Wahlzettel nicht mit Bleistift ausfüllen 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz beantragt, der Wahlausschuss der Stadt Erkelenz möge beschließen, künftig nur noch Wahlzettel, die mit Kuli oder ähnlichem ausgefüllt sind, für gültig zu erklären.

Begründung:
In den einzelnen Wahllokalen im Stadtgebiet Erkelenz war es bisher üblich in die Wahlkabinen zwecks Ausfüllens des Wahlzettels Bleistifte zu legen. Wir dürfen daran erinnern, dass kein ordentliches Dokument, mit Bleistift unterzeichnet, eine Rechtsgültigkeit hat. Außerdem ist bei mit Bleistift ausgefüllten Wahlzetteln eine Manipulation möglich, indem man das mit Bleistift gezeichnete Kreuz wegradiert und an anderer Stelle neu einzeichnet. Auch in Anbetracht der Vorfälle in Wassenberg ist es künftig sinnvoll, eine Manipulation der Wahlzettel zu unterbinden und die bisherige rechtlich zweifelhafte Methode, die Wahlzettel mit Bleistift ausfüllen zu lassen, abzuändern.
 

Erkelenz, den 22.05.2002

Kommentare sind geschlossen.

Open chat
Kummerkasten-Bürgerpartei