Videoaufzeichung in Rats- und Auschusssitzungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt erneut, der Rat möge beschließen, künftig den öffentlichen Teil der Rats- und Ausschusssitzungen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, per Webcam aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen über die lnternetseite der Stadt Erkelenz den Bürgern zugänglich zu machen.

Begründung:
Gerade im digitalen Zeitalter sollte jede Möglichkeit wahrgenommen und umgesetzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes Angebot zu bieten, das kommunalpolitische Interesse zu wecken und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Eine solche transparente Kommunalpolitik wäre auch ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung.

Ein Internet-Angebot, wie Live-Stream und archivierte Aufzeichnungen, gibt es bereits in vielen Kommunen.

Es stellt sich eigentlich nur die Frage, ob die Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe und Transparenz am kommunalpolitischen Geschehen gewähren wollen.

Die Erkelenzer Stadtverwaltung hat sich in den letzten Jahren zu einer modernen Verwaltung entwickelt, die auch mit einer vorbildlichen Internet Präsentation und den darin enthaltenen Serviceleistungen seine Bürger gut informiert und somit an der Entwicklung der Stadt teilhaben lässt.

Ein weiterer Schritt zur transparenten und Bürger freundlichen Verwaltung wäre da die Aufzeichnung, bzw. Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen.

Viele Bürger würden von dem Service Gebrauch machen, Rats- und Ausschusssitzungen via Internet beizuwohnen.

Aus Zeitgründen und aus Gründen der Terminierung der Sitzungen, ist es vielen Bürgern nicht möglich den Sitzungen im Sitzungssaal beizuwohnen.

Besonders Senioren, für die das Internet bereits zum Alltag gehört, würden von diesem Angebot Gebrauch machen.

Es ist nicht erforderlich diese lnformationsmöglichkeit per Livestream (zeitgleiche Übertragung) zur Verfügung zu stellen.

Auch verstößt eine Übertragung der Sitzungen nicht gegen die Persönlichkeitsrechte einzelner Ratsmitglieder.

Die Finanzierung darf auch kein Ablehnungsgrund sein, da es sich um unerhebliche Kosten handelt, die wenn gewünscht von uns auch über Sponsoren gedeckt werden können!

Auch kann es kein Ablehnungsgrund, wie beim letzten Mal sein, das sich einige Rats- und Ausschussmitglieder, in dem Bewusstsein gefilmt zu werden, nicht richtig ausdrücken können.

Wer sich für ein Amt im Stadtrat oder in einem der Ausschüsse bewirbt, der sollte schon in der Lage sein, seine Meinungsäußerungen vor Publikum kund zu tun.

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