Übertragung Rats- und Ausschusssitzungen ins Internet

Am 2.4.2013 hat die Fraktion der Bürgerpartei folgenden Antrag gestellt, der von überwiegenden Mehrheit des Rates abgelehnt wurde:

Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt, der Rat möge beschließen, künftig den öffentlichen Teil der Rats- und Ausschusssitzungen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, per Webcam aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen über die Internetseite der Stadt Erkelenz den Bürgern zugänglich zu machen. Weiterhin beantragen wir, bei der Renovierung der Fassade des alten Rathauses, dort, im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, eine Webcam zu installieren, durch die ein Blick auf den Erkelenzer Markt, bzw. die Fußgängerzone, ermöglicht wird.

Begründung:
Die Erkelenzer Stadverwaltung hat sich in den letzten Jahren zu einer modernen Verwaltung entwickelt, die auch mit einer vorbildlichen Intemet Präsentation und den darin enthaltenen Serviceleistungen seine Bürger gut informiert und somit an der Entwicklung der Stadt teilhaben lässt. Auch das neue 1 0 Punkte Verfahren zur Information der Bürger, bzw. Anlieger, über Baumaßnahmen, ist fortschrittlich und bürgerfreundlich. Ein weiterer Schritt zur transparenten und bürgerfreundlichen Verwaltung wäre da die Aufzeichnung, bzw. Übertragung von Rats-und Ausschusssitzungen. Viele Bürger würden von dem Service Gebrauch machen, Rats-und Ausschusssitzungen via Internet beizuwohnen. Aus Zeitgründen und aus Gründen der Terminierung der Sitzungen, ist es vielen Bürgern nicht möglich den Sitzungen im Sitzungssaal beizuwohnen. Besonders Senioren, für die das Internet bereits zum Alltag gehört, würden von diesem Angebot Gebrauch machen. Die Möglichkeit Sitzungen per Internet beizuwohnen, würde sicherlich dazu führen, dass die Bürger sich mehr für die Belange der Gemeinde interessieren. Es ist nicht erforderlich diese Informationsmöglichkeit per Livestream (zeitgleiche Übertragung) zur Verfügung zu stellen. Auch verstößt eine Übertragung der Sitzungen nicht gegen die Persönlichkeitsrechte einzelner Ratsmitglieder. Es stellt sich hier allein die Frage, wie offen will man gegenüber dem Bürger bei den Rats- und Ausschusssitzungen sein?

Zu Punkt 2 unseres Antrages:
Eine Webcam am alten Rathaus würde vielen Menschen weltweit die Möglichkeit geben, einen Einblick auf das Leben quasi rund ums alte Rathaus, zu erlangen. Viele Städte präsentieren sich mittels solcher Webcams. Die Kosten für die Sitzungsübertragungen sowie der Webcam am Rathaus, sollen über Sponsoring gedeckt werden. Wir können bereits einige Sponsoren benennen und würden auch bei der Suche von weiteren Sponsoren behilflich sein.

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