Haushaltsrede 2019

Es ist mal wieder soweit, die „klugen“ Köpfe des Rates sondern wieder ihre Lobreden, Weisheiten und Prophezeiungen bezüglich der Zukunft unserer Stadt, ab. Selten haben diese die IST Situation dargestellt.
Fakt ist, das wir von der Bürgerpartei in allen Haushaltsreden mahnend den Zeigefinger erhoben haben. Unsere Ratschläge wurden meist ignoriert aber alles von uns prophezeite wurde traurige Wirklichkeit. Es kann doch nicht sein, das nur wir erkennen was sich hier in Erkelenz wirklich abspielt.

Es muss also ein System dahinter stecken. Ein System wovon nur Privilegierte einen Nutzen haben, der Bürger aber geht leer aus.

Die Veranstaltung im alten Rathaus, durch die man dem Bürger suggerieren wollte, er könne mit am Stadtbild arbeiten, empfand ich als eine Frechheit (es waren ja auch nur höchstens 20 unbefangene Bürger da). Mitbestimmung der Bürger, einfach lächerlich, denn wir die Oppositionsparteien, stehen doch hier im Stadtrat meist machtlos der schwarzen Mehrheit, die sich auch noch die UWG und FDP als Mehrheitsbeschaffer ins Boot geholt hat, gegenüber. Dazu noch die Kreissparkasse, als graue Eminenz im Hintergrund, und natürlich die Freunde der RWE.

Ich sage es hier noch einmal, auch wenn jetzt Reiner Merkens vor Wut wieder mit den Fäusten auf den Tisch schlägt. Ihr habt euch gegen unseren Willen und der meisten Umsiedler viel zu früh zu RWE/Rheinbraun ins Bett gelegt. Eine harte Linie der Stadt gegenüber dem Bergbautreibenden hätte mit Sicherheit dazu geführt das Kuckum, Keyenberg, Unter- und Oberwestrich nicht dem Bagger zum Opfer fallen würden. Ja vielleicht hätte ja auch Immerath und Borschemich gerettet werden können.
Als Belohnung für den Liebesakt mit RWE bekommt die Stadt Erkelenz als Entschädigung, Neu für Alt, während die Opfer als Umsiedler nur den Zeitwert ihrer Immobilien erhalten!
Die Folgeschäden sind heute noch nicht zu erkennen, die Tatsache aber das es hier mitten in Erkelenz viele Häuser mit immensen Bergschäden gibt, lässt Schlimmeres befürchten.

Die gewaltigen Mengen von Kohlestaub und ähnliches, die bei trockenem Wetter vom Wind aus der Grube in die Umgebung geblasen werden entspricht sicherlich ein Vielfaches der Feinstaub Emissionen die durch Dieselfahrzeuge produziert wird.

Wenn sie das  nicht glauben wollen, geben sie bei Google doch mal Stadt-Echo Erkelenz ein, da können sie viele Beweisfotos sehen.

Bezeichnend für das Unwohlsein der CDU war wohl auch die Tatsache, dass ausgerechnet ein Grüner den CDU Ministerpräsident Laschet nach Kuckum und Keyenberg holte, damit der sich mal die Sorgen und Nöte der Umsiedler anhört.

Bürgermeister Peter Jansen spielte, im wahrsten Sinne des Wortes, den Schirmherr und ließ Laschet draußen nicht im Regen stehen.

Bei den Interviews draußen, vor dem Versammlungsort, bei strömenden Regen, standen nach Laschets Abgang auch der GRÜNE Dederichs und Bürgermeister Peter Jansen der Presse, Rundfunk und den vielen Fernsehanstalten, Rede und Antwort.

Ich habe mich regelrecht zwingen müssen mich nicht einzumischen, denn allzu gerne hätte ich ihnen, Herr Bürgermeister vor laufender Kamera den Verrat am Bürger vorgeworfen. Und ihnen Herr Dederichs den Verrat am Wähler und Umsiedler!

Ich wollte aber nicht den Namen unserer Stadt schädigen und hab geschwiegen.

Hier tue ich das nicht!

