Stärkung der Bezirksauschüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mathissen,
 
die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz stellt folgenden Antrag:
 
Der Rat möge beschließen, die Bezirksausschüsse der Stadt im Zuge von mehr Bürgerbeteiligung und Demokratisierung zu stärken !

a) Planungen, die den jeweiligen Bezirksausschuss betreffen, sollen in Zukunft auch dort beginnen!
 
b) Der Bezirksausschuss soll die Planungen für sein Gebiet in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt Erkelenz erstellen, bevor die Planungen in irgendwelchen Ausschüssen vorgelegt werden.
 
d) Im Rahmen seiner Planungsarbeit sollen die Bürger Einwohnerversammlungen einberufen können, um die Vorstellungen der Bürger vor Ort direkt einfließen zu lassen.
 
e) Die Verwaltung wird beauftragt, nach Anhörung der Bezirksausschüsse ein Maßnahmekonzept zu erarbeiten, wonach die Möglichkeiten zur direkten Einflussnahme der BZA. verbessert werden.

Begründung:
Gerade der kommunale Bereich bietet den Bürgern noch die Möglichkeit, ihr Lebensumfeld selbst zu gestalten. Gerade der Bürger vor Ort kann am besten beurteilen, wo Missstände vorherrschen, wo Bedürfnisse oder sogar Gefahrenzonen bestehen. Eine Mitbestimmung der Bürger regt diese auch oft an, sich kreativ und sogar handwerklich an der Dorf- bzw. Stadtteilerneuerung zu beteiligen. Das Verantwortungsgefühl eines Bürgers gegenüber einer Sache bzw. Maßnahme, die man selber mitgestaltet hat, ist bedeutend höher. Dies bietet Schutz vor willkürlichen Zerstörungen und garantiert eine bessere Pflege der Gewerke.
 
Die Bezirksausschüsse stellen den direkten Kontakt zwischen den Bürgern und der Politik her. Diese Tür darf nicht zugeschlagen werden, indem die Funktion der BZA. weitgehend gering gehalten wird, die Planungen an anderer Stelle beginnen und als aufgesetztes Konzept, das, wenn überhaupt, nur geringfügig geändert werden kann, in den BZA. auftaucht. Es darf nicht sein, dass Beschlüsse der BZA`s in der Verwaltung oder im Dschungel der Ausschüsse verschwinden und nur durch das beständige Bohren der Bezirksausschussvorsitzenden überhaupt zu Gehör der Ratsvertreter gebracht werden. Das alles steht der doch von allen Parteien gewünschten Bürgerbeteiligung (Gemeinsam Zukunft gestalten) entgegen und hemmt viele gute Initiativen der Bürger.
 
Erkelenz 4/2000

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