Unglaublich aber wahr !

Nach 21 Jahren erfolgreicher Arbeit im Erkelenzer Stadtrat sollte jetzt die Bürgerpartei nicht mehr zur Wahl zugelassen werden! Warum? Ausgerechnet die Tatsache, dass sich unter anderem 2 Fraktionsmitglieder der Bürgerpartei intensiver für die Anliegen und Belange von Senioren kümmern, sollte jetzt nach dem Willen der Erkelenzer Stadtverwaltung der Bürgerpartei das Genick brechen!
Tatsache ist, dass K-H Frings nicht nur Vorsitzender der Stadtratsfraktion Bürgerpartei, sondern auch stellv. Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Grauen Panther NRW ist!
Auch Peter Czybik, sein stellv. Fraktionskollege, engagiert sich als stellv. Vorsitzender der Grauen Panther (Seniorenpartei) NRW!

Die Bürgerpartei ist seit 1998 die Alternative für Erkelenz und setzt sich als Partei für die Belange der Erkelenzer Bürger ein. Seither wird sie als eingetragener Verein im Vereinsgericht unter der Nummer 4347 geführt!

Folgendes Schreiben (Auszüge) der Erkelenzer Verwaltung (dem Wahlleiter Dr. Gotzen, CDU), hat quasi die Bürgerpartei dazu „gezwungen“, Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dies ist eigentlich nur erforderlich, wenn man als neue Partei oder Wählergruppierung an einer Wahl teilnehmen will – aber nicht bei einer Partei bzw. einem Verein wie der Bürgerpartei, die bereits seit 1999 im Stadtrat vertreten ist.
In dem Schreiben heißt es in juristischem Kauderwelsch :

….jedoch kann die konkrete Wählergemeinschaft (als Institution vielmehr ausschließlich durch Funktionsträger und Mitglieder handeln. Solange auch nur eines dieser Mitglieder dieser Institution ununterbrochen zwischen 2014 und 2020 angehört und für diese ein (Reservelisten-) Mandat im Rat innehat, stellt sich die Angelegenheit hinsichtlich dieses Aspektes als unproblematisch dar.
Sollten jedoch alle (drei) Mandatsträger während der Wahlperiode dem Rat – sei es auch nur für eine kurze Zeit – zwar durchaus ununterbrochen angehört haben, ihr Mandat aber eben nicht für die Bürgerpartei e.V. als Wahlvorschlagsträger der Wählergemeinschaft, die Träger der Reserveleiste aus 2014 ist, ausgeübt haben (auch wenn sie später zu dieser Wählergemeinschaft zurückgekehrt wären), so könnte es an der gesetzlich ununterbrochenen Mitgliedschaft mangeln.
Leider gibt es für das bei Ihnen hervorgerufene Phänomen meines Wissens noch keinen Präzedenzfall, den man heranziehen könnte, um auf Ihre Frage (Teilnahme an der Stadtratswahl 2020) rechtssicher antworten zu können.
Wie Ihnen dargelegt wurde, prüft der Wahlleiter (Dr. Gotzen, CDU) die Wahlvorschläge nach bestem Wissen und Gewissen.
Die Beschlussfassung über die Zulassung trifft jedoch der Wahlausschuss.
Abschließende Entscheidungen wären dann letztlich möglicherweise in rechtlichen Streitverfahren zu klären und lägen damit in Zuständigkeit der Gerichte.
Insofern will ich als Wahlleiter nur auf die mögliche Problematik hinweisen und habe ihnen als sichere Lösung aufgezeigt, wenn Sie Zweifel haben und sich nicht der Gefahr einer Wahlanfechtung aussetzen wollen, zu überlegen, Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
Sollten genügend Unterstützungsunterschriften beigebracht sein, würde die oben erläuterte, hier nicht abschließend zu klärende Fragestellung sich in jedem Fall dadurch als obsolet erweisen. Die Entscheidung hierüber kann nur der Wahlvorschlagsträger (Bürgerpartei) eigenverantwortlich treffen.
Ende Schreiben Dr. Gotzen.

Nun, wie würden Sie auf dieses Schreiben reagieren?
Aufgrund der schon sehr detaillierten Darstellung der Rechtslage wäre die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Dr. Gotzen als Wahleiter dem Wahlausschuss anraten würde, die Bürgerpartei nicht zur Wahl zuzulassen (denn man sucht schon seit langem einen Weg, sich die unbequeme Bürgerpartei vom Hals zu schaffen!). Obwohl Dr. Gotzen schreibt, dass der Wahlausschuss letztendlich die Entscheidung trifft, zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass juristisch geprägte „vorgeschlagene“ Beschlussfassungen des Dr. Gotzen, fast immer durch die Gremien bestätigt werden.

Die Konsequenz aus der Entscheidung, die Bürgerpartei nicht zuzulassen, wäre ein Widerspruch gegen diese Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Erkelenz, der dann vom Kreis Wahlausschuss geprüft würde.

Da wir von der Bürgerpartei nicht nur der Stadt Erkelenz, sondern auch dem Kreis Heinsberg seit 1999 ein Dorn im Auge sind, hätte man die Bürgerpartei sehr wahrscheinlich nicht zur Wahl zugelassen.

Unser Anwalt bestätigte uns allerdings, dass wir absolut im Recht sind und diese Entscheidung vor Gericht auch hätten aufheben lassen können – aber dann wären die Wahlen am 13.09.2020 bereits gelaufen.

Eine Neuwahl wäre die Folge gewesen, bei der die Bürgerpartei wieder auf den Stimmzetteln wäre!

Nun sagt der Volksmund: „Bei Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Händen“. Dies und auch die immensen Kosten, die durch eine Neuwahl entstehen würden, haben uns davor zurückschrecken lassen, diesen Weg zu gehen. Außerdem wollten wir den Bürgern einen weiteren Urnenwahlgang unter Corona-Zeiten ersparen.

So sind wir den schweren Weg des Sammelns von Unterstützungsunterschriften gegangen. Dank vieler Unterstützungsunterschriften der Erkelenzer Bürger ist die Bürgerpartei nach wie vor wählbar und steht auf Platz 5 des Wahlzettels!

Ärgerlich und für uns eigentlich unverschämt, der Satz in der Sitzungsvorlage des Wahlausschusses.
Da heißt es: “Der Wahlvorschlagsträger Bürgerpartei e. V. hat auf eigenen Wunsch im Rahmen des Wahlvorschlagsverfahren Vordrucke zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften erhalten“.
Nun, formal gesehen wahrscheinlich richtig. Ob das wirklich freiwillig war, darüber können Sie sich aufgrund der o.g. Informationen selber eine Meinung bilden.

Wir werden aber jetzt bzw. trotzdem, mit ihrer Hilfe, der Verwaltung noch intensiver die Anliegen der Bürger unterbreiten und diese verfechten!

Also am 13.09.2020 wählen gehen und natürlich die BÜRGERPARTEI wählen!

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