Namentliche Protokollierung von Abstimmungen

                      

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Bürgerpartei beantragt, der Rat möge beschließen, die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz dahingehend zu ändern, künftig Abstimmungen namentlich zu protokollieren. Gemäß §50 I der GO NRW letzter Satz, der lautet: „Die Geschäftsordnung kann weitere Regelungen treffen“ ist dies juristisch möglich. Die von uns beantragte namentliche Protokollierung ist nicht zu verwechseln mit der im & 50 I enthaltenen namentlichen Abstimmung. Der § 8 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt  Erkelenz Absatz 3 soll also wie folgt geändert werden.
Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handaufheben. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Rats- Ausschussmitgliedern wird namentlich protokolliert. Der Bürgermeister stellt das Abstimmungsergebnis fest und gibt es bekannt.
Dieser Antrag ist in die nächste Ratssitzung am 6.4.2005 aufzunehmen.
Wir von der Bürgerpartei stehen zu unseren Entscheidungen und haben keine Angst dies auch namentlich schriftlich protokollieren zu lassen.

Erkelenz, den 16.03.2005

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