Antrag der Bürgerpartei Erkelenz: Rats-/Ausschussssitzungen im Internet zeigen, Folgeantrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt, der Rat möge beschließen, künftig den öffentlichen Teil aller Rats- und Ausschusssitzungen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben aufzuzeichnen und diese Videoaufzeichnungen über die Internetseite der Stadt Erkelenz den Bürgern zugänglich zu machen.

Begründung:
Im digitalen Zeitalter sollte jede Möglichkeit wahrgenommen und umgesetzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes Angebot zu bieten, dass kommunalpolitisches Interesse weckt und der Politikverdrossenheit entgegenwirkt. Eine solche transparente Kommunalpolitik wäre auch ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung. In viele Kommunen gehört so ein Service zum Standard-Repertoires.

Vor der Kommunalwahl wurde gesagt, dass sich der neue Rat und somit auch die neuen Ratsmitglieder mit diesem Thema beschäftigen sollen. Fast alle Fraktionen haben während des Wahlkampfes, ggf. mit der einen oder anderen Bedingung, ihre Zustimmung signalisiert. Daher stellen wir diesen Antrag erneut ganz bewusst zu Beginn der neuen Legislaturperiode.

Wir sind der Meinung, dass sämtliche Ausschüsse aufgezeichnet werden sollte, da gerade in Rats- und Hauptausschusssitzungen viele Themen nicht so detailliert diskutiert werden, wie in den Fachschüssen. Viele Sitzungen im Rat und Hauptausschuss sind lediglich reine Abstimmungsveranstaltungen und für den Bürger nicht so interessant.

Grundsätzlich sind die Rats -und Ausschusssitzung öffentlich, so dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, zu sehen und zu hören, was Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger dort sagen. Daher macht es u.E. auch keinen Unterschied, dass durch Videoaufzeichnungen mehr Menschen die Möglichkeit geboten wird sich zu informieren.

Die Begründung, Bürger könnten persönlich zur Sitzung kommen wird gerne vorgeschoben, da man weiß, dass sowieso nicht so viele Menschen zu den Sitzungen kommen. Ziel alle Fraktionen sollte eine maximale Transparenz unseres Tuns und Handelns zu erzielen. Für uns schließen sich daher der persönliche Besuch bzw. eine Aufzeichnung nicht aus, sondern ergänzen sich.

Fakt ist, es gibt viele Gründe, warum jemand nicht persönlich zu einer Sitzung erscheinen kann oder will.

1. Aus gesundheitlichen Gründen
2. Aufgrund einer Behinderung oder sonstiger Einschränkungen ist das persönliche Kommen nicht oder nur unter extrem erschwerten Bedingungen möglich. Auch haben Menschen mit Hörproblemen zuhause am Rechner bessere Möglichkeiten dem gesprochen Wort zu folgen.
3. Die Arbeitszeiten werden immer länger und die Mobilität immer weiter, so dass es für Viele nicht mehr möglich zum regulären Sitzungsbeginn von 18 Uhr zu erscheinen.
4. Corona - Diese Thema wird uns noch einige Zeit beschäftigen und es wäre eine weitere Hygienemaßnahme, wenn mehr Menschen den Sitzungen Online folgen, anstatt persönlich zu erscheinen.

Es ist nicht erforderlich die Aufzeichnungen per Livestream (zeitgleiche Übertragung) zur Verfügung zu stellen.

Wenn man etwas wirklich will, sollte die Finanzierung kein Ablehnungsgrund sein. Im Übrigen könnten die Kosten auch über Sponsoren gedeckt werden.

Erkelenz, den 19.10.2020