Stellungnahme – Grundstücksverkauf Bauxhof

Liebe Wählerinnen und Wähler,

da wir ja bekanntlich eine Strafanzeige gegen Bürgermeister Jansen gestellt haben, wollten wir von der Bürgerpartei dieses Thema im Wahlkampf nicht mehr aufgreifen. Nun hat dies der CDU Stadtverband Erkelenz in der HS‐Woche vom 21. Mai 14 in seinem „Kommentar“ (s. unten) zur Kommunalwahl selbst gemacht.

Wir können und dürfen die pauschalisierte und reduzierte Darstellung des Sachverhaltes durch die CDU in dieser Erklärung nicht einfach hinnehmen. Lassen Sie uns also bei den Fakten bleiben:

1. Die Stadt Erkelenz schreibt das Grundstück am Bauxhof zum Verkauf aus, welches laut Bodenrichtwerttabelle 4,5 Millionen Wert ist.
2. Die Stadtverwaltung Erkelenz beziffert den Wert auf 1.144.106 Euro. Eine Differenz von 3.355.894,00 Euro !
3. Der Investor zahlt aber gar nicht den schon an sich lächerlichen Kaufpreis von ca. 1,1 Mio., sondern nur einen sehr kleinen Betrag in bar. Die Differenz zwischen dem geringen Barwert und dem Verkaufspreis wird mit Bauleistungen abgegolten. Mindereinnahmen der Stadt zum offiziellen Verkehrswert(Bodenrichtwert) ca. 3,3 Mio. !

Nun schreibt die CDU man können hier nicht von einem normalen Baulandpreis ausgehen. Warum, sagt Sie nicht !
Eine evtl. Reduktion des Baulandpreises wegen der erwähnten Bauleistungen, kommt nicht in Frage, da dies ja schon mit dem Kaufpreis verrechnet wird.

Daher unsere erneute Frage:   Warum wird das Grundstück nicht zum regulären Kaufpreis von 4,5 Millionen verkauft und warum verzichtet die Stadt hier auf Einnahmen von über 3,3 Millionen ? Wir warten auf eine Antwort !

Solange für viele sinnvolle Forderung der Bürgerpartei, wie z.B. kostenloses Busfahren für Senioren oder Schulsozialarbeiter etc. kein Geld da ist, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund auf die möglichen (Mehr‐)Einnahmen des Grundstücksverkaufs zu verzichten.

Auszug HS‐Woche 21.05.14‐ Kommentar des CDU Stadtverbandes Erkelenz zur Kommunalwahl 2014
… Auch jedweder Grundlage entbehrende Behauptungen, wie beim Thema Bauxhof, bringen die Stadt in keiner Weise weiter. Der Investor für die Klimaschutzsiedlung ist nach einer öffentlichen Ausschreibung zum Verkauf des Grundstückes gefunden worden. Er verpflichte sich Lärmschutzmaßnahmen(Wall), Fußwege, Straßen und Kanal im Baugebiet zu errichten und der Stadt anschließend kostenfrei zu übereignen. Daher ist es nicht möglich, vom normalen Bauland preis auszugehen und damit zu unterstellen, hier habe Vetternwirtschaft vorgeherrscht.…..

Ihre Bürgerpartei

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