-Modell sollte uns aber eine Lehre sein, es diesmal besser zu machen,
 Vielleicht könnte man diesmal darauf achten, dass wir den selbst produzierten Strom aus dem Blockheizkraftwerk selbst nutzen können bzw. zu einem reellen Marktpreis verkaufen können.

5. Schlechte Entscheidungen
Die Liste der schlechten Entscheidungen aus den letzten Jahren kosten uns bis heute viel Geld, welches wir heute für sinnvollere Projekte oder sogar zur Tilgung unserer Schulden, trotz niedrigere Zinsen einsetzen könnten.
a) Trotz eines anderslautenden Ausschussbeschluss wurde eine Nachfinanzierung des
Burgdaches durch städtische Steuermittel durchgepeitscht. Ca. 30 Minuten vor Ratssitzungsbeginn, wurde uns eine sogenannte „Tischvorlage“ vorgelegt, in der wir entgegen aller vorheriger Beschlüsse 65.000 € bewilligen sollten.
Uns ist schleierhaft warum eine Woche zuvor diese Vorlage im Hauptausschuss nicht behandelt wurde. Unseres Erachtens war die Entscheidung damals schon absehbar. Hier entsteht der Eindruck, dass mit einer unter künstlichen Zeitdruck herbeigeführte Entscheidung Politik gemacht werden soll. Ehrlichkeit und Transparenz sieht anders aus. Zukünftig werden wir solch eine Verfahrensweise ablehnen.
Kurz zur Erinnerung: Das Burgdach an sich war schon sehr umstritten, aber die Finanzierung sollte durch Spenden und Sponsoren erbracht werden. So wurde es beauftragt und siehe da auf einmal, waren die Spenden doch nicht üppig wie erwartet.
War der Rückhalt für den Bau des Burgdaches bei unseren Bürgerinnen und Bürgern vielleicht doch nicht so groß, wie vorher behauptet. Es kommt der Verdacht auf, dass nur einige Wenige Personen ein besonderes Interesse an dem Bau des Daches hatten.
Jetzt, wo es fertig ist sind viele, aber bei weitem nicht alle, voll des Lobes. Nur Spenden wollte keiner für dieses Dach. Das sagt doch einiges aus, nicht wahr?

b) Klimaschutzbeauftragte
Wir sind von der Notwendigkeit dieser Stelle nicht überzeugt. Nur um sich mit irgendwelchen Zertifikaten zu schmücken, werden hier Kosten und Aufwand produziert. Selbst wenn die Konzepte auf dem Papier irgendeinen ökologischen Nutzen bringen sollten, macht RWE mit der Verstromung von Kohle direkt vor unserer Haustür alle Anstrengungen zunichte. Wir könnten 100 Klimaschutzbeauftragte einstellen und könnten nicht Mal 1% des ökologischen Mega-Gaus den RWE anrichtet dadurch kompensieren. D.h. wir fordern den Klimaschutzbeauftragten so schnell wie möglich wieder abzuschaffen.

6. Licht am Horizont
Aber es gibt auch Licht am Horizont, leider aus unserer Sicht viel zu spät.
a) Die in unserem Innenstadtkonzept aus dem Jahr 2003 von uns vorgeschlagene
Brötchentaste kommt nun doch. Nachdem sich erstmalig alle Oppositionsparteien für die Sache gegen die CDU gestellt haben, knickt diese wohl ein und wird den Antrag gezwungener Maßen oder vielleicht nach reiflichen Überlegung, zustimmen.
Die Verwaltungsspitze versucht zwar anscheinend noch die Entscheidung zu verzögern, angeblich um die Maßnahme rechtlich vorab zu prüfen, obwohl der bürger- und politische Wille eindeutig dafür ist.
Das Positive daran ist, dass die Sache (Brötchentaste) im Vordergrund steht und nicht wer die Idee initiiert hat. Wir finden das ist ein gutes Signal für die Zukunft.
b) Auch Maßnahmen um die Kölner Straße wiederzubeleben hatten wir in unserem Innenstadtstadtkonzept 2003 gefordert. Damals wollten wir noch intakte Strukturen retten.
Jetzt über 10 Jahre später und nach vielen gescheiterten Experimenten (Kunstobjekte, Parksituation, etc.) der Verwaltungsspitze, sind viele Kunden weg.
Diese wiederzugewinnen ist schwierig bis Aussichtslos.
Wir geben der Wiederbelebung der Kölner Straße trotzdem eine Chance und hoffen, dass die sehr guten und konstruktiven regelmäßigen interfraktionelle Treffen aller Fraktionen weiter Früchte tragen werden. In der kurzen Zeit seitdem diese Treffen stattfinden sind viele konkrete Anträge entstanden, die viel bewegen und schnell in konkrete Anträge münden.
So stellen wir uns konstruktive Politik in der Sache für unsere Bürger vor, die das Prädikat „Weiter so“ zu Recht verdient.
c) Trotz dieser positiven Entwicklungen müssen wir leider feststellen, dass das Zwischenmenschliche auf der Strecke bleibt. Kein Bürgermeisterfrühstück mehr, keine Dankesfest für die vielen ehrenamtlichen Bürger und schon gar keine gemeinschaftliche Bildungsreise des Stadtrats! Mit Geld hat das nichts zu tun, da die Kosten hierfür überschaubar sind.
Wir hoffen, dass auch bei den anderen Fraktionen der Wunsch besteht Zwischenmenschliches und Engagement wieder mehr wert zu schätzen.
 Wir die Bürgerpartei, werden in Kürze einen Antrag zur Wiederbelegung solcher informeller Treffen stellen und hoffen auf Ihre breite Unterstützung.

Wie im letzten Jahr können wir sagen, dass der Haushalt nach langer Zeit einmal frei von allzu viel, unsinnigen Ausgaben ist und angeblich stehen auch bis 2019 keine Steuererhöhungen an.
Leider fehlt es hier an Grundehrlichkeit. Steuern müssen nicht erhöht werden, da sich die Stadt bei den Gebühren bedient und heute auch schon zugibt, dass die Gebühren in den nächsten Jahren angehoben werden müssen, damit keine Steuererhöhungen erfolgen müssen.
Die Abwassergebühren sind nur durch die örtlichen Gegebenheiten in Erkelenz nur bei 1,82€ /cbm !
 Klingt gut, könnte aber besser sein.
Würde der Abwasserbetrieb nicht jedes Jahr seine Gewinne von ca. 2,4 Mio. € an den städt. HH abgeben, könnten der Kubikmeter schätzungsweise bei 1,60€ oder weniger liegen. Andere Gemeinden verzichten auf solch eine Gewinnabgabe ganz oder zum Teil.
Das ist mit der Gewinnabgabe ist clever gemacht, funktioniert aber nur, weil die Gebühren im Ansatz sehr niedrig sind. Nur so clever sind unsere Bürger auch und durchschauen, dass die Steuererhöhung hinter den Gebühren des Abwasser HH versteckt ist.
Nach intensiver Prüfung vieler HH-positionen, haben wir dieses Jahr nur wenige Punkte gefunden, die wir nicht mittragen können. Im Gegensatz zu den HH der Vorjahre, sind diese auch nicht mehr so schwerwiegend, dass wir den HH ablehnen müssen.
Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung zum HH 2017 enthalten.

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