Ich darf sie doch darin erinnern, dass ihre Partei, Bündnis 90 die GRÜNEN, in der Landtagswahl 2000 den hiesigen Wählern versprochen haben, wenn man die GRÜNEN wählt Garzweiler II zu stoppen. Dadurch erhielt ihre Partei sehr viele Wählerstimmen.

Doch kaum an der Macht, ließ ihre Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bärbel Höhn, entgegen ihren Wahlversprechen mit ihren Parteikollegen den weiteren Raubbau an der Natur zu, und ermöglichte somit Garzweiler II und damit das Abbaggern unserer Heimat!

Sehr geehrter Herr Dederichs, ich persönlich freue und bedanke mich über ihre Aktivitäten, doch es ist für mich Vergleichsweise so, als würde Nero, nach dem Anzünden der Häuser in Rom den Bürgern kostenlos Feuerlöscher verteilen.

Nun ein paar Sätze zum Haushalt, damit der Herr Krahe nichts zu meckern hat.

Der Haushalt schließt mit einem Minus von 1.3 Mio € ab. In unseren Augen nicht tragisch. Es kommt ja eh wieder anders.

Schön ist es, das wir uns wieder neue Feuerwehrfahrzeuge für Lövenich und Kückhoven leisten können, bleibt zu hoffen dass diese auch in die Garagen passen, und wir nicht des Autos wegen, das ganze Feuerwehrhaus abreißen und neu erbauen müssen, wie in Katzem geschehen!

Geplant ist weiter für´s Oerather Mühlenfeld ein neuer Kindergarten für 2.2 Mio €., wobei Bundeszuwendungen und Landeszuweisungen in Höhe von 90% eingeplant sind.

Wir haben ja bereits einen Kindergarten im Oerather Mühlenfeld, der gegen unseren Willen von einem sogenannten Privatinvestor erbaut wurde. An den zahlen wir ca. 12.000 Euro monatlich und das über eine Laufzeit von 20 Jahren.

Gab es damals beim Bau dieses Kindergartens keine Zuschüsse, oder müssen wir das unter dem Kapitell Vetternwirtschaft, zu der ich gleich auch nochmal komme, buchen?

Die Vernunft sagt doch, das man den jetzt so hoch bezuschussten Kindergarten so groß baut, das nach Ablauf der Mietzeit die Kinder des teuren Mietkindergartens auch im neuen städtischen Kindergarten einen Platz finden, oder?

Zum Kindergarten Südpromenade (Harf-Haus), dessen Umbau uns jetzt 279.500 € kostet, ist folgendes zu sagen.

Gegen unsere Stimmen hat man daraus eine Flüchtlingsunterkunft gebaut, die nur Ärger und Zerstörung gebracht hat.

Die damals getätigten teuren Umbauten werden jetzt zum Teil wieder abgerissen um den Kindern eine Freifläche zum Spielen zu ermöglichen. Verrückt oder?

Wir freuen uns natürlich über einen Kindergarten quasi mitten in der Stadt.

Vetternwirtschaft wird in Erkelenz noch immer großgeschrieben.

Es sind immer die Gleichen Nutznießer, die hier in Erkelenz, wie z.B. ein Ratsherr, der auch die letzten Grünflächen in der Stadt mit Seniorenwohnungen zupflastert.

Wir als Graue Panther müssten uns ja eigentlich darüber freuen, aber ein Durchschnittsrentner kann sich diese Wohnungen wohl nicht leisten.

Auch beim den Neubauten in Gerderath auf dem ehemaligen Schulgelände der Stadt Erkelenz ging wohl anscheinend auch nicht alles mit rechten Dingen zu.

Dies stellte sich heraus als die Schulstraße in Gerderath komplett, inklusive Kanal erneuert wurde.

Die Anlieger protestiert wegen der hohen Anliegerbeiträge, weil sie glaubten sie müssten die ehemaligen städtischen Flächen, jetzt im Besitz der Firma Schleif, mit bezahlen.

Es stellte sich natürlich heraus, dass dies nicht der Fall war, jedoch die Firma Schleif zahlt anscheinend keinen Pfennig.

Im Kaufvertrag soll angeblich stehen, dass die Stadt die Anliegerkosten dafür übernimmt! Seltsam, denn in der Ausschreibung zum Verkauf des Grundstückes steht davon nichts.

Sollte sich das bewahrheiten könnte ja z.B. die Firma Dahlke als Mitbewerber dagegen klagen, oder?

Den dicksten Schnitzer hat sich aber unser Bürgermeister Peter Jansen geleistet. Wie ein Teufel hinter der armen Seele ist er von Tür zu Tür gelaufen um das neue Amtsgericht bauen zu lassen. Niemand in Erkelenz sieht darin einen Sinn!

Diese Aktivitäten wurden auch in den höchsten Stellen des Amtsgerichts mit Erstaunen aufgenommen, denn eigentlich brauchte man kein neues Amtsgericht.

Nun jetzt steht es da und anscheinend nach dem Plan unseres Bürgermeisters sollte nach Absprache mit der Bundeliegenschaftsbehörde (BLB) das alte Amtsgericht an die Stadt Erkelenz verkauft werden, um ein riesiges Bauprojekt zu ermöglichen das sich über die mittlerweile städtischen Grundstück des Gesundheitsamt und des Polizeigelände erstrecken sollte.

Nun, inzwischen hat sich der Landtag politisch von Rot auf Schwarz geändert und der Vorsitzende des BLB hat auch schon 3 Mal die Person gewechselt. Der neue Vorsitzende will von dem anscheinenden Deal mit der Stadt Erkelenz nichts wissen und sagt,: „Ich verkaufe nur an den Meistbietenden“!

Nun, das könnte zum Problem werden, den das Heft ist nicht mehr in der Hand der Stadt Erkelenz. Natürlich muss sich der Käufer des alten Amtsgerichts an gewisse Vorgaben halten, aber er ist nicht verpflichtet den eigentlich noch gut erhaltenen Baukörper des alten Amtsgerichtes abzureißen. Wenn das der Fall wäre, würde es einen fetten Strich durch den Plan unseres Bürgermeisters machen. Blamabler könnte es gar nicht werden.

Nun zu unseren Anträgen und auch die von anderen Parteien. Was der Verwaltung nicht passt wird kaputtgerechnet, verkompliziert oder sogar für unmöglich erklärt.

Immer dann, wenn die Verwaltung etwas nicht will wird Sie „kreativ“ tätig.

Die von uns beantragten Aufzeichnungen von Sitzungen,  Video- und Tonaufzeichnung im Rat und Ausschüssen, die der Bürger dann im Internet betrachten könnte, wurden mit exorbitanten Kosten kaputtgerechnet, nur weil man Angst davor hat, dass Diskussionen in den politischen Gremien auf einmal transparent im Internet nach verfolgbar sind!

Andere Gemeinden bekommen das auch hin.

Wohnungen am Bauxhof.

Auch, wenn Sie es nicht mehr hören wollen!

Weil man einen sozialen Brennpunkt ausradieren wollte, wurden die „Restwerte“ der Bauxhof-Wohnungen innerhalb weniger Wochen klein gerechnet, so dass man einen Verlust in der breiten Öffentlichkeit nicht rechtfertigen musste! Wohnungen, die wir in den letzten Jahren dringend gebraucht hätten (z.B. für Flüchtlinge).

Das System hat Methode

Jetzt das Gleiche beim Thema „Pollerkosten Marktplatz“.

Nur weil die Verwaltung die Poller nicht haben will, werden Pollerkosten für Hightech-Poller mit besonders aufwendiger Technik veranschlagt, um die Kosten in die Höhe zu treiben. Das geht auch günstiger, wenn man es nur wollte.

Wie gesagt: Das System hat Methode und hat sich seit Jahrzehnten bewährt, die Interessen der Verwaltung durchzusetzen.

Ich bin davon überzeugt, wenn die CDU den Antrag gestellt hätte, würden die Poller sogar vergoldet.

Ich könnte jetzt noch stundenlang Beispiele erzählen, aber da kann ich mich auch vor die Wand stellen und mit dem Bild von Angela Merkel reden.

Trotz Wut im Bauch stimmen wir dem Haushalt zu, weil nichts darin ist was dem entgegen spräche!

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