Nutzung der öffentlichen Einrichtungen durch Unterstützungsempfänger

Die Fraktion der Bürgerpartei stellte folgenden Antrag, der durch die Mehrheit aller anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Die Bürgerpartei beantragt, der Rat möge beschließen dass künftig Kinder, deren Eltern/ Elternteile Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, (Hartz IV) oder Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch li erhalten, bzw. ein Jahreseinkommen unter 24.000 Euro haben, kostenlosen Zugang zu städtischen Einrichtungen und städtischen Veranstaltungen zu gewähren ist, wie z.B. Schwimmbäder, Bücherei, Ferienspiele, Kindertheater, etc .

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Kummerkasten-Bürgerpartei