Tagesordnungspunkt „Innere Sicherheit“

Mit Besorgnis haben wir folgendes an die Bürgerpartei gerichtete Schreiben zur Kenntnis nehmen müssen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da ich den Glauben an unseren Rechtsstaat noch nicht ganz aufgegeben habe, wende ich mich heute an Sie. Ich wohne in Erkelenz bei Mönchengladbach und bin seit 13 Jahren in einem ortsansässigen Unternehmen beschäftigt. Ich wurde am 24.8.02 von 10 Russen zusammengeschlagen. Wie zig weitere vor und auch nach mir. Der Schlägerei ging lediglich meine Frage voraus, wieso sie die Leute anpöbeln. Nach 2 Operationen, einem Meniskus weniger und einer Platte mehr im Kopf, hatte ich noch die Hoffnung auf Wiedergutmachung. Nach einigen sehr enttäuschenden Gesprächen mit Politik, Presse und Polizei stehe ich diesem Thema plötzlich ohnmächtig allein gegenüber.
 
Unser Bürgermeister, Herr Mathissen (SPD) streitet diese Problematik absolut ab. Im Gegenteil, ich werde noch als Ausländerfeind beschimpft. Durch Schaffung eines Gettos, wo ca. 700 Russen wohnen, denke ich aber mal, dass die Politik für diese permanenten Übergriffe schon eine Mitschuld trägt. Den Russen werden Streetworker und Sozialarbeiter zur Betreuung zur Seite gestellt. Das kostet alles Steuergelder. Nur wer kümmert sich um die Opfer dieser Gewalttaten? Mich unterstützt absolut niemand. Es kann doch nicht sein, dass ich die Steuern zahle und wenn man mal die Politik braucht, plötzlich vor dem absoluten Nichts steht. Um der Sache noch die Krone aufzusetzen, wird jetzt bald ein Fest von der Stadt veranstaltet. 10 Jahre Bauxhof (Das ist die Bezeichnung des Gettos) Alles auf Steuergelder. Der absolute Hohn für alle Geschädigten. Dass ich kein Einzelfall bin, wird Ihnen die hiesige Polizei bestätigen. Wenn Sie denn Ihre eigene Nachrichtensperre denn mal aufheben würde. Es werden keine Zeugen befragt. Es wird kein DNA Test von Blutspritzern gemacht. Es verläuft alles im Sand. Die einzige Aussage ist die, dass die Straftäter 17 und somit strafunmündig sind. Selbst nach riesigen Vorstrafenregistern seitens der Ausländer agieren diese weiter auf ihre brutale Weise. Da frage ich mich doch, was noch passieren muss, damit endlich der Sache ein Riegel vorgeschoben wird. Selbst die oberste Dienststelle in Aachen erkennt diese Problematik nicht an. Vertreter der örtlichen Presse werden dagegen von den betroffenen Ausländern bedroht und eingeschüchtert und somit eine objektive Berichterstattung nicht mehr möglich gemacht. Die größeren Zeitungen greifen dagegen dieses Thema absolut nicht auf. Auch hier verschwindet das Thema im Sumpf der jahrelangen SPD Regierung. Mein Anwalt, welcher sich dieser Problematik des öfteren gegenüber sieht, wurde schon oft Ziel aggressiver Übergriffe von Ausländern. Nun frage ich mich doch, ob dies die Demokratie ist, welche wir für unser Land immer gewollt haben. Die Meinungsfreiheit geht hier gegen 0. Die Sicherheit war einmal. Niemand traut sich mehr freiwillig in die betroffenen Gebiete. Auch die Parkanlagen sind fest in der Hand der Russen. Rostock Lichtenhagen ist Ihnen sicher ein Begriff. Auch dort kümmerte sich niemand um das Thema. Danach war es zu spät… Geben Sie dem Rechtsstaat eine Chance und helfen Sie den Bürgern von Erkelenz sich wieder sicher zu fühlen.

Mit freundlichen Grüßen
 
Der Inhalt diese Briefes veranlasst uns dazu einen Tagesordnungspunkt „Innere Sicherheit“ zu beantragen. Wir bitten diesbezüglich die Verwaltung einmal eine Statistik vorzulegen, ob oder wieviel Straftaten von den sogenannten Russlanddeutschen begangen werden. Sollten die Behauptungen im oben genannten Brief stimmen, erwarten wir eine Lösungsmöglichkeit der Verwaltung. Außerdem wäre eine Befragung des Streetworkers und der zuständigen Polizeibehörde zu diesem Thema wünschenswert. 

Erkelenz, den 18.10.2002

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