Haushaltsrede 2018

Ich möchte meine Haushaltsrede mit etwas positiven beginnen. Okay die CDU´ler werden jetzt zusammenzucken, wenn ich das Wort in den Mund nehme. Brötchentaste….. für so manchen CDU´ler ein Reizwort für uns Bürgerpartei´ler ein lang ersehnter Wunsch, denn bereits im Jahr 2003 haben wir diesen Antrag gestellt, der natürlich in diesem Hause mehrheitlich abgelehnt wurde.

Was ist passiert? Wohl einmalig in der Geschichte der Stadt Erkelenz, hat die Opposition zum ersten Mal gemeinsam, gegen den Willen der Schwarzen etwas Sinnvolles für die Stadt durchgeboxt.

Das von der CDU prophezeit Park-Chaos ist natürlich ausgeblieben. Alle sind zufrieden, außer natürlich der CDU. Wenn die mal aus ihren Schneckenhäusern heraus kämen, würden diese sehen, dass fast jede Stadt eine Brötchentaste hat!

Beim Weihnachtsmarkt gab es wieder ein gemeinsames Ziel, das wohl zu aller Zufriedenheit erfüllt wurde. Leider war die Motivation der Stadtverwaltung anfänglich nicht so groß!

Dank des interfraktionellen Ausschuss, mit Einbeziehung des Gewerberings, der sich vor einiger Zeit gebildet hat, kommt es zu vielen positiven Ergebnissen!

Und schon ist Schluss mit dem Positiven!

Ist es ihnen nicht schon mal aufgefallen, Erkelenz ist eine schmutzige Stadt!!!!

Ich erinnere mich noch an die Reaktionen der geschätzten Ratskollegen als ich diesen Ausspruch vor Jahren in einer Stawi Sitzung machte. Besonders meine geschätzte Kollegin, Anne Dulis war außer sich, und was war die Folge? Vielleicht erinnert sich noch jemand aus der CDU-Fraktion an den ERKI? Der ERKI, ja der sammelte Müll von den Bürgersteigen und Straßen, die CDU´ler sammelten tatsächlich den Müll von der Straße!

Ja, ich weiß, diese Aktion und den Erki hat man ja vor langer Zeit still und leise zu Grabe getragen, aber ist es deshalb in Erkelenz so schmutzig?

„ Kehr doch erstmals vor deiner eigenen Tür“, so lautet ein viel genutztes Zitat.

Das ist nicht unbegründet, denn es besteht tatsächlich eine Bürgerpflicht den Bürgersteig vor dem Haus zu reinigen, doch wer macht das schon? Ich finde wir sind dazu verpflichtet den Bürger daran zu erinnern und notfalls mit Bußgeldern zu belegen. Das geht aber erst, wenn die Stadt ihren Verpflichtungen nachkommt, und da geht es schon los. Unkraut und Schmutz vor und an fast allen öffentlichen Gebäuden, von der Streupflicht ganz zu schweigen, da riskiert man eher ein Schmerzensgeldverfahren von einem Ausgerutschten, als der teuren Streupflicht nachzukommen.

Lebensqualität im Sinkflug, angefangen bei der Nachtbeleuchtung. Punkt 22.30 Uhr gehen in Erkelenz die Lampen aus. Sparen heißt es da. Durch effiziente Leuchtmittel hat man so viel eingespart, das man ruhig wieder die Lampen bis Mitternacht leuchten lassen könnte.

Tausende, ja sie haben richtig gehört, tausend Pflastersteine und Gehwegplatten in Erkelenz sind wackelig oder so verschoben das man die Fußgänger gefährdet. Schlaglöscher in denen sich ein Igel verstecken könnte, zieren so manche Straßen. Lebensgefährlich für Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger!

Wir brauchen anstatt eines Klimaschutzbeauftragten wohl eher einen Bürgerschutzbeauftragten!

Was hat der normale Erkelenzer Bürger von dem angeblichen Reichtum der Stadt Erkelenz? Nur wenige Privilegierte können hier in Erkelenz leben wie die Made im Speck. Der normale Bürger ist der Dumme. Eine marode Infrastruktur, sinkende Lebensqualität!

Ja, auch wenn widersprüchlich erscheint, doch das Sterben vielmehr das was danach kommt, nämlich die Bestattung, gehört auch zur Lebensqualität!

Im Jahr 2007 hat die Stadt Erkelenz eine unverschämte Erhöhung der Friedhofsgebühren vollzogen. Daraufhin gab es nicht nur heftige Kritik von uns, sondern auch vom Bundesverband des deutschen Bestattungsgewerbes. Auch der WDR berichtete darüber. Ein regelrechter Leichentourismus setzte ein, ja ein cleverer Geschäftsmann eröffnete sogar ein Discountbestattungsunternehmen!

Die Rechtfertigung für die Gebührenerhöhung war damals wie heute das Kostendeckungsprinzip. Beim Schwimmbad angewandt müsste wohl der Badbenutzer 100 Euro Eintrittsgeld bezahlen.

