Resolution zur Stremptner Erklärung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz beantragt, der Rat möge sich der .Erklärung von Strempt. anschließen und die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung aufordern, in Deutschland eine Volksabstimmung über die EU Verfassung zu ermöglichen.
Begründung:
Das kleine Eifeldorf Strempt (Stadt Mechernich) hat als erste Gemeinde in Deutschland über die EU-Verfassung abgestimmt. Nach dem Volksentscheid haben die .unbeugsamen Gallier. aus dem kleinen Dorf in der Eifel eine Erklärung verfasst, in der sie ein Referendum für ganz Deutschland fordern. Der haben sich schon viele Städte und Gemeinden angeschlossen. Die Erklärung liegt als Word Datei bei. Der Rat möge also beschließen, die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung aufzufordern, in Deutschland eine Volksabstimmung über die EU Verfassung zu ermöglichen.
Dieser Antrag ist in die nächste Ratssitzung am 6.4.2005 aufzunehmen.

Erklärung von Strempt
Offener Brief und gemeinsame Erklärung vom 13. Juni 2004, gerichtet an die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung mit der Forderung nach einer Volksabstimmung in Deutschland über eine EU-Verfassung.
Am heutigen Tag der Wahlen zum Europa-Parlament waren die 739 wahlberechtigten Bürger des Ortes Strempt (Stadt Mechernich, Kreis Euskirchen, NRW) aufgerufen, über den Verfassungsentwurf für Europa abzustimmen. Die Strempter haben sich mit Unterstützung von MEHR DEMOKRATIE e.V. das Recht zur Abstimmung genommen, das den übrigen Bürgern von Bundesregierung und Bundestag bislang vorenthalten wird. Die Abstimmung ist freilich nicht rechtswirksam. Doch von ihr geht eine wichtige Botschaft aus, die dieUnterzeichnenden in dieser an Bundestag und Bundesregierung gerichteten Erklärung bekräftigen wollen:
Die Bürger sind in der Demokratie nicht willenlose Untertanen, sondern sie wollen sich beteiligen, wollen mitreden und mitentscheiden, wenn es um die großen Weichenstellungen für ihre Zukunft geht. Die Abstimmung in Strempt lebt vor, was möglich ist in einem Land, dessen Bürgerinnen und Bürger noch nie bundesweit abstimmen durften. Sie zeigt: Volksabstimmungen sind sinnvoll und möglich!
 
Und: Die Abstimmung in Strempt ist ein Appell an den Bundestag, dem Mehrheitswillen der Bundesbürger nachzukommen und über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen.
Folgende Argumente sprechen für eine Volksabstimmung über eine EU-Verfassung:
1. Im Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ In einer Demokratie ist das Volk der Souverän, und die Politiker sind gewählte Volksvertreter. Eine Verfassungsgebung ohne Volksabstimmung würde dieses Herrschaftsverhältnis umkehren und die Vertreter an entscheidender Stelle zu Herren machen! Mit anderen Worten: Verfassungen sind Sache des Volkes!
2. Auch wenn das Grundgesetz für eine Abstimmung entsprechend ergänzt werden müsste: die Forderung nach einer Volksabstimmung ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nur vereinbar, sie entspricht sogar dem im Grundgesetz selbst festgelegten Prinzip der Volkssouveränität (s. insbesondere Art. 20(2) und Art. 146 GG). Es fehlt allein am Willen der Mitglieder des Bundestages!
3. Die Forderung nach einer Abstimmung entspricht auch dem Willen der Mehrheit unseres Volkes. Eine Vielzahl von Umfragen hat ergeben, dass sich rund 80% der Bundesbürgern dafür aussprechen. Dagegen haben sich im November 2003 rund 90% des Bundestages gegen eine entsprechende Grundgesetzergänzung ausgesprochen. Kaum je hat sich eine so große Bundestagsmehrheit gegen eine so große Mehrheit unter den Bürgern gestellt!
4. Immer mehr EU-Länder entscheiden sich für eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf. Die bisherige Weigerung des Bundestages, eine solche Abstimmung in Deutschland zuzulassen, zeugt daher von Misstrauen gegenüber den Bürgern. Sie werden zu Demokraten zweiter Klasse degradiert. Doch Misstrauen wird mit Misstrauen erwidert – eine Abwärtsspirale, in die unsere Demokratie nicht geraten darf!
5. Das vereinte Europa wird entweder ein Europa der Bürger sein oder es wird langfristig scheitern. Mit der Weigerung, eine Volksabstimmung durchzuführen, vergeben Bundestag und Bundesrat eine einmalige, so nie wiederkehrende Chance, die Bürger am Bau dieses vereinten Europa zu beteiligen.
Wir, der Vorstand des Vereins MEHR DEMOKRATIE e.V., der Ortsvorsteher sowie die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger von Strempt fordern den deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, sich einer Volksabstimmung über den Entwurf zu einer Verfassung für Europa nicht länger entgegen zu stellen!

Erkelenz, den 17.03.2005

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