Haushaltsrede für 2022

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, die Presse und Herr Schmitz,

wir als Bürgerpartei sagen vielen Dank für ihre Arbeit und insbesondere für den Vorbericht, der dem interessierten Leser die Situation drastisch vor Augen führt.

Danke auch dafür, dass Sie jetzt im Haushalt die durch Corona verursachten Kosten herausstellen und deutlich sagen, dass der Haushalt nur bei Ausbleiben neuer Coronamaßnahmen greift, was im Augenblick nicht realistisch erscheint.

Hier ein Zitat von Mark Twain:
„Voraussagen sollte man unbedingt vermeiden, besonders solche über die Zukunft.“
Dies gilt umso mehr in Coronazeiten.

Wie schreibt die RP am Montag, dem 06. Dezember 2021:
“Die Inzidenzwerte sanken, der Spätsommer begann. Wahlkämpfer schürten die Hoffnung, Corona sei vorbei und schlugen Expertenwarnungen in den Wind. Es folgte das böse Erwachen.“

Hoffentlich nicht auch bei unserem Haushalt.

Denn auf den ersten Blick scheint alles wie immer. Ich will hier nur einige spezielle Punkte aufgreifen. Positiv ist, dass keine Erhöhung der Hebesätze geplant ist, um auftretende Lücken zu schließen, dies hebt die Standortattraktivität, insbesondere mit Blick auf die seit 2019 hinter den Planungen zurückbleibenden Gewerbesteuereinnahmen.

Wie wir bereits im letzten Jahr deutlich gemacht haben, übersteigen die ordentlichen Aufwendungen die ordentlichen Erträge abermals, wie seit 2019, d.h. wir planen mittelfristig ausschließlich mit negativen ordentlichen Ergebnissen.

Die ordentlichen Erträge sind regelmäßig wiederkehrende und planbare Erträge der gewöhnlichen Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit, während die ordentlichen Aufwendungen die regelmäßig wiederkehrenden und planbaren Erträge der gewöhnlichen Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit darstellen.

Von daher ist ein kritischer Blick auf die Aufwandsseite nötig.

Wobei insbesondere

– die Personal- und Versorgungsaufwendungen von 2020 bis 2022 zahlungswirksam um 20 % steigen, zwar zumeist gem. gesetzlicher Vorgaben im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, aber vorhersehbar, da wir durch zusätzliche Neubaugebiete dort die Infrastruktur schaffen und die gesetzlichen Auflagen erfüllen müssen und somit die Kosten steigern.

und

durch die mit Fördermittel geschaffenen Positionen für Personal mit Sonderaufgaben,

deren Zuschüsse zumeist zeitlich befristet, während die Stelle und die damit verbundenen Aufwendungen danach bleiben.

Außerdem wird die Personalfindung innerhalb des gesteckten Finanzrahmens und bei zeitlicher Befristung, wie Dr. Gotzen im Haupt- und Finanzausschuss erklärte, nahezu unmöglich, da die Stadt Erkelenz mit der freien Wirtschaft, dem Bund, dem Land und anderen - teils größeren Kommunen in Konkurrenz steht.

Ein Zitat aus dem Haushaltsvorbericht genau zu diesem Punkt, dass wir bemerkenswert deutlich und ehrlich finden:

„Ein zusätzlicher Manager da, eine zusätzliche Aufgabenerledigung

hier und alles ohne Blick auf die daraus resultierenden Belastungen geht einfach nicht mehr. …. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Nicht morgen

oder übermorgen, sondern jetzt und sofort“ (S. 60).

Herr Schmitz, da sind wir als Bürgerpartei voll bei Ihnen.

Dies bedeutet für uns im Rat aber auch, dass wir nicht über jedes Stöckchen springen müssen, dass man uns in Form von Fördermitteln hinhält, dass wir nicht jeden Zuschuss oder jede Förderung, die den Kommunen vom Land bzw. Bund angeboten wird, abgreifen müssen, da wir im Nachgang auf den Kostensitzenbleiben.

