Politische Veranstaltungen in Schulen

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
 
der Rät möge beschließen die Verwaltung zu beauftragen künftig Veranstaltungen, für die sich eine politische Gruppierung verantwortlich zeichnet, in Schulen zu unterbinden. Die Verteilung von Schriften und Publikationen, für die sich politische Gruppierungen oder politisch tätige Einzelpersonen verantwortlich zeichnen, ist ebenfalls zu unterbinden.
Tatbestand:
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 21.03.06 wurde ein Konzept zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Erkelenz beschlossen. Bestandteile dieses Konzeptes waren auch die Durchführung einer Fragebogenaktion und die Einberufung einer Jugendversammlung. In der Jugendversammlung sollte auch darüber beraten werden, wie sich Kinder und Jugendliche ihre Partizipation vorstellen. Kontroverse Punkte wie die Einführung eines Jugendparlaments oder die Beteiligung an den Bezirksausschüssen sollten hier wertfrei erörtert werden.
In der letzten Jugendhilfeausschusssitzung wurde auch ein ausgearbeiteter Fragebogen von Frau Verena Vitz unter Mitteilungen des Vorsitzenden zur Kenntnis gegeben. Erläuterungen hierzu gab es nicht. Fragen durften keine gestellt werden. Inzwischen wurde dieser Fragebogen über die Schulen an die Kinder und Jugendlichen verteilt.
Auch zu einer Jugendversammlung wurde inzwischen durch die Jugendorganisationen von CDU und FDP eingeladen. Die Einladung erfolgte über einen Flyer, der in der Stadt Erkelenz erstellt wurde und über die Hauspost verteilt wurde. Im Impressum tritt aber nicht die Stadt Erkelenz in Erscheinung sondern die vorher genannten Jugendorganisationen. Des weiteren wird in dieser Einladung bereits zu kontroversen Themen inhaltlich Stellung bezogen
Die Fraktion der Bürgerpartei stellt hierzu folgende Anfragen zur Beantwortung in der nächsten Hauptausschusssitzung:

1. Wieso wurde der erarbeitete Fragebogen in keinem Gremium des Rates vorgestellt und erläutert?
2. Warum wurde weder den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses noch den Ratsmitgliedern Gelegenheit gegeben diesen Fragebogen zu beraten und eventuelle Wünsche einzubringen?
3.Wieso hat kein Gremium des Rates über die Auftragsvergabe des Fragebogens an Frau Vitz entschieden?
4. An welcher Stelle wurde entschieden, diesen, durch kein Gremium des Rates abgesegneten Fragebogen, als eine städtische Fragebogenaktion an den Schulen einzubringen?
5.Warum wurde seitens der Stadt nicht öffentlich auf die stattfindende Fragebogenaktion und die anstehende Einladung hingewiesen. Die Jugendlichen hatten keine Zeit ihre Vorstellungen zum Fragebogen zu entwickeln, mussten ihn nach wenigen Minuten ausgefüllt abgeben Warum? Eltern waren über beide Aktionen nicht informiert. Warum nicht?
6.Ist für die Vergabe als auch für die Verteilung nicht ein Ratsbeschluss zur Ausführung zwingend erforderlich?
7.Wie erklärt die Verwaltung, dass Einladungen von parteigebundenen Jugendorganisationen Druckmaschinen bzw. Fotokopierer der Stadt erstellt werden.
8. Wie erklärt die Verwaltung, dass Einladungen von parteigebundenen Jugendorganisationen über die Hauspost der Stadt versandt werden?

9. Wenn es sich bei den einberufenen Jugendversammlungen im Sinne des beschlossenen Konzepts des Jugendhilfeausschusses handelt, wie erklärt die Verwaltung dann, dass die Stadt Erkelenz nicht im Impressum erscheint? Statt dessen zeichnen sich die Jugendorganisation der CDU und FDP verantwortlich. Damit handelt es sich bei dem Flyer um Werbung, die nach §99 II Schulgesetz NRW in den Schulen unzulässig ist.

10. Wie erklärt die Verwaltung dann weiter, dass keine anderen Jugendorganisationen (wie z.B. die Jusos)in die Vorbereitung und Einberufung der Jugendversammlung einbezogen wurden?

11. Wie kann die Verwaltung dann dulden, dass in einer von ihr mitgetragenen Einladung, durch die parteibezogenen Jugendorganisationen bereits inhaltliche Aussagen gemacht und damit Tendenzen geschafft werden? Zudem ist die Aussage .In jedem BZA des Stadtrates sitzen bis zu 25% Jugendlich zwischen 13 und 17 Jahren. nicht nur inhaltlich falsch, sondern juristisch auch nicht möglich, denn nur Volljährige (18 Jahre) können Mitglieder eines solchen Ausschusses werden.

12. Da bisher nicht geklärt werden konnte, welchen Status diese Jugendversammlung hat, ist auch die Rolle des Stadtjugendpflegers Weber undurchsichtig. Wer hat ihn autorisiert an dieser Versammlung als städtischer Mitarbeiter Moderator zu sein? Wer hat ihn autorisiert, zu Einladungen politischer Jugendorganisationen, Interviews zu geben und einseitig Position zu beziehen?

13. Welche Konsequenzen gedenkt die Verwaltung aus der bisherigen Entwicklung, für die weitere Umsetzung des Konzeptes zur Partizipation für Kinder und Jugendlichen in der Stadt Erkelenz zu ziehen.

Erkelenz, den 06.09.2006

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