Verfügungshöhe des Bürgermeisters bei einfachen Geschäften der laufenden Verwaltung

Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt, der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen:
 
Die Verfügung des Stadtrates, nach der der Bürgermeister der Stadt Erkelenz als Verwaltungschef in einfachen Geschäften der laufenden Verwaltung über Finanzmittel bis zu 100.000 DM frei entscheiden kann, ohne eine Genehmigung des Rates einzuholen, aufzuheben. Dazu bedarf es einer Änderung der Hauptsatzung Artikel 11 und 13. Die darin formulierten Entscheidungsgewalten bei einem „Kostenaufwand bzw. bei einer Auftragssumme von über 100.000,- DM“ sind abzuändern in „Kostenaufwand bzw. Auftragssumme über 50.000,- DM“.
 
Begründung: 
Die Summe, über die der Bürgermeister frei entscheiden kann, ist bedeutend zu hoch. Gerade in Bereich bis zu 100.000 DM liegen viele Anschaffungen oder Auftragsarbeiten, die einer demokratischen Abstimmung zugeführt werden müssen. Der Vergleich zu Nachbarstädten zeigt deutlich, dass ein Betrag von 100.000 DM bei weitem zu hoch angesetzt ist. In Wegberg darf z.B. in gleicher Position nur über einen Betrag von 10.000 DM verfügt werden. In Hückelhoven darf der Verwaltungschef über 50.000 DM verfügen, muss aber ab 5000,- DM eine Mitteilung an den Rat bzw. die Ausschüsse machen. In Mönchengladbach sind die Summen gestaffelt. Nur in Grundstücksangelegenheiten darf die dortige Verwaltungschefin über einen Betrag bis zu 100.000,- DM frei verfügen, aber auch nur dann, wenn diese Summe im Haushalt zuvor dafür bereitgestellt wurde.

Erkelenz, den 22.11.1999

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