Leitentscheidung 2021

Umsetzung des Kohleausstiegs im Rheinischen
Braunkohlerevier

In einer Sondersitzung des Rates der Stadt Erkelenz am Mittwoch, den 21.04.2021, 18.00 h wurde uns von Frau Dr. Renz vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, des Landes Nordrhein-Westfalen die neueste Leitenscheidung vorgetregane und erläutert. In der Folge hatten die Fraktionen des Rates die Möglichkeit Fragen an Frau Dr. Renz zustellen.

Für die Bürgerpartei Erkelenz hat Werner Engels folgende Fragen gestellt:

Die Leitentscheidung hat uns enttäuscht, da wieder nicht entscheiden, sondern in vielen Fällen verschoben wird.

Folgende Punkte sind für uns als Bürgerpartei diskussionswürdig:

1. Die Sicherstellung der langfristigen Liquidität von RWE Power zur Rekultivierung der Tagebaue, aber auch zum Ausgleich der Bergschäden ist nicht eindeutig geregelt. Im Vertrag wird nur RWE bzw. RWE Power erwähnt.
Sind Vorkehrungen getroffen, wenn RWE die anderen Töchter ausgliedert und sich damit der Haftungsmasse und seiner Gewinne entledigt ?

Hier die Organisationsstruktur des RWE-Konzern
 4 eigenständige Töchter, jederzeit ausgliederbar bzw. verkaufbar
RWE-Renewables Gmbh, erneuerbare Energien
RWE-Generation SE, Kraftwerkssparte ohne Braunkohle
RWE-Power, Braunkohle und Kernkraft
RWE-Supply & Trading AG, Handelssparte
=>  https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur

2.  Wurden Berechnungen zu den Kosten für einen Anschluss des Tagebau Inden an die Nord-Süd-Bahn erstellt ?
 Oder wurde die Vorgaben des Tagebaubetreibers einfach übernommen ?
Mit welchen Kosten rechnet der Bergbaubetreiber für die Umsiedlung und welche Kosten würde die Verlängerung der Nord-Süd-Bahn (ca. 10-12 km) mit sich bringen ?
Im Tagebau Inden verbleiben ca. 100 Mio. t Braunkohle ungenutzt, obwohl hier keinerlei Umsiedlungen und Rodungen mehr vorgenommen werden müssten, da dies bereits geschehen ist.
Die Einbeziehung von Inden würde den Druck auf Garzweiler II deutlich reduzieren, da in Garzweiler deutlich weniger abgebaut werden müsste.
=>  Karte des Gebietes zwischen Tagebau Inden & Tagebau Hambach
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/1a/Rheinisches_Braunkohlerevier_DE.png/1280px-Rheinisches_Braunkohlerevier_DE.png
Die Bahnführung könnte auf der Trasse der alten A 4 bzw. direkt neben dieser geführt werden, so dass keinerlei weitere Landinanspruchnahme und keinerlei Belästigung der Bewohner eintreten würde. Wenn es denn gewollt ist !

3. Warum gab es keine abschließende Entscheidung bzgl. der Umsiedlung, sondern nur einen Aufschub bis 2026 ?
–  Steht dies im Zusammenhang mit den Gutachten, die besagen, dass RWE seinen Kohlebedarf ohne den Abriss der Dörfer decken kann ?
– Wurden diese in die Leitentscheidung einbezogen ?
– Oder sieht man infolge des Verzugs des Tagebaus gem. früherer Planung keinen Handlungsbedarf mehr ?
– Daneben konnte noch nicht berücksichtigt werden, dass die EU ihr Klimaziel nochmals anhebt und somit RWE weiter unter Druck gerät.

4. Halten Sie bzw. die betroffenen Wasserversorger die Befüllung der Restseen  für realistisch ?
 – Inden – durch die Rur, bei leerlaufenden Talsperren, benötigten Wassermengen für die Papierindustrie und regenarmen, heißen Sommern, Garzweiler + Hambach – dasselbe gilt übrigens
auch für den Rhein und seine  Schifffahrt bzw. Chemieindustrie

5. Wurden die benötigten Braunkohlemengen zur Sicherung der Stromversorgung durch die Landesregierung überprüft bzw. Alternativen anstelle des Abrisses der noch existierenden Dörfer in die Planung einbezogen ?

