Haushaltsrede für 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, den Verwaltungsvorstand und die Presse (aus Zeitmangel verzichte ich jetzt auf das Gendern).

Zum 15. Mal stehe ich jetzt hier. Das ist glaube ich ein Rekord.

Keine Angst, es wird nicht so turbulent wie beim 1. Mal im Jahr 1999 !

Nur in einem Albtraum hatte ich geglaubt, dass zu erleben, was jetzt Realität ist!

Damit meine ich nicht nur den in der Ukraine tobenden, verachtungswürdigen Krieg. Denn Kriege als Geschäftsmodell, hat es leider immer und zu jeder Zeit auf dieser Welt gegeben. Nein, ich meine, dass was sich zurzeit sonst in der Welt, in Deutschland und auch in unserer Stadt abspielt!

Wir leben im real existierenden Dilettantismus und jeder weiß, nichts ist so gefährlich wie die Dummheit!

Manchmal frage ich mich aber, ob wirklich die Dummheit Schuld hat oder die Absicht!

Wie sagte einst Horst Seehofer in einem Interview: „Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden und die, die entscheiden, wurden nicht gewählt“!

Während der Plandemie und auch noch jetzt heißt es wieder, Feind ist wer anders denkt! So haben Repressionen erneut Einzug gehalten!

Ich, für meine Person kann da ein Lied von singen! Anscheinend ist der klare Menschenverstand abhandengekommen. Nicht nur bei der Dilettantentruppe der Bundesregierung, sondern auch hier in Erkelenz.

4,6 Millionen Euro Miese begleiten uns ins neue Jahr!

Unglaublich wie viele Millionen hier zurzeit für nicht existenzielle Projekte verbraten werden.

Der bereits beschlossene Bau der Erweiterung der Flüchtlingsunterkünfte in Neuhaus wurde wegen “Geldmangels“ zurückgestellt, obwohl die Flüchtlingsströme noch zunehmen.

Im Angesicht der kommenden Katastrophen, eines nahenden 3. Weltkrieg, wird trotzdem die Innenstadt für Millionen Euro wieder einmal sinnlos, “kosmetisch“ auf den Kopf gestellt.

Da hat auch unser Apell, alle nicht notwendigen Baummaßnamen vorerst einzustellen, kein Gehör gefunden!

Der dickste Brocken ist das Parkdeck an der Ostpromenade das man künftig als Mobilitätsstation bezeichnet. Geplant waren Kosten von rund 5 Millionen Euro davon sind nur 275.000 € für Fahrradabstellplätze förderfähig!

Momentan gehen aber die Preise durch die Decke und es wäre nicht verwunderlich wenn am Ende die Mobilitätsstation 7 Millionen Euro kostet!

Jahrelang haben wir förmlich gebettelt um das vorhandene Parkdeck um 2 Etagen zu erhöhen. Da hieß es von der Verwaltung: “Das geht nicht“!

Dann haben wir in einem Außentermin des Bauausschusses, den bekannten Erkelenzer Statiker, Adolf Sommer hinzugezogen, der dann die Möglichkeit einer Stahlkonstruktion, die quasi über dem vorhandenen Baukörper gestülpt wird, ins Spiel brachte! Diese Methode ist viel preiswerter und vor allem in wenigen Wochen zu realisieren.

Dann hieß es von der Verwaltung und den Regierungsparteien, der Parkplatz würde nicht benötigt, da auf der oberen Etage quasi immer nur wenig geparkt würde.

Jetzt wo sich die Reihen der Geschäfte in der Innenstadt lichten und der Bürgermeister offen in einer Videobotschaft erklärt, dass künftig die Besucher der Stadt nicht mehr wegen der Geschäfte zum Einkaufen in die Innerstadt kommen, sondern nur wegen der Events und der Gastronomie, da muss es jetzt her, das Wundermittel InHK gegen die leere Innenstadt.

Doch dem nicht genug, die gefühlt ewige Baustelle Franziskanerplatz verschlingt satte 4.662.723,00 Millionen Euro und wofür? Ein Kinderspielpatz inmitten der Stadt? Immense Kostensteigerungen, die noch nicht beendet sind, machen daraus ein sogenanntes Groschengrab!

Das närrische Treiben geht aber noch weiter.

Unser Grüngürtel an der Westpromenade wird verschönert für sage und schreibe 3,3 Millionen Euro gräbt man sich dort durch die Erde. Alles für die Bürger?

Auch die Personalkosten mit mehr als 35 Mio. Euro steigen rasant in die Höhe. Wir verstehen, dass uns viele Aufgaben durch Bund und Land aufgezwungen werden. Nur müssen sich diejenigen, die z.B. unbedingt einen Klimamanager o.ä. Stellen haben wollten, die Frage stellen lassen, ob dies eine nachhaltige Entscheidung war. Vielleicht sollte man sich hier mal an die eigene Nase packen bevor man der Verwaltung pauschal vorwirft zu hohe Personalkosten zu produzieren. Wir sind der Meinung, dass insbesondere die Mitarbeiter*innen der Stadt, wie auch die Personalverantwortlichen in diesen schwierigen Zeiten Außergewöhnliches leisten. Dafür unser ausdrücklicher Dank!

Aber es geht noch weiter, denn eine neue Verkehrsplanung für die Innerstadt ist auch in der Mache.

Ein Wirrwarr von Einbahnstraßen und sogar Fahrradstraßen sind geplant. Lastenfahrräder sind wohl die neue Verkehrszukunft für Erkelenz. Bis auf das Projekt Parkdeck verschwinden durch die ganzen anderen Maßnahmen viele Parkplätze in der Innenstadt. (Wer Parkplätze in der Innenstadt rückbaut, bekommt dafür sogar noch Fördergelder)

Der prägnante Satz von Ansgar Lurweg: „Das Blech muss raus aus der Stadt“, ist anscheinend bei allen Parteien, außer uns, zum Dogma geworden.

Abschließend noch ein paar Bemerkungen zu RWE.

Seit dem ersten Tag in diesem Stadtrat, im vorigen Jahrhundert, haben wir stets plädiert bis zum letzten Blutstropfen gegen den Tagebau zu prozessieren. Das ist in den Sitzungsprotokollen nachzulesen.

Die feinen Herren aber haben sich ins Bett von Rheinbraun, sprich RWE gekuschelt.

Die Bürger wollen Planungssicherheit hieß es da. Ging es nur um die Bürger?

Die Stadt Erkelenz und einige Günstlinge haben ja auch richtig Kohle gemacht!

Wen wunderte es da, wenn bei jedem Trinkgelage die Spitzen der Braunkohlemafia anwesend waren.

Hätte man auf uns gehört könnte sogar noch Alt-Immerath stehen!

Wir alle wissen, Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, aber es wurde an einem Tag niedergebrannt!

Sie, meine Damen und Herren versündigen sich durch ihre desaströse Dorfpolitik an unseren Kindern und Enkelkindern!

Wir von der Bürgerpartei sind nicht gegen Alles, wie es gerne pauschal behauptet wird. Viele Entscheidungen tragen wir sogar mit.

Bei den entscheidenden Themen haben wir aber andere Prioritäten und würden nur noch existenzielle Projekte umsetzen und alles Unnötige weglassen oder verschieben. Diese Haltung halten wir für konstruktiv auch wenn unserer Prioritäten nicht Ihrer Meinung entspricht.

Da der vorgelegte Haushalt nicht unseren vorhergenannten Prioritäten entspricht können wir dem Haushalt nicht zustimmen.