Jetzt werden erneut die Gebühren erheblich erhöht. Man nennt es aber jetzt „Neufassung der Friedhofsgebührensatzung“! Herr Heinrichs schreibt in o.g. Satzungsänderung in Punkt 1 „Allgemeines“: „Steigende Gebührenausfälle machen eine Neukalkulation der Gebühren aus Kostengründen, aber auch aus STEUERUNGSGRÜNDEN unausweichlich“! Dazu ein paar Zahlen:

Wiesengrab (RG). Alte Gebühr: 1200.-€, neue Gebühr: 1725.-€  +43.75%

Wiesengrab tief.   Alte Gebühr: 1200.-€  neue Gebühr: 2370.-€  +97,05%

Anonyme Urnenbestattung. Alte Gebühr: 690.-€ neue Gebühr 1065.-€ +54.35%

Kolumbarium.       Alte Gebühr:  1320.-€ neue Gebühr: 1710.-€  +29.55%

Nacherwerbs-/Verlängerungsgebühren in Jahren:

Wiesengrab flach. Von 40€/Jahr auf 71€/Jahr +77.5%

Wiesengrab tief.    Von 40€/Jahr auf 79€/Jahr. +97.5%

Bei Wahlgräber(Erdbestattung) hat man die Preise so gut wie gehalten, bzw. etwas gesenkt!

Was ist passiert? Durch die 2007 eingeleitete Gebührenerhöhung konnten viele Bürger die Kosten eines normalen Begräbnisses mit Sarg im Grab nicht mehr bezahlen und haben notgedrungen die preiswerte Urnenbestattung in Anspruch genommen, oder haben in den preiswerten Nachbarstädten ihre Toten begraben. Jetzt fehlen natürlich erhebliche Einnahmen aus der üblichen Bestattungsform. Nun erhöht man die Preise bei Urnenbestattungen um mehr Erdbestattungen bei der üblichen Form zu erreichen. Für uns eine Milchmädchenrechnung, sicherlich allerdings nicht für Dr. Gotzen, der sich ja als Buch-Autor einen Namen gemacht, zumindest bei den Angehörigen der Sozialbestatteten. Wie hieß das Buch noch, ach ja: „Die Sozialbestattung“ 600 Seiten bei Amazon ab 74 Euro zu kaufen. Wie schön dass ihr Job hier, ihnen so viel Zeit lässt, um Bücher zu schreiben. Da sie ja auch fleißig als Referent bundesweit tätig sind, ist es für uns alle ja zu verkraften, wenn sie hier und da mal nicht in Erkelenz anwesend sind und Sitzungen verpassen. Mit ihrer Tätigkeit machen sie ja schließlich den Namen unserer Stadt bundesweit bekannt!

Es fragt sich allerdings, ist Erkelenz für sie eine Art Versuchskaninchen in Sachen Bestattungen um ihre Bücher zu schreiben?

Ich gehe mal davon aus, dass sie bis zum Ende ihres „WIRKENS“ in Erkelenz ein weiteres Buch schreiben können, das wahrscheinlich den Titel „die dummen Erkelenzer und ich“ heißen wird.

Auf unsere Kritik hin, rechtfertigt Herr Lurweg die „Gebührenerhöhung“ wie folgt:

„Wir können ja nicht so falsch liegen, unsere Nachbarstädte haben ja nachgezogen“, so Lurweg in der November-Sitzung. Fragt sich nur, wenn sie von ihrem Tun so überzeugt waren, warum haben sie dann damals dem Kamerateam vom WDR ein Drehverbot erteilt?

Klar das andere Städte sich sagen, was die Erkelenzer können, das können wir auch, und heben auch ihre Friedhofsgebühren an.
Erkelenz hat da den Vorreiter gespielt, allerdings im negativen Sinn!

Schornstein Kornbrennerei
Da verschwindet mal so eben ein Industrieschornstein. Höchst Schadstoffbelastet, so dass der fachgerechte Abriss mehrere hunderttausende Euros gekostet hätte. Seit Januar 1991 stand der Schornstein einsam und verlassen auf dem dadurch wertlosen Grundstück. Jetzt ist er weg! Quasi heimlich hat man von vor c. 2-3 Jahren mit Hammer und Meißel den Stein für Stein abgerissen, die Steine einfach nach unten fallen lassen. Keinerlei Schutz für die Umwelt und die nahangrenzenden Häuser und deren Bewohner. Bei der Stadt will man nichts gewusst haben, obwohl ein Anlieger (Fred Reiners) beim Abriss die Verwaltung informiert hat. Komisch, dass anscheinend der Abriss des Schornsteins genau zu der Zeit stattfand, als man von Seiten der Stadt Teile des alten Kornbrennereigrundstückes für die geplante neue Bahnunterführung brauchte.

