Namentliche Protokollierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Bürgerpartei beantragt erneut, der Rat möge beschließen, die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz dahingehend zu ändern, künftig Abstimmungen namentlich zu protokollieren. Der § 8 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz Absatz 3 soll also wie folgt geändert werden:

„Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handaufheben. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Rats- Ausschussmitgliedern wird namentlich protokolliert. Der Bürgermeister stellt das Abstimmungsergebnis fest und gibt es bekannt.“

Begründung:
Gerade in der heutigen Zeit, z.B. mit den Querelen um die Firma RWE, der Bezirksregierung und der Landesregierung, die unsere Dörfer abbaggern will, die Millionen Entscheidungen in Sachen IHK, finden wir es für notwendig zu protokollieren, wer denn über was und wie abgestimmt hat. Der Bürger hat das Recht darauf nachzuvollziehen, wer denn in wessen Sinne agiert.

Gemäß §50 I der GO NRW letzter Satz, der lautet: „Die Geschäftsordnung kann weitere Regelungen treffen“ ist dies juristisch möglich. Die von uns beantragte namentliche Protokollierung ist nicht zu verwechseln mit der im §50 I GO NRW enthaltenen namentlichen Abstimmung.

Die namentliche Protokollierung ist kein erheblicher Mehraufwand und lässt sich in Sitzungen mittels Namensliste leicht dokumentieren!

Wir von der Bürgerpartei stehen zu unseren Entscheidungen und haben keine Angst dies auch namentlich, schriftlich protokollieren zu lassen, und wir hoffen, dass alle vom Volk gewählten Vertreter anderer Parteien dies genauso sehen!

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