Wir im Rat sollten uns jede Neueinstellung sehr genau überlegen und auch unseren jetzigen Personalbestand auf Sinn und Erfordernis überprüfen – ergebnisoffen - am besten in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung.

Bei den Transferleistungen - insbesondere der Kreisumlage fragen wir uns, warum die im Kreistag vertretenen Parteien sich nicht für „ihre“ Städte einsetzen und auf eine

Reduzierung hinwirken.

Nun zum Finanzplan.

Im zweiten Jahr hintereinander schreiben wir rote Zahlen im Bereich der lfd. Verwaltungstätigkeit, wo eigentlich Überschüsse erwirtschaftet werden sollten.

Interessant wird es im Bereich der Investitionstätigkeit.

Hier sieht der Kämmerer Gefahren:

„Will man die Generationsgerechtigkeit nicht nur als reine Worthülse verwenden, sollte allen Beteiligten klar sein, dass aufgrund solch gewaltiger Investitionssummen das Ende der Fahnenstange erreicht ist. …. Neben den gesetzlich vorgesehenen und unumgänglichen Investitionen sollte schon zukünftig genauestens abgewogen werden,

welche Maßnahmen daneben umgesetzt werden sollen und welche Maßnahmen eben vorerst nicht den Weg in den Haushalt finden und auf spätere Jahre verschoben werden.“ (S. 62)

Bezeichnend ist jedoch, dass dieser Haushalt abermals unter Coronavorbehalt steht.

Dies lässt Schlimmes erahnen nach diesem durch Land und Bund verschlafenen Sommer und augenblicklicher Diskussionen über weitere Corona - Maßnahmen, die

weitere Kosten und Einnahmeausfälle verursachen werden.

Wir sollten uns fragen, ob alle Maßnahmen, auch unter dem Gesichtspunkt der von Bund und Land versprochenen „Wohltaten“ durchführbar bzw. finanzierbar sind oder ob wir nicht bereits jetzt zurückhaltender handeln sollten.

Bei den Investitionen wird deutlich, dass ein „immer mehr“ künftig nicht mehr umsetzbar sein wird.

Dies zeigt uns doch den Weg.

Insbesondere das InHK erfordert hohe Investitionen und bindet die zukünftigen Generationen für mind. 20 Jahre an unsere Entscheidung.

Das in NRW beschlossene „COVID 19 Isolierungsgesetz“, ermöglicht den Haushaltsausgleich durch Bilanzierungshilfen in den Jahren 2021 bis 2024 in Höhe

von ca. 12.4 Mio. €, ohne die Ausfälle in 2020 und noch kommende Verluste.

Ohne den Rückgriff auf diese „Bilanzierungshilfe“ tritt jeweils ein Verlust im Haushalt ein, der auf Corona zurückgeführt wird.

Dies ist aber nur zum Teil richtig, da neben den Gewerbesteuereinnahmen, auch alle anderen Einnahmen sinken. Dieser Effekt wird nur durch Corona verstärkt.

Von daher sollte man auch für die Zukunft diese Einnahmen anpassen und nicht zu optimistisch hochrechnen, denn die Entwicklung von Corona und der Zeit danach ist nicht kalkulierbar.

Herr Schmitz, sie schrieben bereits im letzten Jahr von einer trügerischen, haushalterischen Sicherheit, aber mit dieser leben wir doch schon die ganze Zeit - wir haben beständig negative ordentliche Ergebnisse.

Dieses ungute Gefühl verstärkt sich in diesem Jahr noch, wie Sie selber ausführen.

Sie wiesen darauf hin, dass bereits ab 2021 bei einer fortlaufenden Verschlechterung alternative Konsolidierungsszenarien zu entwickeln sind.