Als ich vom Abriss des Schornsteins erfahren habe, bin ich zur Stadtverwaltung gegangen, hab mit dem Umweltamt Heinsberg telefoniert und bin bei der Polizei gewesen. Niemand fühlt sich zuständig. Fakt ist, es gab keine Abrissgenehmigung und kein Entsorgungsnachweiß! Dieter Stumm erklärte mir, das ja der Kamin weg sei, sowie der Sondermüll. Eine nachträgliche Strafverfolgung würde nichts bringen. Auch Herr Fauck sieht auch keinen Sinn in einer Strafverfolgung!

Das heißt, hier in Erkelenz können Privilegierte machen was sie wollen und werden auch noch von der Verwaltung gedeckt. Das Grundstück hat jetzt wieder einen enormen Wert und ich bin gespannt wer denn von den üblichen „befreundeten Investoren“ dort demnächst bauen wird.

Wie das in einer von Vetternwirtschaft geprägten Stadt wie Erkelenz ist, sieht man auch bei dem Fall einer Straßenbaufirma, die hier in Erkelenz nahezu fast jeden Auftrag bekommt. Durch Zufall hat man den erwischt, welcher bei einer neu gebauten Straße nicht nur den vorgeschrieben Unterbau erstellt, sondern auch das falsche Material eingebaut hat. Eine weitere Straße hat er zu tief gebaut. Natürlich hat die ertappte Firma die Mängel behoben aber die von mir geforderte Nachkontrolle sämtlicher Straßen, die diese Firma gebaut hat, erfolgt nicht. Es fragt sich aber auch, wer kontrolliert die Baumaßnahmen in Erkelenz, das so etwas passieren kann?

Der Fall Auditorium. Wir waren als einzige Partei von Anfang an dagegen und haben den Standort kritisiert und es ist geendet wie wir es prophezeit haben.

Liebe Verwaltungsspitze, ihre „Weitsicht“ erinnert mich an einen Diätclub, der um abzunehmen literweise Rizinusöl trinkt, aber nur eine Rolle Klopapier im Haus hat.

So auch der neue Kindergarten im Oerather Mühlenfeld.

Nachdem man den ersten Kindergarten dort gegen unsere Stimmen von einem befreundeten Investor erbauen ließ, anstatt kostengünstiger einen eigenen zu bauen, baut man jetzt einen weiteren der viel zu klein ist, um die Kinder nach Ablauf des Mietvertrages mit dem Privatinvestor, der sich daran quasi dumm und dämlich verdient, aufzunehmen. Unverständlich wo doch der neuzubauende Kindergarten zu 90 % bezuschusst wird!

Liebe Verwaltung, sie agieren wie Hütchenspieler, für mich allerdings mit gläsernen Hütchen! Schade dass dies die Kollegen nicht sehen wollen.

Weiter im Text. Haus Harf. Wir waren dagegen Flüchtlinge dort unterzubringen. Jetzt heißt es: Das Harf Haus wurde 2017 u.a. wegen erheblicher baulicher Mängel geräumt. Voraussichtlich wird es 2018 nicht mehr belegt. Da fragt man sich, haben wir Flüchtlinge in ein baufälliges Haus gesteckt oder haben die es baufällig gemacht?

Liebe CDU, euer Ministerpräsident Laschet jammert, wenn man die Braunkohlekraftwerke schließt, hätte man nicht mehr genügend Strom. Ein Märchen das wohl nur die Mitarbeiter der Firma RWE glauben wollen, denn es geht um deren Arbeitsplatz. Muss man darauf Rücksicht nehmen? Im Vergleich hieße das ja, dass die Amis Guantanamo nicht schließen, damit die Wärter nicht ihren Job verlieren!

Im benachbarten Limburg, in Maasbracht, keine 50 km von hier entfernt, hat RWE quasi als Energieproduktionsreserve ein Gaskraftwerk gekauft. Dies kann man nach Abschaltung innerhalb von 24 Stunden aktivieren. In diesem Jahr ist dieses Kraftwerk noch nie angelaufen! Soviel zur Energieknappheit! Welch ein Hohn der CDU in der Erkelenzer Verwaltung einen teuren Klimaschutzbeauftragten zu installieren, eine Klimaschutzsiedlung zu fördern, während man an den größten Drecksschleudern der Welt, den Kohlekraftwerken in Niederaußem, Neurath und Weisweiler, festhält!

Und ich wiederhole es jetzt hier noch einmal, wenn sie, meine Damen und Herren, sich nicht so früh zu RWE/Rheinbraun ins Bett gelegt hätten, dann würde Kuckum, Keyenberg und Ober/Unterwestrich nicht dem menschenverachteten Raubzug der Riesenbagger zum Opfer fallen.
Aber hier gilt wohl auch, „Erst das Fressen, dann die Moral“!

So, liebe Kollegen, jetzt raten sie mal, ob wir dem Haushalt zustimmen oder ablehnen!

Zum Abschluss sei noch gesagt, dass Herr Schmitz und seine Mitarbeiter, eine gute Arbeit geleistet haben. Die können ja auch nur verarbeiten, was man ihnen vorgelegt hat.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit !

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