Sitzungsvorlagen sorgfältiger und umfassender gestalten – mittels Tonbandaufzeichunung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz beantragt hiermit, die Verwaltung zu beauftragen, künftig Sitzungsvorlagen sorgfältiger und umfassender zu gestalten. Die bisherige Form der Information zu den einzelnen Themen reicht nicht aus, um im Sinne der Bürger und der Stadt Erkelenz das Für und Wider abzuwägen. Weiterhin beantragen wir, die Protokollführungen in den Sitzungen per Tonband zu unterstützen.
 
Begründung:
Die Fraktion der Bürgerpartei im Stadtrat der Stadt Erkelenz musste sowohl jetzt als auch in der Vergangenheit feststellen, dass die Ratsarbeit im Sinne einer objektiven Entscheidungsfindung nicht möglich ist. Die Sitzungsvorlagen, die dafür die Grundlage wären, sind teilweise unvollständig, bzw. falsch und in einem uns bekannten Fall sogar irreführend !

1. Der Antrag der Bürgerpartei zur Erschließung neuer Parkflächen wurde total verfälscht in den Sitzungsvorlagen den Ausschussmitgliedern vorgelegt.
 
2. Aus den Sitzungsvorlagen bezüglich eines Genehmigungsantrages eines hiesigen Unternehmens (WLK) ging nicht hervor, dass es sich um eine rein kommerzielle Messeveranstaltung des Unternehmens handelte. Der Sitzungsvorlage zur Folge entstand der Eindruck, dass es sich um eine Art Förderveranstaltung handelt, bei der die Stadt Erkelenz, eben um der guten Sache dienlich zu sein, Gebäude, öffentliche Flächen und Straßen kostenlos zur Verfügung stellt. Lediglich eine Verwaltungsgebühr von 1000,- DM wurde erhoben.
 
3. Immer wieder muss man feststellen, dass Sitzungsprotokolle inhaltlich lückenhaft sind. So das Protokoll der letzten Ratssitzung sowie der Hauptausschusssitzung. Mittels Tonbandaufnahmen ließen sich daher sicherlich genauer die Inhalte der Sitzungen wiedergeben.
 
Erkelenz, den 09/2000

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