6. Wie weit ist die Planung für die Rheinwasserzuleitung ?
– Wann ist Baubeginn und wann Fertigstellung ?
– Welche Genehmigungsverfahren sind auf den Weg gebracht bzw. bereits abgeschlossen ?
– Wie lange dauern diese im Normalfall ?
– Oder sind Beschleunigungsmaßnahmen erforderlich ?
– Halten Sie bzw. die Landesregierung die Umsetzung – 2029 für Hambach bzw. 2030 für Garzweiler für realistisch ?
– Laut Frau Dr. Renz sind die Ziele für Inden und Hambach sehr ambitioniert, da hier die Genehmigungen für die Wasserleitungen noch beantragt bzw. genehmigt werden müssten.
– Desweiteren müssten die Leitungen noch gebaut werden, ob dies in diesem Zeitraum  bis 2030 / 2035 realistisch ist, mag jeder selbst entscheiden.

7. Wird das finanzielle Interesse von RWE über das öffentliche Interesse – Schutz des Eigentums, Klimaschutz, Wasserproblematik, Abstandsflächen geringer als bei Windkraftanlagen gestellt?
– Abstand des Tagebaus 400 – 500 m, je nach „Bedarf“, bei  Windkraft 1.500m bzw. was hat zur Vernachlässigung dieser Punkte geführt ?

=> Dies wurde von Frau Dr. Lenz deutlich verneint.

 

Bereits in der 1. Sitzung Hauptausschuss am 10.12.2020 wurden zum Punkt 9.1 Stellungnahme zum Entwurf der vierten Leitentscheidung folgenden Fragen gestellt.

B 10:

Formulierung:    Einrichtung eines Braunkohlefonds anstelle von Rückstellungen gem: Kernenergiefond bzw. Steinkohlefonds 

Wir formulieren hier Forderungen, ohne uns um deren Finanzierung zu kümmern.
Hat sich jemand von Ihnen die Bilanz von RWE angesehen ?
Ist allen bewusst, dass Rückstellungen nur Verbindlichkeiten in der Bilanz sind.
RWE hat sein Geschäft in vier eigenständige 100 % Töchter ausgegliedert.
Erneuerbar Energien, Europäische Stromerzeugung, Energiehandel und   Braunkohle & Kernenergie (RWE Power AG)

RWE Power verantwortet die deutsche Stromerzeugung aus Braunkohle und Kernenergie. Dies umfasst auch den Rückbau der Atomkraftwerke ab Stilllegung, sowie die Rekultivierung der Tagebauflächen.

RWE sieht in der Bilanz Kostenrisiken Kernkraftwerke, durch Preissteiger -ungen beim Rückbau Braunkohlewerken, Verteuerung der
CO²-Emissionsrechte, sowie in verspäteten bzw. nicht erteilten Genehmigungen.
Stromerzeugung mittels Kernenergie ist bis 2022, mit Braunkohle bis 2038 – vielleicht auch kürzer – realisierbar.

RWE hat zur Zeit ca. 3,6 Mill € an Rückstellungen, die Sanierung der ostdt.    Tagebaue kostete ca. 13 Mill.
2080 endet die Befüllung des Sees und die  Rekultivierung

Womit verdient RWE-Power zwischenzeitlich Geld für Rückbau und Rekultivierung ?
Es gilt die  Zeit und die Aufgaben zu beachten, von daher brauchen wir einen Rekultivierungs- und Strukturwandelfonds für die rheinischen Braunkohleregion.
Es gibt sicher Stimmen, die nun sagen:
– Man sollte nicht alles festschreiben, denn man kann die Kosten nicht einschätzen und dann bleibt der Steuerzahler auf den Kosten sitzen.
Dies ist richtig.
– Ich glaube, dass Risiko später alle Kosten zu tragen, ist deutlich größer.

Mir ist da der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.

Nicht wir entscheiden, ob dies umgesetzt wird, sondern andere. 

Und glauben sie nicht, dass RWE später freiwillig Zahlungen leistet, denn RWE ist nur seinen Anteilseignern verpflichtet und diese wollen Dividende sehen.

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