Haushaltsrede für 2021

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Presse.

Zuerst möchte ich noch einmal auf die letzte Kommunalwahl eingehen.

Erstmals gibt es eine Mehrheit abseits der CDU/FDP - Koalition!

Diese Opposition hätte sowohl im Rat, als auch in einzelnen Bezirksausschüssen die Mehrheit.

Veränderung wäre möglich, wir wollten diese Chance nutzen, um wichtige Projekte und gemeinsame Ideen umzusetzen und uns diese Gelegenheit nicht durch Zugeständnisse und Posten abkaufen lassen.

Aber die Versuchung war wohl zu groß, und einige konnten anscheinend nicht widerstehen.

An die SPD, danke, dass ihr unseren Antrag bzgl. der Schaffung sozialen Wohnraums in der Stadt aufgegriffen habt.

Herr Schmitz,
vielen Dank für ihre Arbeit und insbesondere für den Vorbericht, der dem interessierten Leser die Situation drastisch vor Augen führt. Denn auf den ersten Blick scheint alles wie immer.

Bei genauerem Hinschauen fällt uns auf, dass mehrere Punkte besonders hervorstechen.Die Bewohner unserer Stadt altern, damit haben wir die gleichen Probleme, wie andere Städte und Deutschland allgemein.

Diese veränderte Altersstruktur führt auch zu einer sich verändernden Lebens- und Wohnsituation. Wir versuchen durch den Aufbau immer neuer Baugebiete diesen Alterungsprozess in den Griff zu kriegen, dies verschiebt das Problem jedoch nur in die Zukunft.

Dabei verbrauchen wir riesige Flächen wertvollen Ackerlandes und erhöhen unsere Kosten durch die Erhaltung, Pflege und Bewirtschaftung der immer größeren Allgemeinflächen, auch in der Zukunft.

Deshalb fordern wir eine stärkere Verdichtung der bebauten Flächen und der Innenstadt durch die Nutzung zur Bebauung freigegebener Flächen und die Aufstockung von Gebäuden, damit die Zersiedelung gestoppt wird.

Wir müssen verhindern, dass die Ärzte und Geschäfte aus der Innenstadt verschwinden und am Ortsrand Ärztehäuser, Einkaufszentren und Parkplatzwüsten entstehen, denn damit verliert unsere Innenstadt ihre Zugkraft und Attraktivität und verödet.

Dem müssen wir entgegenwirken und die Innenstadt stärken.

Dies gilt auch für unsere Ortsteile, wo die Nahversorgung und die ärztliche Versorgung nicht mehr vor Ort gewährleistet ist, denn sowohl die Innenstadt, als auch die Orte benötigen Anziehungspunkte, an denen man sich trifft und ins Gespräch kommt.

Zurück zu den Zahlen im Haushalt:
Ich will hier nicht auf die einzelnen Zahlen eingehen, denn dies haben meine Vorredner bereits ausreichend getan, sondern den Haushalt in speziellen Punkten aufgreifen.

Das in NRW beschlossene „COVID 19 Isolierungsgesetz“, ermöglicht den Haushaltsausgleich indem der prognostizierte Fehlbetrag als „außerordentlicher Ertrag“, also als Luftbuchung in den Ergebnisplan aufgenommen wird. - Ein Taschenspielertrick.

Von 2021 bis 2024 beläuft sich dieser Betrag zusammengerechnet auf ca. 12.4 Mio. €, ohne die Ausfälle in 2020.

Ohne den Rückgriff auf diese „Bilanzierungshilfe“ tritt ein Verlust im Haushalt ein, der auf Corona zurückgeführt wird. Dies ist aber nur zum Teil richtig, da die Gewerbesteuereinnahmen bereits seit 2019 sinken! Dieser Effekt wird nur durch Corona verstärkt.

Von daher sollte man auch für die Zukunft diese Einnahmen anpassen und nicht zu optimistisch hochrechnen, denn die Entwicklung nach Corona ist nicht kalkulierbar.

Außerdem ist uns noch aufgefallen, dass die ordentlichen Aufwendungen beständig die ordentlichen Erträge übersteigen, das heißt, wir planen andauernd mit negativen ordentlichen Ergebnissen.

Dies bedeutet:
Wir leben auf Kosten künftiger Generationen!
Erst recht mit dem Covid-Gesetz, dass die Rückzahlung der „Bilanzierungshilfen“ innerhalb von 50 Jahren bis 2075 erlaubt.

Herr Schmitz, sie schreiben von einer trügerischen, haushalterischen Sicherheit, aber mit dieser leben wir doch schon die ganze Zeit – andauernd negative ordentliche Ergebnisse.

Sie weisen darauf hin, dass bereits ab 2021 bei einer fortlaufenden Verschlechterung alternative Konsolidierungsszenarien zu entwickeln sind.

Investitionen werden unter vergangenen Annahmen, die einfach fortgeschrieben werden, getätigt, aber aktuell wären sie nicht umsetzbar.

Für uns sind sie dies in naher Zukunft auch nicht!

Alle Finanzplanungen, beim Bund, beim Land und auch bei uns gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen steigen und die Zinsen niedrig bleiben.

Wer weiß, ob diese Annahmen richtig sind?

Bei uns sinken die Gewerbesteuereinnahmen bereits seit 2019.

Von daher sollten wir uns bereits jetzt über Maßnahmen unterhalten und alle Investitionen überprüfen.

Wir sagen aber klipp und klar:

Die Stärkung unserer Orte, der Erhalt der Dorfgemeinschaften, die Sportförderung und der Ausbau und der Erhalt unserer Schulen stehen für uns nicht zur Diskussion und sind notwendig!

Für uns steht hier eindeutig das InHK auf dem Prüfstand, dass uns 5,6 Mio. Euro Eigenmittel kostet und dessen Ergebnis für Erkelenz fraglich ist!

Corona verändert die Welt und somit auch Erkelenz.

Wir wissen nicht, was danach gilt bzw. gewünscht wird.

Die Welt, insbesondere der Handel verändert sich grundlegend.

Wir wissen nicht, wie die Stadt nach der Pandemie aussieht und was der Kunde noch wünscht.

Von daher ist das InHK nicht mehr zeitgemäß!

Wir sollten es zurückstellen und nach Corona neu überprüfen.

Wir müssen kein Geld (Steuergeld) – 14 Mio. Euro insgesamt, davon 5,6 Mio. Eigenmittel- in 2021 – 2024 rausschmeißen!

Ein zweites Kölner Tor oder im Volksmund „Feller-Propeller“ und seine Auswirkungen auf die Innenstadt brauchen wir nicht, deshalb fordern wir die sofortige Aussetzung des InHK!

Ein weiteres Problem stellen die zusätzlich geplanten Beamtenstellen dar, insbesondere, da aus dem Vorbericht keinerlei Gründe für die Aufstockung ersichtlich sind. Hier ist deren Notwendigkeit in Coronazeiten dringend zu überprüfen.

Weitere Belastungen für die Stadt kann die Kreisumlage verursachen, da die Finanzierung des Kreises mit den gleichen Unsicherheiten wie bei uns behaftet ist.

Wir bieten unsere Mitarbeit bei der Umsetzung unserer Vorschläge oder anderer sinnvoller Maßnahmen an, sofern dies gewünscht ist.

Wie oben ausgeführt, weist der Haushalt Schwächen bzw. Ausgaben auf, denen wir nicht zustimmen können.

Von daher lehnen wir – als Bürgerpartei – den Haushalt ab!