Rheinische Post -Videoaufzeichung in Sitzungen

Die RP berichtet über unseren Antrag „Videoaufzeichnungen in Sitzungen“ (s. unten). Leider ist die Berichterstattung, wie des Öfteren nicht objektiv. Bei dem Antrag, den sie auf der Internetseite, www.buergerpartei.de, im Original lesen können, ging es nicht um Wahlkampf, denn diesen Antrag hatte die Bürgerpartei bereits 2013 schon einmal gestellt. Der wurde seinerzeit mit den Argumenten der hohen Kosten, die ja heutzutage nicht mehr relevant sind und mit der Begründung das einige Ratsmitglieder quasi nicht in der Lage wären, bei dem Gedanken jetzt von der breiten Masse beobachtet zu werden, nicht frei sprechen könnten.
Dies war auch jetzt wieder Thema, worauf der Fraktionsvorsitzende Frings konterte, dass wenn man sich zur Wahl stelle, um die Interessen der Bürger vertreten zu können, müsste man auch in der Lage sein deren Willen öffentlich zu vertreten. Der der das nicht könne, habe in diesem Rat nichts zu suchen, so Frings. Weiterhin kam von den anderen Parteien die hirnrissige Ausrede, man habe Angst, dass mit den gemachten Aufnahmen der Sitzungen, strafrechtliche Filmmanipulationen getätigt werden könnten. Dies ist Polemik und einfach lächerlich, da auch die anderen Ratsmitglieder wissen müssten, dass sich Videos heutzutage vor Manipulationen schützen lassen. Der wahre Grund ist, man will nicht, dass der Bürger quasi Life miterleben kann, was sich denn so in den Sitzungen abspielt. Dies sprach Frings auch wörtlich aus. Auch vergaß die Rheinische Post zu erwähnen, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU bis vor das EuGH ziehen wird, um zu verhindern, dass Inhalte einer öffentlichen Sitzung auch im Internet veröffentlicht werden. Dies zeigt das wahre Demokratieverständnis und welche Panik und Angst vorherrscht, dass die echte Öffentlichkeit erfährt, was in den Sitzungen
Da man sich den Argumenten der Bürgerpartei nicht entziehen konnte, hat man von allen anderen Parteien signalisiert über das Thema nach den Wahlen erneut zu reden, worauf die Bürgerpartei den Antrag zurückgezogen hat.
Im nächsten Rat wird die Bürgerpartei den Antrag erneut stellen und dann hoffentlich mit anderen Mehrheitsverhältnissen!

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