Leider finden wir dazu nichts im Haushalt.
Außer: …Die Container für die Unterbringung der Asylbewerber werden weiter angemietet, dafür wird der zweite Bauabschnitt in Neuhaus zurückgestellt.

Ob dies nachhaltig und sinnvoll ist?

Oder dient dies, wie die schleppende Herausgabe der Daten der Parkscheinautomaten am Markt nur der Absicherung des InHK?

Investitionen werden unter vergangenen Annahmen, die einfach fortgeschrieben werden, getätigt, aber nicht überprüft, Kostensteigerungen in Corona-Zeiten, denn

aktuell wären sie nicht umsetzbar. Die Feststellung, dass alle im Haushalt aufgeführten

Investitionsmaßnahmen generationsgerecht durchfinanziert sind, teilen wir nicht.

Denn die Kosten werden in die Zukunft verlagert.

Für uns sind diese Investitionsmaßnahmen auch in naher Zukunft nicht umsetzbar. Alle Finanzplanungen, beim Bund, beim Land und auch bei uns gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen steigen und die Zinsen niedrig bleiben.

Wer weiß, ob diese Annahmen richtig sind?

Wir sollten uns bereits jetzt über Maßnahmen unterhalten und alle Investitionen überprüfen.

Wir sagen aber klipp und klar:

Die Stärkung unserer Orte, der Erhalt der Dorfgemeinschaften, die Sportförderung und der Ausbau und Erhalt unserer Schulen stehen für uns nicht zur Diskussion.

Für uns steht hier eindeutig das InHK auf dem Prüfstand, dass uns lt. Ansatz 5,6 Mio. Eigenmittel kostet und dessen Ergebnis für Erkelenz fraglich ist.

Corona verändert die Welt und somit auch Erkelenz.

Von daher ist das InHK nicht mehr zeitgemäß. Wir sollten es zurückstellen und nach Corona neu überprüfen.

Wir müssen kein Geld (Steuergeld) – 14 Mio. insgesamt, davon 5,6 Mio. Eigenmittel- in 2021 – 2024 rausschmeißen.

Ein zweites Kölner Tor oder im Volksmund „Feller-Propeller“ und seine Auswirkungen auf die Innenstadt brauchen wir nicht.

Beim Ausbau des Franzikanerplatzes im Rahmen des InHK steigen die Ausgaben von 2,7 Mio. auf 4,6 Mio. Was erwartet uns bei den weiteren Maßnahmen?

Kostensteigerungen in ähnlicher Größenordnung?

Statt 5,6 – 9,7 Mio. Eigenanteil bzw. Baukosten in Höhe von 24 Mio.

Und dies ohne das neu zu bauende Parkhaus an der Ostpromenade.

Bauen ist in der heutigen Zeit deutlich teurer geworden, wenn überhaupt Baufirmen zur Verfügung stehen.

Deshalb fordern wir die sofortige Aussetzung des InHK.

Wir bieten unsere Mitarbeit bei der Umsetzung unserer Vorschläge oder anderer sinnvoller Maßnahmen an, sofern dies gewünscht ist.

Weitere Punkte sind, die ich jetzt aufgrund der zeitlichen Beschränkung nicht weiter ausführen möchte

- der Ausbau der Infrastruktur für die alternde Bevölkerung,

- die fehlenden kostengünstigen Wohnungen in Erkelenz

Um die Defizite in beiden Bereichen zu erkennen, brauchen wir keine teuren Gutachten. Wie ausgeführt, weist der Haushalt Schwächen bzw. Ausgaben auf, denen wir nicht zustimmen können.

Von daher lehnen wir -als Bürgerpartei- den Haushalt ab.

Abschließen möchte ich mit George Orwell:

„Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht

hören möchten.“

Wir hier im Rat tragen eine Verantwortung und müssen

auch bereit sein, Entscheidungen zu überprüfen und zu ändern, denn wir sind, ebenso wenig wie die Presse, nicht für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig.