Haushaltsrede 2020

Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren.
Anhand der wieder viel zu vielen Tagesordnungspunkte fasse ich mich kurz.
Wenn ich den hiesigen Haushaltsplan in der Form als Privatmann beim Finanzamt einreichen würde,

bekäme ich wahrscheinlich sofort Ärger mit der Staatsanwaltschaft, mit dem Vorwurf der Verschleierung bzw. Geldwäsche!
Bei der der Kommunalaufsicht wird dieser Haushalt sicherlich durchgewunken, aber wir wissen ja wie die arbeiten, siehe Bauxhof!
Früher waren die sogenannten “Sparstrümpfe“ 4-5 stellig, mittlerweile sind sie 6 stellig und nicht nachvollziehbar, deshalb bezweifeln wir die Richtigkeit des Endergebnisses!
Haben Sie noch nie etwas vom Haushaltsgrundgesetz gehört?
Da heißt es unter Paragraph 11, Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit:
„Der Grundsatz der Haushaltsklarheit verlangt, den Haushalt transparent und übersichtlich zu gestalten!“

Beispiel Haushalt:
Warum kann man nicht klar formulieren wofür diese Ausgaben sind?
Von der Wahrheit wollen wir hier erst gar nicht reden!
Klarheit ist hier anscheinend nicht gewollt, daher bewerten wir den Haushalt auch nicht nach den Zahlen sondern nach Inhalten!
Wir fordern sie also auf, den Haushaltsentwurf nach den oben genannten Kriterien zu erstellen!

Da die Ausgleichsrücklage rund 21 Mio. beträgt, machen wir uns zur Zeit keine Sorgen um den Haushalt.
Positiv zu bewerten ist, dass man endlich unseren jahrelangen Forderungen, Steuern zu senken entspricht und jetzt die Grundsteuer B senkt!
Die Senkung der Grundsteuer könnte allerdings auch höher ausfallen, wenn nicht so viele Millionen in ein falsches Handlungskonzept für die Innenstadt verbrannt würden!
Wir freuen uns auch, dass unser alter Antrag aus dem Jahr 2008 über die Senkung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, auch bei der SPD Anklang findet und hoffentlich auch heute so beschlossen wird!
Wie immer werden aus guten Ansätzen falsche Ergebnisse erzeugt, so wie die Abpollerung des Marktes bzw. der Fußgängerzone.
Nichts hat sich durch die Schilder und Poller verändert. Nach wie vor fährt jeder lustig zu jeder Tageszeit dort ein und aus!
Der Sinn und Zweck – zu 100% verfehlt!
Typisch für Erkelenz, da gilt ja: “Schlimmer geht immer“!

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Bau des neuen Kindergartens im Oerather Mühlenfeld.
Man sollte den Kindergarten, wie von uns gefordert so groß bauen, das nach Wegfall der Mietvereinbarungen für den bereits vorhandene Kindergarten, ausreichend Platz vorhanden ist, um diese Kinder dort mit zu betreuen.
Dies wäre rechnerisch sinnvoll, zumal wir Fördermittel von Land und Bund von rund 90% erhalten.
Anscheinend hat man mit Freund Rütten und seinem Mietkindergarten andere Absprachen, oder?

Barrierefreies Rathaus:
Es ist zweifellos ein tragisches Schicksal, wenn man auf einen Rollstuhl oder ähnliches angewiesen ist.
Sicherlich wollen auch wir solchen Menschen einen Zugang zum alten Rathaus gewähren.
Wir können aber die Kosten der Planungsfehler, die vor ca. 500 Jahren von der Verwaltung und der CDU gemacht worden sind, nicht den heutigen Bürgern zu Last legen.
Rund 325.000 Euro sollen die Umbauarbeiten am historischen Rathaus kosten, obwohl es kostengünstigere Möglichkeiten, wie z. B Treppenlifte gibt.
Das neue barrierefreie Klo in dem blauen Kubus vor dem alten Rathaus verschandelte dies schon genug, geschweige denn ein Außenlift.
Apropos barrierefreie Toilette. Nun, wer diesen Schildbürgerstreich benutzen will, braucht schon Kraft um den Anstieg bis zur Eingangstür zu schaffen.
Da hatte man sich doch tatsächlich um ca. 35 cm mit den Höhen vertan.
Offiziell hieß es allerdings: „Die örtlichen Gegebenheiten ließen es nicht anders zu!“ Aus diesem Grund musste das umliegende Pflaster großräumig erheblich angehoben werden, damit man die Toilette mit Rollstuhl oder Rollator überhaupt erreichen kann.
Mehrkosten zu der ca. 110.000 Euro teuren Kloeinheit gab es laut Lurweg ja nicht, die Pflastersteine seien eh locker gewesen und mussten befestigt werden.
Das sind so Geschichten die man seinem Frisör erzählen kann, aber nicht uns!

Asylantenheim Obdachlosen
Nun, unsere Obdachlosen haben ja schon seit längeren eine neue unwürdige Bleibe, anstatt in Neuhaus jetzt in Geneiken erhalten, fernab von der Stadt und dem öffentlichen Leben.
Die Flüchtlinge in Neuhaus bekommen jetzt räumlichen Zuwachs. Ein weiteres Wegwerfholzgebäude, wieder vom gleichen Hersteller, anscheinend wieder ohne Ausschreibung, für insgesamt 2,5 Millionen.
Es sollen auch Gemeinschaftsräume geschaffen werden.
Wollen wir hoffen, dass man beim Rohbau der neuen Flüchtlingsunterkunft nicht vergisst die Türen abzuschließen, damit man nicht wie beim ersten Bau, wieder sämtliche Kupferohre und Elektrokabel klauen kann.
Da ja auch die Stadt der allgemeinen CO2 Hysterie folgt und mehrere E-Fahrzeuge betreibt, und neu geordert hat, muss jetzt auf dem Bauhof eine Ladestation errichtet werden.
Da die allgemeine Stromversorgung anscheinend nicht stark genug ist, muss jetzt quasi ein dickeres Kabel gelegt werden, das mit mehr als 100.000 Euro veranschlagt ist.
Man stelle sich nur mal vor wie viele Jahre von dieser Summe und den Mehrkosten der Anschaffung von E-Mobilen, normale Fahrzeuge z.B. mit Gas betrieben und gefahren werden könnten?
Zum Schluss noch die Frage: Da wir ja hier in Erkelenz auf Grund unseres Antrages, viele Elektro-Ladesäulen haben, die quasi Elektrofahrzeuge anlocken, stellt sich uns die Frage, ob die Erkelenzer Feuerwehr auch über die technische Ausrüstung zum Löschen von Elektrofahrzeugen verfügt?
Ich wünsche ihnen viel Spaß bei den folgenden Haushaltsreden und bin gespannt auf die der CDU, die ja wie bei Facebook gepostet, ein Wochenende im Kölner Maritim Hotel sich beraten hat.
Im Gegensatz zu uns werden die sicherlich dem Haushalt zustimmen.

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